Archiv Seite 114 - Rechtsprechung - Haufe

Infektionshygienische Leistungen eines Arztes, die dieser für andere Ärzte oder Krankenhäuser erbringt, sind als Heilbehandlungsleistung steuerfrei. Der Begriff der Heilbehandlung ist nicht eng zu verstehen. 

Graphitelektroden sind keine keramischen Erzeugnisse; für die Herstellung kommt eine Stromsteuerentlastung nicht in Betracht.

Die organisatorische Eingliederung einer GmbH kann sich daraus ergeben, dass ihr Geschäftsführer leitender Mitarbeiter des Organträgers ist, dieser über ein umfassendes Weisungsrecht gegenüber der Geschäftsführung der GmbH verfügt und zur Bestellung und Abberufung des GmbH-Geschäftsführers berechtigt ist. 

Geht das Finanzamt rechtsirrig davon aus, der Steuerpflichtige sei Existenzgründer, kann es die Veranlagungen für die Vorjahre ändern und die gebildete Ansparrücklage bereits nach zwei Jahren auflösen.

Der Zulassung als Steuerberater steht nicht entgegen, dass die Tätigkeit neben einem Vollzeit-Anstellungsverhältnis nur in untergeordnetem Umfang ausgeübt wird.

Am 26.10.2011 hat der BFH neun Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Ein volljähriges Kind unter 25 Jahren, das ein Praktikum nach Abschluss einer Berufsausbildung absolviert, wird nur dann beim Kindergeld berücksichtigt, wenn es sich bei dem Praktikum um ein solches mit Ausbildungscharakter handelt, nicht dagegen, wenn dies eher ein gering bezahltes Arbeitsverhältnis ist.

Aufwendungen zur Sanierung eines Fertighauses, die wegen Formaldehyd und PCB erforderlich werden, sind nicht als agB abzugsfähig, wenn die Aufwendungen weder krankheitsbedingt sind noch durch eine Gesundheitsgefährdung erforderlich werden. Eine konkrete Gesundheitsgefährdung muss durch ein vor Durchführung der Sanierung erstelltes Gutachten nachgewiesen werden.

Eine steuerberatende Tätigkeit im Angestelltenverhältnis (sog. Syndikus-Steuerberater) ist auch bei Vollzeitbeschäftigung mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar und steht somit der Bestellung als Steuerberater nicht entgegen.

Der BFH hat sich grundlegend zur Besteuerung von – zumeist institutionellen – Anlegern geäußert, die sich im Ausland an einem Private Equity (PE)-Fonds beteiligen.

Wer Beihilfe zur Hinterziehung von Tabaksteuern leistet, kann für die nicht abgeführten Steuern in Haftung genommen werden. Dabei ist ausreichend, wenn die Steuerhinterziehung nur billigend in Kauf genommen wurde.

Ausländische Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer auf Auslandsvermögen ist über den Wortlaut des § 21 Abs. 1 Satz 4 ErbStG hinaus auch dann auf die deutsche Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer anzurechnen, wenn zunächst die deutsche Erbschaft- oder Schenkungsteuer entsteht und sodann erst die vergleichbare ausländische Steuer.

Ein mehr als 100 km von der Hofstelle entfernt liegendes Grundstück kann regelmäßig weder dem notwendigen noch dem gewillkürten Betriebsvermögen eines aktiv bewirtschafteten oder eines verpachteten land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs zugeordnet werden.  

Das dem Ersteigerer in Rechnung gestellte Aufgeld ist keine Einkaufsprovision und erhöht damit als Bestandteil des Kaufpreises den Zollwert.

Für einen in den Niederlanden steuerpflichtigen Erwerb führt die Berücksichtigung von dort besteuerten Vorerwerben nicht zu einer Anrechnung der für die gesamten Vorerwerbe gezahlten niederländischen Steuer. Die niederländische Schenkungsteuer ist nur insoweit anzurechnen, als sie auf den besteuerten Letzterwerb entfällt.  

