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Phishing, das sich zusammensetzt aus den englischen Wörtern Password und Fishing, meint das Ausspionieren von Passwörtern oder anderen geheimen Daten im Internet. Angriffsziel des Phishing sind vor allem Zugangsdaten für Banken (Online-Banking), Versandhäuser oder Internet-Auktionshäuser.

Parken wird immer schwieriger: Parkuhren erobern die Innenstädte, sie sind hungrig, gelegentlich defekt und sorgen, genau wie Parkscheiben und Parkautomaten, manchmal für Ärger, Rechtsfragen und -streitigkeiten.

Egal ob in einem Bußgeldverfahren oder in einem Straf- oder Zivilrechtsprozess, nicht immer wird eine Ladung als Zeuge mit Begeisterung aufgenommen. Wann gibt es hier die Möglichkeit, seine Aussage als Zeige zu verweigern? Als Grundsatz gilt, dass Zeugen verpflichtet sind, vor Gericht wahrheitsgemäß und vollständig auszusagen. Auch von diesem Grundsatz gibt es aber Ausnahmen. Unter bestimmten, eng begrenzten Umständen steht einem Zeuge ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. 

Ein Gebrauchtwagenverkäufer handelt arglistig, wenn er ein Auto als sehr gepflegt anpreist, sich aber später eine unsachgemäße Reparatur von Unfallschäden herausstellt. Weiß der Händler von Unfallschäden, hat er das Kfz einer Sichtprüfung zu unterziehen oder auf die fehlende Prüfung hinzuweisen.

Der Berliner Anwaltsverein hat nach der Verhaftung eines Unschuldigen im Mordfall Lena das System zur Entschädigung in Deutschland kritisiert.

Sind die Haare nach einem Friseurbesuch zu kurz, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Schmerzensgeld. Dieser kann nur geltend gemacht werden, wenn Haare oder Kopfhaut dauerhaft geschädigt wurden oder die neue Frisur den Betroffenen regelrecht „entstellt“. Bloße Enttäuschung über den neuen Haarschnitt reicht nicht aus.

Rechtsbeugung ist ein Verbrechen, dessen sich bestimmte Amtsträger schuldig machen können, indem sie das Recht bewusst falsch anwenden. Unter welchen Voraussetzungen kann es zu einer Verurteilung kommen?

Mitgegangen, mitgefangen: Eine Immobilien-Gesellschaft, die einen Käufer mit falschen Renditeberechnungen zum Kauf einer Wohnung verleitet, ist zum Schadensersatz verpflichtet. Dass die Beratung durch eine eigenständige Vermittlungs-Firma erfolgte, ändert daran nichts.

Der Vermieter einer Wohnung kann den Mietvertrag fristlos kündigen, wenn der Mieter oder Untermieter in der Wohnung in größerem Umfang Cannabis anbaut und konsumiert.

Automobilhersteller VW hat im Rechtsstreit mit Konkurrent Suzuki über die Wortmarke „GTI“ eine herbe Niederlage erlitten. Suzuki darf ein Modell ebenfalls  „GTi“ nennen, entschied das Gericht der Europäischen Union. Zwischen der älteren Marke „VW GTI“ und der neuen Suzuki-Marke „Swift GTi“ verhindere das "Swift" die Verwechslungsgefahr.

In wohnungseigentumsrechtlichen Streitigkeiten soll die Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH bis Ende 2014 ausgeschlossen bleiben. Der Bundestag hat beschlossen, die Ende Juni 2012 auslaufende Frist zu verlängern.

Geldwäsche betrifft nicht mehr nur Großunternehmen. Seit Inkrafttreten des neuen Geldwäschegesetzes müssen auch kleinere Gewerbetreibende und Selbstständige ihre Vertragspartner und Kunden genauer überprüfen.

Im Streit um die Einführung der Vorratsdatenspeicherung will Brüssel den Druck auf die Bundesregierung erhöhen und setzt eine knappe Frist von 4 Wochen, um entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Das BFM hat Anfang März den Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2013 veröffentlicht, der eine ganze Reihe von Änderungen für den Lohnsteuerabzug vorsieht. Betroffen sind u.a. die Steuerpflicht für Wehrdienst und Freiwilligendienst, Elektrofahrzeuge als Dienstwagen, Minijobs und Arbeitnehmerüberlassung.

Immer wieder gibt es Ärger um die Erstattungsfähigkeit von Privatgutachten. Jetzt hat der BGH für Klarheit gesorgt. Die Erstattungsfähigkeit richtet sich danach, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Einholung zum Zeitpunkt der Beauftragung als sachdienlich ansehen durfte. Ob das Gutachten die Entscheidung des Gerichts beeinflusst, ist gleichgültig.

Zur Vermeidung der Überschuldung von Gesellschaften vereinbaren Gesellschafter und Gesellschaft oftmals einen Rangrücktritt. Bei der Formulierung ist jedoch darauf zu achten, dass die Rangrücktrittserklärung nicht nur die insolvenzrechtliche Überschuldung beseitigt, sondern die mit dem Rangrücktritt versehene Forderung weiterhin in der Steuerbilanz passiviert wird.

