Archiv Seite 32 - Personal & Tarifrecht - Haufe

Der Bremer Landtag hat eine Nullrunde bei der Besoldung der höheren Beamten beschlossen. Mit der Mehrheit der rot-grünen Regierungskoalition stimmten die Abgeordneten dem umstrittenen Gesetzentwurf zu.mehr

Ein Mitarbeiter des Uniklinikums Gießen-Marburg hat erfolglos auf Rückkehr in den Landesdienst geklagt. Das Klinikum war zuvor privatisiert worden.mehr

Die Landesbeamten in Schleswig-Holstein sollen jetzt doch für 2013 und 2014 die Tariferhöhungen der Angestellten im Öffentlichen Dienst bekommen, allerdings mit einem halben beziehungsweise dreiviertel Jahr Verzögerung.mehr

Ein Hamburger Polizist, der auf seiner Facebook-Seite das Foto eines Totenkopfes mit Polizeimütze veröffentlicht hat, wehrt sich vor Gericht gegen seine Kündigung.mehr

Bundesbeamte gehen seltener in Frühpension, dafür steigen die Durchschnittspensionen weiter an.mehr

Das BAG entschied, dass Arbeitnehmer auf einen Urlaubsabgeltungsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses wirksam verzichten können - zum Beispiel wie im entschiedenen Fall mit einem gerichtlichen Vergleich.mehr

In Nordrhein-Westfalen soll der Tarifabschluss für die Angestellten des Öffentlichen Dienstes nicht 1:1 auf die Beamten übertragen werden. Beamte und Pensionäre der höchsten Besoldungsgruppen sollen 2013 und 2014 keine Erhöhung ihrer Bezüge erhalten. Studienräte, Richter oder auch Minister gehen dann leer aus.mehr

Im Streit um die Bezahlung der 1,3 Millionen Beschäftigen der Kirchen und ihrer Wohlfahrtsverbände bahnt sich in Niedersachsen eine bundesweit wegweisende Verständigung an. Kirchen und Gewerkschaften wollen künftig Tarifverträge schließen, die die Interessen beider Seiten berücksichtigen.mehr

Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) hat die von den Grünen vorgeschlagene Kopplung der Abgeordnetendiäten an die Beamtenbezüge abgelehnt. Die Grünen hatten vorgeschlagen, die zeitliche Verschiebung für die Beamtenbesoldung auf die Diäten der Landtagsabgeordneten zu übertragen.mehr

Der Beamtenbund dbb hat dem Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommerns vorgeworfen, die Gespräche zur Besoldungsanpassung der Landes- und Kommunalbeamten einseitig abgebrochen zu haben. Bei den Betroffenen steige der Frust, sagte der dbb-Landeschef Dietmar Knecht.mehr

Ungewöhnlich heftig haben Staatsdiener gegen die Besoldungspläne der Kieler Regierung protestiert. Sie pfiffen und buhten den Ministerpräsidenten aus. Albigs Rede ging im Lärm unter. Die Beamten fordern deutlich mehr Geld als von der Regierung geplant. Auch Beamte in Berlin demonstrierten für eine Übernahme des Tarifabschlusses für Angestellte.mehr

Die rund 100.000 Landesbeamten in Hessen sollen die gleiche Besoldungserhöhung erhalten wie die Angestellten. Dies kündigte die schwarz-gelbe Koalition in Wiesbaden an.mehr

Beamte, Richter und Soldaten, die auf eigenen Wunsch aus dem Bundesdienst ausscheiden, haben künftig Anrecht auf ein staatliches Altersgeld. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstagabend eine entsprechende Reform, die den Wechsel vom öffentlichen Dienst in die Privatwirtschaft attraktiver machen soll.mehr

Auch für die Beamten des Bundes gibt es künftig die Möglichkeit der sogenannten Familienpflegezeit. Der Bundestag verabschiedete am späten Donnerstagabend ein Gesetz, das die entsprechenden Regelungen für die Privatwirtschaft auf den öffentlichen Dienst überträgt.mehr

Bürger können bestimmte Behördengänge künftig auch elektronisch abwickeln. Dazu müssen Bundesbehörden und Verwaltungen bis Mitte 2014 elektronische Kontaktmöglichkeiten anbieten und Formulare digital zur Verfügung stellen, wie der Bundestag am späten Donnerstagabend beschloss.mehr

Der Beamtenbund Baden-Württemberg hat der grün-roten Landesregierung im Streit um die Besoldung zwar den Kampf angesagt, zugleich aber einen Kompromiss vorgeschlagen.mehr