Bei einem Reihengeschäft ist die erste Lieferung auch dann steuerfrei, wenn der erste Abnehmer einem Beauftragten eine Vollmacht zur Abholung und Beförderung in das übrige Gemeinschaftsgebiet erteilt, die Kosten für die Beförderung aber vom zweiten Abnehmer getragen werden.

Weist der Unternehmer in einer Rechnung Umsatzsteuer gesondert aus, obwohl die darin abgerechnete Lieferung steuerfrei ist, schuldet er die zu Unrecht ausgewiesene Steuer nach § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG. In einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung stellt das FG zudem klar, dass das Finanzamt die Umsätze einer Spedition nicht ausschließlich anhand des Treibstoffverbrauchs schätzen darf.

Der BFH hat in mehreren Urteilen entschieden, dass ein Versicherungsvertreter Rückstellungen für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen zu bilden hat.

Pensionsverpflichtungen, die im Rahmen eines Betriebsübergangs entgeltlich erworben wurden, sind mit ihren Anschaffungskosten und nicht mit dem Teilwert nach § 6a Abs. 3 EStG zu bewerten.

Ein Monteur, der über einen längeren Zeitraum auf dem Betriebsgelände eines Kunden seines Arbeitgebers eingesetzt wird, hat dort keine regelmäßige Arbeitsstätte. Fahrtkosten zur Baustelle können daher nach Dienstreisegrundsätzen abgezogen werden.

Die sofort bei Leistungsbezug zu treffende Zuordnungsentscheidung muss dem Finanzamt spätestens zum 31. Mai des Folgejahres mitgeteilt werden.

Am 12.10.2011 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble muss um die Milliarden-Einnahmen aus der Brennelementesteuer bangen. Nach dem Finanzgericht Hamburg äußerte auch das Münchener Finanzgericht große Zweifel an der Rechtmäßigkeit der von der Atomkraftwerksbetreibern zu zahlenden Abgabe

Unterhaltszahlungen an die Schwiegereltern sind während des Bestehens der Ehe - auch bei Getrenntleben der Ehegatten - als außergewöhnliche Belastung abziehbar.

Eine verbilligte Überlassung liegt nur vor, soweit die tatsächlich erhobene Miete zusammen mit den tatsächlich abgerechneten Nebenkosten die ortsübliche Miete (Kaltmiete plus umlagefähige Nebenkosten) unterschreitet.

Umsatzsteuerpflicht von Massekostenbeiträgen zugunsten der Insolvenzmasse bei freihändiger Veräußerung oder Verwaltung grundpfandrechtsbelasteter Grundstücke durch den Insolvenzverwalter; steuerbare Leistung auch bei der freihändigen Verwertung von Sicherungsgut.

Am 28.9.2011 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Wertpapiere können in das Betriebsvermögen eines Freiberuflers eingelegt werden, wenn das Depot aus Sicht der kreditgebenden Bank untrennbarer Bestandteil eines Finanzierungskonzepts für den Betrieb ist. 

Die Erhebung einer finanzgerichtlichen Klage per E-Mail setzt eine qualifizierte digitale Signatur voraus, wenn diese Signatur in einer Verordnung des betreffenden Bundeslands (hier: Hamburg) vorgeschrieben ist.

Die Stromsteuerbefreiung für Anlagen mit einer Nennleistung von 2 Megawatt bestimmt sich nach der Generatorenleistung; der Eigenverbrauch in Neben- oder Hilfsanlagen (z.B. Kühlwasserpumpen) ist nicht abzuziehen.

Den gegen den Bedachten ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Werts des zugewendeten Grundstücks kann nicht nur der Bedachte, sondern auch der Schenker, gegen den Schenkungsteuer festgesetzt wurde, anfechten.

Der Verkauf von Würsten, Pommes frites usw. an einem Stand mit behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen (Ablagebretter) unterliegt als Lieferung dem ermäßigten Steuersatz von 7 %.

