Archiv Seite 63 - Weitere Rechtsgebiete - Haufe

Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon hält eine Mediation im Finanzgerichtsverfahren weder für zweckmäßig noch für notwendig.

Wohnungseigentümer können die Aufnahme bestimmter Punkte auf die Tagesordnung der Eigentümerversammlung verlangen, wenn sachliche Gründe für deren Behandlung sprechen. Allerdings darf die Ladungsfrist noch nicht abgelaufen sein.

Zahlt der Mieter die Miete dauerhaft und wiederholt zu spät, obwohl ihn der Vermieter zur pünktlichen Zahlung aufgefordert hat, kann der Vermieter den Mietvertrag fristlos kündigen.

Der Geldautomat ist die moderne Variante des Traumes vom Goldesel - wenn er denn brav Geld ausspuckt und auch sonst nichts schief geht. Anderenfalls kann er sich zum Ärgernis und zum Zankapfel zwischen Bank und Kunde entwickeln.

Nach Ablauf der Abrechnungsfrist kann der Vermieter eine Betriebskostenabrechnung nach § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB nicht mehr zulasten des Mieters ändern. In besonderen Ausnahmefällen kann es aber nach Treu und Glauben dem Mieter verwehrt sein, sich bei offensichtlichen Fehlern auf diese Frist zu berufen.

Nach einem Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen darf ein auf dem Radweg verkehrswidrig geparktes Auto auf Kosten des Halters abgeschleppt werden, wenn es den Weg mehr als nur unwesentlich einschränkt. Minimales Beparken des Radwegs reicht dagegen für eine solche Maßnahme nicht aus.

Rechtschutzversicherer prüfen die Honorarrechnung der Anwälte gerne akribisch. Hier wurde die Umsatzsteuer auf die Aktenversendungspauschale als überflüssig erachtet. Falsch: Die Versicherung schuldet nach den §§ 1 und 5 (1) a der ARB 2002 die gesetzliche Rechtsanwaltsvergütung. Die umfasst gemäß § 1 RVG als auch Auslagen und sie unterliegt der Umsatzsteuer.

Schon seit den Koalitionsverhandlungen der schwarzgelben Regierung steht eine teils heiß ersehnte Mietrechtsreform im Raum. Umgesetzt wurde bisher erst die Priviligierung von Kinderlärm. Was ist noch geplant, wie steht es mit Erleichterungen bei Räumungen und Energiemodernisierungen?

Nach einem Urteil des KG Berlin ist eine mögliche Datenschutzverletzung durch die Verwendung eines Facebook „Like“ (oder deutsch: „Gefällt mir“)-Buttons auf der Homepage eines Onlinehändlers kein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß, gegen welchen ein Konkurrent vorgehen könnte. Datenschutz fremder Kunden geht ihn nichts an.

Jährlich trifft es Tausende: Die Fahrerlaubnis wird entzogen, weil zu tief ins Glas gesehen und trotzdem noch Gas gegeben wurde. Lästig und ärgerlich - aber meist nicht unverschuldet. Trauriger ist der Fall, wenn die Entziehung aus gesundheitlichen Gründen erfolgt. Welche Krankheiten führen regelmäßig zum Verlust der Fahrerlaubnis?

Eine Mietminderung umfasst neben der Nettomiete auch die Betriebskosten. Der Vermieter muss die Minderung demzufolge auch bei der Betriebskostenabrechnung berücksichtigen.

Die durch das Jahressteuergesetz 2007 eingeführte gesetzliche Gebührenpflicht für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer verbindliche Auskunft durch die Finanzämter ist nach Grund und Höhe verfassungsgemäß.

So schlimm ein Unfall in vielen Fällen sein mag, die gesetzliche Unfallversicherung hat ihre Reize. Greift ihr Versicherungsschutz, sind die Unfallfolgen nicht weniger bitter, die Behandlung und eine mögliche Rente verbessern sich aber deutlich. Doch wann besteht der Schutz?

Wer innerhalb der Familie aus selbstverständlicher Gefälligkeit eine Arbeit übernimmt, hat keinen gesetzlichen Unfallschutz. Das gilt z.B. auch, wenn er sich dabei auf dem Dach der elterlichen Baustelle verletzt.

In Deutschland leben über zwei Millionen Menschen in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Viele von ihnen erfüllen sich den Traum vom Eigenheim. Bei aller Liebe ist dabei Vorsicht geboten: Denn kommt es zur Trennung, ist der Streit um die Immobilie meist vorprogrammiert und auch beim Tod des Partners drohen böse Überraschungen. Wer nicht vorsorgt, riskiert langwierige und kostspielige Gerichtsverfahren oder gar eine Versteigerung des Grundbesitzes.

Ein Mini-Fahrradweg ist immer noch besser als die Straße: Fahrradfahrer müssen Radwege benutzen, auch wenn diese viel schmaler sind als eigentlich zulässig.

Wer die Feuerwehr anruft, weil er einen Notfall vermutet, haftet nicht für Schäden, die beim Einsatz entstehen. Das gilt auch, wenn sich der vermeintliche Notfall als Irrtum entpuppt.

