Tariferhöhung für Angestellte wird auf Beamte übertragen

Die auf zwei Jahre verteilte Erhöhung der Bezüge um 5,6 Prozent bedeutet den Angaben zufolge für den Landeshaushalt eine Mehrbelastung von 421 Millionen Euro. Die Angestellten schlagen mit weiteren 157 Millionen Euro zu Buche. Hessen ist nicht Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und hatte die Erhöhung mit den Gewerkschaften vergangene Woche separat ausgehandelt. 

Verzichten müssen die Beamten allerdings auf die Einmalzahlung, die die Angestellten erhalten. Dies hätte eine weitere Etatbelastung von 90 Millionen Euro bedeutet. Die Erhöhung sei «gerade noch finanzierbar», sagte CDU-Landtagsfraktionschef Wagner mit Blick auf den geplanten Schuldenabbau. Bei der Anpassung gehe es nicht um «Wahlgeschenke», beteuerten Wagner und sein FDP-Amtskollege Greilich. In Hessen wird am 22. September zusammen mit dem Bundestag ein neuer Landtag gewählt.