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Landtag beschließt Nullrunde für höhere Beamte

Bei höheren Beamten in Bremen wird gespart.
Bild: Haufe Online Redaktion

Der Bremer Landtag hat eine Nullrunde bei der Besoldung der höheren Beamten beschlossen. Mit der Mehrheit der rot-grünen Regierungskoalition stimmten die Abgeordneten dem umstrittenen Gesetzentwurf zu.

Nach dem Gesetzentwurf soll die Bezahlung in den oberen Besoldungsstufen in den Jahren 2013 und 2014 nicht steigen. Diese Pläne hatten für Proteste bei Polizei, Richtern, Lehrern und anderen Beamten gesorgt. Die Opposition kritisierte den Gesetzentwurf als ungerecht.
Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) verteidigte die Nullrunde mit der schwierigen Haushaltslage. «Bremen ist ein Haushaltsnotlageland und befindet sich auf Konsolidierungskurs.» Eine Übernahme der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst für alle Beamten sei deshalb nicht möglich. Ab Juli sollen nur die unteren und mittleren Besoldungsstufen mehr Geld bekommen. «Das ist ungerecht, und das ist eine Ungleichbehandlung», sagte CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp. Christdemokraten und Linke kritisieren die Regelung als Motivationsbremse für die Beamten.

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