Die Kronzeugenregelung soll nach einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums begrenzt werden. Ein Kronzeuge soll künftig nur noch dann einen Strafnachlass erhalten können, wenn sich seine Angaben auf eine Tat beziehen, die mit seiner eigenen Tat im Zusammenhang steht.

Wer mit seiner Garantieleistung für Verbrauchsgüter wirbt, muss die Details der Garantie nicht schon in der Werbung erklären. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Wer eine Krankentagegeldversicherung abschließt ist je nach Fall und Vereinbarung u. U. auch geschützt, wenn er in eine vielfältigen Lebenskrise schlittert und depressiv wird. Das zeigt der Fall eines ehemals gut verdienenden Bankvorstandes, der nach einem Rechtsstreit nun über 90.000 EUR von seiner Versicherung bekommt.

Die mangelnde Aufklärung über die unzulängliche Bevorratung einer Ware ist unlauter. Die Erwartung, dass eine einschränkungslos angebotene Ware in sämtlichen in die Werbung einbezogenen Filialen in ausreichender Menge erworben werden kann, kann nur durch einen aufklärenden Hinweis neutralisiert werden, der klar formuliert, leicht lesbar und gut erkennbar ist.

Wer arbeitet soll auch essen. Arbeitnehmer sind auch dann unfallversichert, wenn sie im Betrieb auf dem Weg zum Essenseinkauf verunglücken.

Nichts ist, mit Brot und Spiele: Die Westdeutsche Lotterie darf vorerst keine Sportwetten mehr an Hartz-IV-Empfänger verkaufen. Lotto-Annahmestellen sind ratlos, wie sie das Verbot in der Praxis umsetzen sollen. Und auch die Ministerpräsidenten der Länder staunen über das Urteil.

Wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt ist, hat neben dem Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten regelmäßig auch das Recht, Ersatz für den durch den Nutzungsausfall seines Fahrzeugs entstandenen Schaden zu verlangen. Dies gilt aber nicht uneingeschränkt, wie jetzt das Landgericht Detmold entschied.

Wird ein parkendes Auto von einer Dachlawine beschädigt, können Schadenersatzansprüche gegen den Hauseigentümer wegen Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht geltend gemacht werden. Dieser ist verpflichtet, auch in sonst schneearmen Gebieten vor den Gefahren zu warnen. Dass er nicht vor Ort wohnt, entlastet ihn nicht.

Der BGH hat entschieden, dass Händler nur dann mit Billigangeboten werben dürfen, wenn diese nicht bereits kurz nach Angebotsstart ausverkauft sind. Für Flachbildschirme gilt: Sie müssen bis mindestens 14 Uhr des Angebotstages erhältlich sein. Alltagswaren wie Lebensmittel müssen sogar den ganzen Tag vorrätig sein.

Selbst wenn es sich in der Praxis nicht immer so anfühlt: Das deutsche Recht stellt strenge Anforderungen an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern. Der BGH hat nun entschieden, dass diese Rechtslage 1. nicht durch Anruferlaubnis durch das Double-Opt-In-Verfahren unterlaufen werden kann und 2. EU-konform ist

Kommt es zu einem Auffahrunfall, haftet fast immer der Hintermann, da der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Auffahrenden spricht. Aber Fahrer sollten sich nicht zu sehr auf diese Faustregel verlassen, denn wie so oft im Leben und der Rechtsprechung gibt es auch von dieser Regel Ausnahmen.

Laut OLG Hamm verliert ein Verkehrszeichen, welches aufgrund z.B. der Witterungsverhältnisse - beispielsweise wegen starken Schneefalls - oder starkem Bewuchs durch Baum oder Strauch, nicht sichtbar ist, seine rechtliche Wirksamkeit. Dies gilt jedenfalls für einen ortsunkundigen Verkehrssünder.

Empfänger müssen einer Werbung per E-Mail oder sms zuvor in einer gesonderten Erklärung zugestimmt haben. Dies hat das Landgericht Hamburg nun nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen Gruner & Jahr entschieden.

Eine gelungene Produktaufmachung stellt einen erheblichen Vorteil gegenüber den Mitbewerbern dar. Dass es jedoch durchaus schwierig sein kann, diese Produktaufmachung für sich zu schützen, musste nun der Goldhase erfahren.

Verstößt ein Handelsvertreter nur geringfügig gegen ein vertragliches Wettbewerbsverbot, ist eine fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrags ohne vorherige Abmahnung regelmäßig unzulässig. Dies gilt auch dann, wenn im Vertrag der Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot als wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung benannt ist.

Lindt & Sprüngli konnten ihre Schokotiere nicht ins Markenschutzrevier hieven. EU-rechtlich reiche es für die konturenlose Schokoartikel nicht zur Marke. Gold und Glöckchen, Hase & Co waren dem EuGH zu beliebig und saisontypisch. Auch eine Maus von Storck blieb auf der Strecke.

„Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.“ Dieser Vermerk reicht für ein Mieterhöhungsverlangen aus, selbst wenn im Mietvertrag die Schriftform für Vertragsänderungen vereinbart ist.