Internetsperren zur Ausschaltung illegaler Inhalte sind nach einem juristischen Gutachten des Verbands der Internetwirtschaft (eco) rechtwidrig.

Schlechte Nachrichten für Gaskunden, die überteuerte Rechnungen brav bezahlt haben: Ohne Widerspruch gibt es kein Geld zurück, entschied der BGH. Selbst wenn die Preisanpassungsklauseln im Vertrag unwirksam waren.

Ist ein Mieter aufgrund hohen Alters oder körperlicher Gebrechen nicht in der Lage, die Betriebskostenbelege beim Vermieter einzusehen, kann der Vermieter verpflichtet sein, dem Mieter die Belege in Kopie zu übersenden.

Angesichts steigender Arbeitslosenzahlen in südeuropäischen Ländern will die Bundesregierung den Zuzug arbeitsuchender EU-Bürger nach Deutschland erschweren.

Der Mieter einer Wohnung muss dafür sorgen, dass der Abfluss auf dem Balkon nicht durch Eis oder anderweitig blockiert ist. Missachtet er dies, haftet er für daraus resultierende Schäden.

Rückrechnungen und Korrekturen werden mehr und mehr zum Regelfall in der Entgeltabrechnung. Auch bei Mehrfachbeschäftigten kann künftig wohl immer nur vorläufig abgerechnet werden.

Die Bundesregierung will die Förderung der Solarenergie früher als geplant drastisch kürzen. Unser Top-Thema gibt einen Überblick über die geplanten Maßnahmen und über die gleichbleibend günstigen Einkommen- und Umsatzsteuerregeln.

Auch ein Haus braucht manchmal Betreuung und Aufsicht, besonders im Winter: Wer sein Haus oder seine Wohnung in der kalten Jahreszeit für längere Zeit verlässt, muss bestimmte Vorkehrungen gegen Frostschäden treffen. Sonst zahlt die Versicherung nicht für entstandene Schäden.

Ein Grundstückseigentümer muss den Eigentümer des Nachbargrundstücks nicht dafür entschädigen, dass Versorgungsunternehmen das Grundstück über Leitungen versorgen, die über das Nachbargrundstück führen. Es gibt dafür schlicht keine passende Rechtsgrundlage.

Die Betriebsprüfer der Rentenversicherung greifen jetzt verstärkt die Fälle auf, bei denen es wegen der Tarifunfähigkeit der Zeitarbeits-Gewerkschaft CGZP zu Beitragsnachforderungen kommt.

Nach einem neuen Urteil des BGH reicht es bei Fernabsatzverträgen aus, wenn in der Widerrufsbelehrung als Widerrufsadresse ein Postfach angegeben ist. Dadurch werde der Verbraucher nicht in seinen Rechten verletzt.

Die Aufgabe, öffentliche Gehwege vom Schnee und Eis zu befreien, ist zuvörderst Pflicht der Kommunen. Praktisch sämtliche Kommunen haben diese Verpflichtung aber durch kommunale Satzungen auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke übertragen. Diese haben also nicht nur ihr Eigentum + Zugänge bzw. Zufahrten eisfrei zu halten, sondern auch angrenzende öffentliche Gehwege.

Über die für 2013 angekündigten Vebesserungen der Leistungen der Pflegeversicherung bei Demenzerkrankungen liegt nun der ersten Referentenentwurf vor. Die 1. Stufe der neuen Reform soll auch andere Verbesserungen in der Pflegeversicherung bringen.

Immer mehr Privatversicherte bleiben ihre Beiträge schuldig - und tragen damit zu den jüngsten Beitragsanhebungen bei. Abhilfe schaffen sollen Nichtzahler-Tarife mit geringen Leistungen.

Der Mieter einer Wohnung muss für Reparaturen an einem Abflussrohr nicht aufgrund der Kleinreparaturklausel aufkommen. Diese Klausel erfasst nur Gegenstände, die dem täglichen, ordnungsgemäßen Zugriff der Mieter unterliegen, denn ihr Ziel ist es, einen pfleglichen Umgang mit der Mietsache zu fördern.

"My home is my castle!": So sehen es nicht nur Burgbesitzer, auch der Mieter hegt solche Gefühle. Wann muss er sich trotzdem eine Kündigung gefallen lassen und die angemietet Wohnung auf Wunsch des Vermieters räumen? Hier einige wichtige Infos zur mietrechtlichen Kündigung.

Die Fraktionen von SPD und Grünen im Nordrhein-Westfälischen Landtag haben einen Gesetzentwurf zur Änderung der umstrittenen Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserkanälen vorgelegt.

... es soll nicht länger blind bleiben. Eine neue Verbunddatei soll helfen, Durchblick zu schaffen. Dies jedenfalls ist der Wille des Kabinetts, das jetzt einen vom Bundesjustiz- und Bundesinnenministerium gemeinsam erarbeiteten, juristisch umstrittenen Gesetzentwurf zur Einführung einer Rechtsextremisten-Datei verabschiedet hat.

