Früherer BVerfG-Präsident warnt vor Aufgabe oder Umbau der Verfassung

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor einer Volksabstimmung über die weitere Integration Deutschlands in die Europäische Union gewarnt.

Forderungen nach einer neuen Verfassung könnten «die verfassungspolitische und verfassungsrechtliche Stabilität Deutschlands» gefährden.

Grundgesetz verwehrt Souveränitätsverlust zu Gunsten der EU
Das Grundgesetz schließe aus, «dass Deutschland durch permanente Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union die eigene staatliche Souveränität verliert und Teil eines europäischen Bundesstaates wird», sagte Papier.

Nicht an der bewährten Verfassung zündeln

Zugleich warnte er vor Gedankenspielen über eine neue Verfassung. «Inhalt einer solchen neuen Verfassung wäre völlig offen. Auch alles Bewährte stünde zur Diskussion. Ein Ende dieses Prozesses wäre kaum abzusehen.»   

Europa fehlen Voraussetzungen für gemeinsamen Bundesstaat

Nach Auffassung Papiers fehlen in Europa die Voraussetzungen für einen gemeinsamen Bundesstaat. Es gebe kein europäisches Staatsvolk, keine europäische Medienöffentlichkeit und keine europäische Parteienlandschaft.

«Ich warne daher davor, die verfassungspolitische und verfassungsrechtliche Stabilität Deutschlands durch Forderungen nach einer neuen Verfassungsordnung zu gefährden.»