Seit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe spielt die Arge eine wichtige Rolle. Der Begriff stammt ursprünglich aus dem Zivilrecht und ist die Abkürzung für Arbeitsgemeinschaft. Er steht für den Zusammenschluss natürlicher oder juristischer Personen zu einer koordinierten, informativen Zusammenarbeit.

Wann und unter welchen Voraussetzungen können die Mitglieder eines Vereins überhaupt zur Haftung herangezogen werden? Die Frage ist von hoher praktischer Bedeutung, betrifft sie doch in Deutschland Millionen von Mitgliedern in den zahlreichen deutschen Vereinen und Verbänden.

Auch eine Lärmschutzwand aus Beton kann urheberrechtlich geschützt sein. Einen für ein Bundesland erstellten Entwurf darf ein anderes Bundesland nicht ohne weiteres verwenden.

Beim Widerruf eines Vertrages wird rückabgewickelt. Doch was gilt, wenn eine Sache allein durch ihre Prüfung unweigerlich einen hohen Wertverlust erleidet? Kann der Käufer trotzdem den vollen Kaufpreis zurückverlangen? Es ging um die einmalige Befüllung eines anschließend verschmähten Wasserbetts.

Ein Mieter darf wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter nichts weiß, erst die Mieten zurückbehalten, die fällig werden, nachdem der Mieter dem Vermieter den Mangel angezeigt hat.

Ein Mieter in einem kurz nach dem 2. Weltkrieg errichteten Gebäude muss wissen, dass die Bauqualität wegen der seinerzeitigen Umstände nicht die beste war. In solchen Häusern ist mit Feuchtigkeit im Keller zu rechnen.

Bei rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen stehen nicht wettbewerbsrechtliche oder urheberrechtliche Interessen im Vordergrund, sondern die Gebührenerzielungsabsicht oder Schikane des Wettbewerbers. Wie identifizieren Gerichte diese Unsitte, die Gewerbetreibende durch die entstehende Kostenbelastungen existenziell gefährden können.

Ein Link des Internetdienstes Heises, der den Weg zum Herunterladen eines Kopierschutzknackers wies, war laut BGH-Urteil zulässig. Die Musikindustrie hatte auf Unterlassung der Verlinkung geklagt, weil durch sie Usern der Zugang zu rechtswidrigen Inhalten erleichtert würde. Der BGH sah darin nur weiterführende Information.

Einem gewerblichen Großvermieter ist es zuzumuten, in rechtlich und tatsächlich einfachen Fällen ein Kündigungsschreiben auch ohne anwaltliche Hilfe zu verfassen. Beauftragt der Vermieter dennoch einen Anwalt, muss der Mieter dessen Kosten nicht ersetzen.

Reisebüros sind Reisevermittler, keine Reiseveranstalter. Daher sind sie nach dem Reisevertragsrecht nicht für Mängel bei vermittelten Leistungen verantwortlich. Wer seine Reise über sie individuell zusammenstellt, steht vor dem Problem, den jeweiligen Dienstleister (Fluglinie, Hotel etc.) wegen Schadensersatz direkt angehen zu müssen.

Ungenauigkeit in Vertragsbedingungen geht zu Lasten des Verwenders: Krankentagegeld muss der Versicherer auch dann bezahlen, wenn der Arbeitnehmer bei einem anderen als dem aktuellen Arbeitgeber arbeitsfähig wäre. Es reicht auch Arbeitsunfähigkeit nur an seinem Arbeitsplatz.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verurteilung von Managern, die ungesicherte Kredite vergeben haben, aufgehoben. Es war bei der Verurteilung gem. § 266 StGB nicht die notwendige tatbestandsbegrenzende Auslegung vorgenommen worden. Ohne die ist der weitgefasste Straftatbestand zu unbestimmt, um dem GG zu genügen.

Einem Anwalt, der wegen Lappalien im großen Stil Ebay-Händler abgemahnt hatte, wurde vom LG Bochum nicht nur Abmahnmissbrauch bescheinigt, sondern auch Betrug. Er musste, ebenso wie einen Notar, der diese Abmahngeschäfte weiterführte, nicht nur Schadensersatz leisten, sondern wurde auch durch Strafbefehl zu Haftstrafe auf Bewährung bzw. Geldbuße verurteilt.

Vom Unfallopfer, das seinen Pkw mit Totalschaden zum Restwert verkauft, wird nicht viel Aufwand verlangt. Werden ihm allerdings mehrere Kaufangebote aufbereitet, muss er mit Blick auf die ihm obliegende Schadensminderungspflicht das höchste wählen.

Immer wieder stellten sich in letzter Zeit vom Blitz ertappte Verkehrssünder bzw. ihre Anwälte auf die Hinterbeine. Sie wollten das aufgedrängte Foto nicht als Beweis gegen sich gelten lassen. Hier hat nun das BVerfG streng Stellung bezogen und eine Verfassungsbeschwerde abgeschmettert.

Ein Wohnungseigentümer haftet für die Müllgebühren, auch wenn der Abfall von seinem ehemaligen Mieter stammt. Wenn er will und es ihm den Aufwand wert ist, kann er sich die Gebühren auf zivilrechtlichem Wege zurückholen.