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Landtagspräsident lehnt Kopplung von Diäten und Beamtenbezügen ab

Auseinandersetzung um Diätenerhöhung für Abgeordnete im Stuttgarter Landtag.
Bild: Dieter Poschmann ⁄

Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) hat die von den Grünen vorgeschlagene Kopplung der Abgeordnetendiäten an die Beamtenbezüge abgelehnt. Die Grünen hatten vorgeschlagen, die zeitliche Verschiebung für die Beamtenbesoldung auf die Diäten der Landtagsabgeordneten zu übertragen.

Der CDU-Politiker verteidigte die automatische Diätenanpassung jeweils zum 1. Juli: «Der Vorteil, sich an objektiven Indikatoren zu orientieren, ist im Vergleich zu jährlichen Verhandlungen nicht hoch genug einzuschätzen», sagte Wolf. Der jetzige Mechanismus orientiere sich an dem Verlauf der Einkommen der Bürger in Wirtschaft und öffentlichem Dienst - im Guten wie im Schlechten. So seien die Diäten vom 1. Juli 2010 an wegen rückläufiger Bruttoverdienste im Südwesten wegen der Wirtschaftskrise gesunken.

Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann hatte vorgeschlagen, die zeitliche Verschiebung für die Beamtenbesoldung auf die Diäten der Landtagsabgeordneten zu übertragen. «Das wäre ein Zeichen der Solidarität mit den Beamten», hatte sie gesagt. Wolf erklärte nun, die vom Statistischen Landesamt ermittelte Maßzahl sei von der Politik nicht beeinflussbar. «Wir dürfen den Schlüssel für die Diätenerhöhung nicht wieder selbst an uns nehmen.» Das Thema sei im Landtag immer umstritten, kein Modell sei populär. Aber: «Das jetzige Modell ist der Bevölkerung besser zu vermitteln.» Das an die allgemeine Kostenentwicklung gekoppelte Bemessungsverfahren wurde 2005 eingeführt.

Schlagworte zum Thema:  Baden-Württemberg, Beamte, Landtag, Diäten, Abgeordnete

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