Nullrunden für Spitzenverdiener in Nordrhein-Westfalen

Vollständig soll das im März ausgehandelte Tarifergebnis in NRW nur auf die Besoldungsgruppen A 2 bis A 10 übertragen werden. Nach Angaben der Gewerkschaften profitieren davon nur 20 Prozent aller Beamten. Zu dieser Gruppe zählen etwa Polizeikommissare und Regierungsinspektoren mit Grundgehältern unter 3.000 EUR im Monat. Für 2013 und 2014 sollen sie insgesamt 5,6 Prozent mehr Geld bekommen.

Für die Besoldungsstufen A 11 und A 12 sind jeweils 1 Prozent mehr pro Jahr vorgesehen. Darunter fallen etwa Lehrer mit einem Grundgehalt um 3.500 EUR monatlich. Das Gesetz zur Besoldungsanpassung wird am Mittwoch in den Düsseldorfer Landtag eingebracht. Nach Regierungsangaben würde eine vollständige Übertragung der neuen Angestellten-Tarife auf die Beamten das Land rund 1,3 Milliarden Euro kosten. 

Bei der Vorstellung ihrer Pläne betonte die rot-grüne Koalition, dass NRW keinen Sonderweg gehe: Rheinland-Pfalz habe entschieden, die Besoldungs- und Versorgungsbezüge für fünf Jahre auf jeweils 1 Prozent zu begrenzen. Hamburg habe das Weihnachtsgeld für Beamte und Pensionäre gekürzt. Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, das Saarland und Sachsen-Anhalt hätten teils drastischen Stellenabbau angekündigt.

Proteste gegen die Pläne der Regierung

Über 1.000 Justizbeamte demonstrierten nach Angaben von Polizei und Veranstaltern im Düsseldorfer Regierungsviertel für eine angemessene Besoldung und pfiffen mit Trillerpfeifen die Regierung aus. Sie verlangen, dass der Tarifabschluss für die Angestellten des Öffentlichen Dienstes auch auf die Beamten 1:1 übertragen wird. 

Der Bund der Richter und Staatsanwälte warf Ministerpräsident Hannelore Kraft (SPD) auf Transparenten «Wortbruch» vor. Sie halten die Besoldung sogar für verfassungswidrig. Auf Anträgen unter dem Motto «KRAFTvoll angelogen» forderten sie die vollständige Übertragung des Tarifergebnisses oder hilfsweise «meine Versetzung nach Bayern». Bei der Protestaktion wurden zudem symbolisch «arme Würstchen» verzehrt. 

Die Demonstration war erst der Auftakt zu einer Großdemonstration am kommenden Mittwoch, zu der mehrere Tausend Beamte erwartet werden. Zu der Kundgebung haben der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Beamten- und der Richterbund aufgerufen. Sie werfen der Regierung vor, die Beamten von der Gehaltsentwicklung abzukoppeln und erneut «als Sparschweine der Landespolitik» zu missbrauchen.