Thüringen übernimmt den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst nicht sofort für seine Beamten. Für sie trete die für Angestellte vereinbarte Erhöhung erst im Oktober in Kraft, sagte Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) am Dienstag.mehr

Viele Behördengänge sollen künftig für die Bürger durch digitale Angebote entfallen. Das sogenannte E-Government sei derzeit eines der zentralen Themen in allen 16 Bundesländern, sagte Franz Josef Pschierer (CSU), Finanzstaatssekretär und IT-Beauftragter der bayerischen Staatsregierung, am Freitag in Berlin.mehr

Die Gehälter der rund 18 000 Ärzte an deutschen Universitätskliniken steigen in zwei Schritten um 4,6 Prozent. Rückwirkend zum 1. März erhalten sie 2,6 Prozent mehr, ein Jahr später weitere 2,0 Prozent.mehr

Die Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft wirft dem SPD-Senat eine chaotische Haushaltspolitik vor. Nach wie vor ist unklar, wo genau die 150 Millionen für die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst herkommen sollen.mehr

Langjährige Mitarbeiter eines Unternehmens genießen auch dann Schutz vor Kündigung, wenn sie viel wegen Krankheit ausfallen. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt hervor. Das Gericht stellte fest, dass ein Zeitraum von zweieinhalb Jahren für eine negative Gesundheitsprognose bei einer seit langem beschäftigten Mitarbeiterin zu kurz war.mehr

Nach der Rechtsprechung des EuGH haben Beamte einen Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs, soweit sie diesen wegen Krankheit bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht mehr nehmen konnten. Hierbei sind jedoch Einschränkungen zu beachten.mehr

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat eine anstehende Beförderungsrunde von Beamten bei der Deutschen Telekom gestoppt. Das Gericht erklärte die Beförderung von 2700 Beamten, die seit der Privatisierung der Deutschen Bundespost vor rund 20 Jahren von der Telekom beschäftigt werden, für unwirksam.mehr

Sind Lehrer Jammerlappen oder wirklich Spitzenleister? Der Freiburger Mediziner Joachim Bauer meint, die Pädagogen seien besonders gefordert.mehr

Hessen geht seit dem Jahr 2004 einen eigenen Weg mit seinem öffentlichen Dienst. Das Land schied aus der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) aus in der Hoffnung, für seine Angestellten auf eigene Faust günstigere Tarife aushandeln zu können. Für die Landesbeamten wurde in der Sparaktion «Sichere Zukunft» eine höhere Wochenarbeitszeit von 42 Stunden verordnet.mehr

Nur wenige Altenpfleger bleiben ihrem Beruf laut einer Studie über lange Zeit hinweg treu. So lautet das Ergebnis einer in Baden-Württemberg durchgeführten Studie.mehr

Die gesetzliche Übertragung von Weisungs- und Aufsichtsrechten sowie sonstigen Dienstherrenbefugnissen auf einen freien Träger im Rahmen der Privatisierung der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg verletzt keine Rechte der beamteten Bewährungshelfer. Das hat der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) entschieden.mehr

Der Beamtenbund hat die Landesregierung davor gewarnt, bei ihren Sparplänen an die Altersermäßigung für Lehrer heranzugehen.mehr

Im Tarifstreit für die rund 50.000 Ärzte an kommunalen Kliniken haben die Arbeitgeber ein Angebot vorgelegt. Sie bieten Gehaltssteigerungen von zwei Prozent rückwirkend von Januar an, wie die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) mitteilte.mehr

Umkleidezeiten und durch das Umkleiden veranlasste innerbetriebliche Wegezeiten sind vergütungspflichtige Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt und das Umkleiden im Betrieb erfolgen muss.mehr

Am vergangenen Freitag haben die Tarifverhandlungen für etwa 45.000 Landesangestellte in Hessen ohne konkretes Angebot des Arbeitgebers begonnen. Die Gewerkschaften fordern 6,5 Prozent mehr Lohn.mehr

In Deutschland gehen immer weniger Lehrer wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand. Von den 20 900 verbeamteten Lehrern, die 2011 pensioniert wurden, waren es gerade mal 4000.mehr

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) beschäftigte sich mit kinderbezogenen Entgeltbestandteilen eines Lehrers, dessen Arbeitszeit schwankte. Entscheidend für die ungeminderte Zahlung war, dass er zu einem in § 11 TVÜ-Länder festgelegten Stichtag Anspruch auf die kinderbezogenen Entgeltbestandteile in voller Höhe hatte.mehr

Die Verhandlungen über eine tarifliche Absicherung für die deutschlandweit rund 200.000 angestellten Lehrerinnen und Lehrer zählen zu den besonders schwierigen Punkten des gewerkschaftlichen Forderungspakets bei den Verhandlungen zum TV-L.mehr

