Das BAG entschied, dass Arbeitnehmer auf einen Urlaubsabgeltungsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses wirksam verzichten können - zum Beispiel wie im entschiedenen Fall mit einem gerichtlichen Vergleich.
Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG kann von der Regelung in § 7 Abs. 4 BUrlG, wonach der Urlaub abzugelten ist, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann, zwar nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Jedoch hindert diese Regelung nur einzelvertragliche Abreden, die das Entstehen von Urlaubsabgeltungsansprüchen ausschließen. Hatte der Arbeitnehmer die Möglichkeit, Urlaubsabgeltung in Anspruch zu nehmen und sieht er davon ab, steht auch europäisches Recht einem Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung nicht entgegen.
Der Fall: Kündigungsrechtsstreit endet mit Vergleich
Eine Arbeitgeberin kündigte am 26. November 2008 das Arbeitsverhältnis mit dem bei ihr als Lader beschäftigten und seit Januar 2006 arbeitsunfähigen Arbeitnehmer ordentlich zum 30. Juni 2009. Im Kündigungsrechtsstreit regelten die Parteien am 29. Juni 2010 in einem Vergleich u.a., dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Arbeitgeberin zum 30. Juni 2009 aufgelöst worden ist, diese an den ehemaligen Arbeitnehmer eine Abfindung in Höhe von 11.500 EUR zahlt und mit Erfüllung des Vergleichs wechselseitig alle finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, gleich ob bekannt oder unbekannt und gleich aus welchem Rechtsgrund, erledigt sind.
Mit einem Schreiben vom 29. Juli 2010 hat der ehemalige Arbeitnehmer von der Arbeitgeberin ohne Erfolg verlangt, Urlaub aus den Jahren 2006 bis 2008 mit 10.656,72 EUR abzugelten. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise abgeändert und die Beklagte zur Zahlung von Urlaubsabgeltung in Höhe von 6.543,60 EUR verurteilt.
BAG: Verzicht im Vergleich war wirksam
Die Revision der Beklagten hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg und führte zur Wiederherstellung des Urteils des Arbeitsgerichts. Die Klage ist unbegründet. Die Erledigungsklausel im gerichtlichen Vergleich vom 29. Juni 2010 hat den mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 30. Juni 2009 entstandenen Anspruch des Klägers auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs erfasst.
Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden, kann der Arbeitnehmer auf diesen Anspruch grundsätzlich verzichten, so die Richter (BAG, Urteil vom 14. Mai 2013, 9 AZR 844/11).