Beamtenbund fordert bessere Besoldung für Landes- und Kommunalbeamte

Das Finanzministerium wies den Vorwurf zurück. Es wolle den Dialog fortsetzen. In der letzten Gesprächsrunde sei allen Beteiligten unter Verweis auf den Zeitplan der Landesregierung vorgeschlagen worden, bis Mitte Mai einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten. Dazu werde es ein reguläres Beteiligungsverfahren geben. Der dbb habe dem Vorschlag nicht widersprochen. Finanzministerin Heike Polzin (SPD) sagte, mit der Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens solle erreicht werden, dass die Betroffenen bereits mit den Oktoberbezügen eine Abschlagszahlung unter Vorbehalt erhalten können.

Laut Knecht würde der bisher vom Finanzministerium favorisierte Gesetzentwurf eine Abkopplung der Besoldung von der allgemeinen Tarifentwicklung bedeuten und 2013 nicht einmal die Inflationsrate decken. Der Entwurf sehe für alle Beamten und Versorgungsempfänger zum 1. Juli eine Steigerung der Besoldung um 2 Prozent und einen nachfolgenden Sockel in Höhe von 25 EUR vor. Zum 1. Januar 2014 und 2015 sollen weitere Erhöhungen von jeweils 2 Prozent folgen. Betroffen seien 14.000 Landes- und 2.100 kommunale Beamte.

Der Sprecher des DGB Nord, Günter Beling, bestätigte die Haltung des Finanzministeriums, dass die Verhandlungen nicht einseitig abgebrochen wurden. Der DGB erwarte aber von den Gesprächen, die im Mai laufen sollen, Nachbesserungen seitens des Ministeriums. Es gehe um eine höhere Besoldung, um die Urlaubsregelung und die Feuerwehrzulage.