Die Stadt Osnabrück wollte Beschäftigten, deren Tätigkeit sich geändert hatte, Zulagen streichen, weil diese die mit einer Zulage bedachten Tätigkeiten schon seit längerer Zeit nicht mehr ausführten. Sie scheiterte, weil sie versäumt hatte, den Personalrat zu beteiligen.mehr

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine wichtige Entscheidung zum Thema Schichtarbeit getroffen. Es hatte zu darüber zu urteilen, ob ein im öffentlichen Dienst beschäftigter Mitarbeiter des Flughafens Münster/Osnabrück einen Urlaubstag abgezogen bekommt, wenn seine Schicht auf einen Feiertag fällt und er Freizeit haben will.mehr

In Sachsen werden die Spitzengespräche zwischen den Lehrer-Gewerkschaften und der Regierung für einen neuen Lehrertarifvertrag fortgesetzt. Die Pädagogen hoffen, dass ein konkreter Zeitplan zur Vorbereitung von Verhandlungen vereinbart werden kann. Sie fordern die Einführung von Altersteilzeit und Regelungen zur Neueinstellung von Lehrern.mehr

Der häufigste Grund für ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Berufsleben sind inzwischen psychische Erkrankungen. 41 Prozent der Arbeitnehmer, die 2011 eine Erwerbsminderungsrente beantragten, machten Burnout, Depressionen oder Angstzustände als Grund geltend.mehr

Konfessionelle Kliniken dürfen Bewerber nicht nur deshalb ablehnen, weil sie nicht Mitglied einer Religionsgemeinschaft sind.mehr

Für die Höhe des Anspruchs auf eine Jahressonderzahlung im öffentlichen Dienst sind alle Arbeitsverhältnisse zu berücksichtigen, die im Kalenderjahr mit demselben Arbeitgeber bestanden haben.mehr

Seit 1996 war Berlin nicht mehr Mitglied in der Tarifgemeinschaft der Länder. Das wird sich nun zum 1. Januar 2013 ändern. Damit werden die Gehälter der Berliner Landesbeschäftigten stufenweise an das Niveau der übrigen Bundesländer angeglichen.mehr

Das Bundeskabinett hat die Neuregelung des Urlaubs für Beamte des Bundes beschlossen.mehr

Am 14. November diskutierten Vertreter von Kommunen und Unternehmen im Bonner Post-Tower über die papierlose Verwaltung. Auch für die Kommunen steht das „ob“ nicht zur Disposition, allerdings zeichnet sich hinter dem „wie“ noch immer ein größeres Fragezeichen ab.mehr

Der Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Eine solche unspezifizierte Frage verstößt gegen Datenschutzrecht und die Wertentscheidungen des § 53 Bundeszentralregistergesetz (BZRG).mehr

Rund eine halbe Million Vollzeit-Pflegekräfte könnten laut einer Studie im Jahr 2030 in Deutschland fehlen. Dies ergab eine Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung.mehr

Das BAG entschied, dass bei einer Höhergruppierung die Anrechnung des Unterschiedsbetrags zum bisherigen Entgelt auf den Strukturausgleich erst erfolgt, wenn der Beschäftigte dauerhaft in eine höhere Entgeltgruppe eingruppiert wird und Entgelt aus dieser Entgeltgruppe erhält.mehr

Das Land Brandenburg will zukunftsfähige Verwaltungsstrukturen schaffen. Allein bei einer Umwandlung von Landesbetrieben in kommunale Einrichtungen wären nach einem Gutachten etwa 3000 Mitarbeiter betroffen.mehr

Nach den Keim-Infektionen von Säuglingen in der Berliner Charité rückt das Thema Hygiene ins Blickfeld. Ein keimfreies Krankenhaus gibt es nicht, nur ein keimarmes, sagt ein Direktor des Hamburger UKE. Experten machen Personaleinsparungen mitverantwortlich.mehr

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) beschäftigte sich mit der Auslegung des Merkmals „Aufstieg - ohne“. Es ist dahin zu verstehen, dass der Anspruch auf Strukturausgleich schon dann besteht, wenn die für die Vergütung des Angestellten im Zeitpunkt des Inkrafttretens des TVÜ maßgebliche Vergütungsgruppe keinen (weiteren) Aufstieg zuließ, so das BAG.mehr

Die Zahl der Sicherheitsüberprüfungen von Beschäftigten in öffentlichen Einrichtungen geht wieder zurück. Im vergangenen Jahr seien es 260 gewesen, in diesem Jahr bis Ende August 162, teilte das Innenministerium in der Antwort auf eine Landtagsanfrage mit.mehr