Für den Verkauf neuer PKW schreibt die EnVKV (Energieverbrauchkennzeichnungsverordnung) die Angabe des Energieverbrauchs vor. In der Praxis bereitet der Begriff des Neuwagens Schwierigkeiten, da viele Händler zur Ankurbelung des Umsatzes in großem Umfang sog. Tageszulassungen oder Vorführwagen zum Kauf anbieten.

Die Angabe des Grundpreises einer Ware lediglich in der Artikelbeschreibung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen. Vielmehr muss dieser auch in den Angebotsübersichten enthalten sein.

Mit der Übergabe von Unterlagen erfüllt ein Verkäufer seine Aufklärungspflicht nur, wenn er erwarten kann, dass der Käufer die Papiere nicht nur zwecks allgemeiner Information, sondern unter einem bestimmten Gesichtspunkt gezielt durchsehen wird. Ist ein Grundstück nur vermeintlich ziemlich groß, sind schon ein paar offene Worte der Aufklärung fällig.

Familienpflegezeit wirft sozialversicherungsrechtliche Fragen auf: Wer sie nimmt, senkt automatisch sein Einkommen. Bis dahin höherverdienende Arbeitnehmer können durch diese Reduzierung des Entgelts z.B. wieder versicherungspflichtig werden. Wie ist mit solchen und anderen Konsequenzen umzugehen?

Liegt bei einer gekauften Sache ein Mangel vor, schließt die Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache ein. § 439 Abs.1 2. Alt. BGB ist insoweit EU- richtlinienkonform dahingehend auszulegen.

Fast nichts senkt die Feierstimmung so abrupt, wie ein kleiner Zimmerbrand. Weihnachtliche Brandschäden sind meist auf Unachtsamkeiten der Betroffenen zurückzuführen. Dennoch können sich die Versicherungen nicht immer aus der Schadenabwicklung heraushalten. Es gibt Versehen, die müssen verziehen werden, versicherungsrechtlich zumindest.

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr den Weg für eine bessere medizinische Versorgung von Patienten auf dem flachen Land frei gemacht.

Nach Medienberichten müssen Unternehmen, die gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen, künftig mit Geldstrafen von bis zu fünf Prozent ihres weltweiten Umsatzes rechnen. Eine entsprechende Lösung plant die EU-Kommission.

Auch bei einer nach dem WEG geteilten Reihenhausanlage darf ein Eigentümer „seine“ Gartenfläche mit einer Videokamera überwachen.

Die steigende Zahl der Pflegebedürftigen könnte den Pflegebeitrag nach Ansicht von BARMER GEK Chef Christoph Straub bis zum Jahr 2050 auf 3 bis 3,5 % ansteigen lassen.

Die winterliche Streu- und Räumpflicht gehört in die unangenehme Gruppe der Verkehrssicherungspflichten: Der Eigentümer eines Grundstücks ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die unmittelbar an sein Grundstück angrenzenden Wege sowie Zu- und Abgänge bzw. die Zu- und Abfahrten von der Allgemeinheit und Grundstückbesuchern ohne größere Gefahren genutzt werden können. Kann er das dem Mieter „in die Schuhe schieben“?

Die Webseite des Kulturmagazins „perlentaucher.de“ veröffentlicht regelmäßig Zusammenfassungen von Buchrezensionen und –kritiken u.a. aus den renommierten großen Tageszeitungen. Diese „Abstracts“ geben in komprimierter Form den Inhalt der Ursprungstexte wieder. „Amazon.de“ und „Buecher.de“ besitzen Lizenzen zum Nachabdruck. FAZ und Süddeutsche laufen hiergegen seit Jahren Sturm, weil sie ihr Urheberrecht verletzt sehen.

Wird an einem Geldautomaten mit einer zutreffenden PIN missbräuchlich Geld abgehoben, muss die Bank beweisen, dass dies mit der Originalkarte geschah. Nur dann spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Karteninhaber selbst die Abhebungen vorgenommen hatte oder die Karte gemeinsam mit der PIN aufbewahrt wurde.

Wer den Erwerb einer Immobilie plant, muss wissen, was auf ihn zukommt. Im Finanzierungsbedarf ist auch die Grunderwerbsteuer einzukalkulieren, die beim Kauf eines Grundstücks anfällt. Die Höhe der Grunderwerbsteuer variiert je nach Bundesland und ist zur Zeit in Bewegung geraten. In einigen Ländern wurde draufgesattelt, in anderen bestehen entsprechende Pläne.

Auf besseren Schutz vor teuren Warteschleifen bei Servicenummern müssen Telefonkunden vorerst weiter warten. Der Bundesrat meldete am Freitag Änderungswünsche an einem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz an und rief den Vermittlungsausschuss an. Strittig sind dabei vor allem andere Aspekte der Reform wie der Ausbau schneller Internetverbindungen in ländlichen Gebieten.

Die Minijob-Zentrale muss ab 1.1.2012 den Umlagesatz U1 anheben. Statt 0,6 % sind dann 0,7 % fällig.