Am 21.9.2011 hat der BFH zehn Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Die umstrittene Brennelementesteuer steht wieder auf der Kippe. Das FG Hamburg gab einem Eilantrag des Energiekonzerns Eon statt, der in einem vorläufigen Rechtsschutzantrag die Rückzahlung von fast 100 Millionen Euro Kernbrennstoffsteuer verlangt hat.

Der BFH neigt dazu, Unterhaltsleistungen des Kindes an sein Kind ebenso wie den Unterhalt an seinen Ehegatten bei der Jahresgrenzbetragsberechnung nicht mindernd zu berücksichtigen, lässt die Frage aber offen.

Ob sich der Vorteil als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der Arbeitskraft darstellt, beurteilt sich nicht nach dem äußeren Erscheinungsbild, sondern nach dem wirtschaftlichen Gehalt des Lebenssachverhalts.

Am 14.9.2011 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Verwendet eine Bank in ihren AGB eine Klausel, die ein Bearbeitungsentgelt für einen Privatkredit vorsieht, ist das unwirksam. Denn es handelt sich um eine unzulässige Preisnebenabrede, die der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegt.

Das Bearbeitungsentgelt ist sofort abziehbar, wenn es der Darlehensnehmer bei vorzeitiger Beendigung des Darlehensvertrags nicht zurückverlangen könnte, es sei denn, die vorzeitige Beendigung wäre ganz unwahrscheinlich. Dann müsste das Entgelt mittels eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens auf die Laufzeit des Darlehens verteilt werden.

In anderen EU-Mitgliedstaaten registrierte Steuerberatungsgesellschaften ohne Berufshaftpflichtversicherung oder entsprechenden anderen Schutz sind weder nach dem StBerG noch aufgrund der Dienstleistungsfreiheit zur Hilfe in Steuersachen im Inland befugt. 

Die Entnahme und Vermehrung von Zellen, um sie dem Patienten wieder zu implantieren, ist als therapeutische Maßnahme steuerbefreit, wenn sie von Ärzten oder im Rahmen eines arztähnlichen Berufs ausgeübt wird.  

Die bloße Möglichkeit, dass der Beruf später auch im Ausland ausgeübt werden könnte, begründet keinen dem Werbungskostenabzug entgegenstehenden Zusammenhang zwischen den Ausbildungskosten und den steuerfreien Auslandseinkünften.

Die Eigenschaft eines Fahrlehrers als verantwortlicher Leiter des Ausbildungsbetriebs im Sinne des Gesetzes über das Fahrlehrerwesen genügt nach einem Urteil des SG Stuttgart für sich allein noch nicht zur Annahme einer selbständigen Tätigkeit.

Auf Datenträger gespeicherte Standardsoftware ist ein immaterielles Wirtschaftsgut, für das keine Rücklage nach § 7g EStG gebildet werden darf.

Leistungen der Altenhilfe im Bereich des "betreuten Wohnens", die von einem gemeinnützigen Verein der freien Wohlfahrtspflege gegenüber Senioren erbracht werden, sind von der Umsatzsteuer befreit.

Ein GmbH-Geschäftsführer, der für Mieten der Gesellschaft die persönliche Haftung übernommen hat, kann diese Zusage nicht deshalb aus wichtigem Grund kündigen, weil er kurz bevor die GmbH die Miete nicht mehr zahlen kann als Geschäftsführer abberufen wird.

Die Abgabe von Bratwürsten, Pommes frites und ähnlichen standardisierten Speisen bei lediglich behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen wie Theken oder Ablagebretter zum Verzehr im Stehen unterliegt dem ermäßigten Steuersatz.

Die Unterhaltsleistungen, zu denen ein verheiratetes Kind gegenüber seinem Ehegatten verpflichtet ist, sind bei der Prüfung, ob der Grenzbetrag der kindergeldschädlichen Einkünfte überschritten ist, nicht abzuziehen.

Der Erwerb eines Grundstücks in Erfüllung eines Vermächtnisses ist ein teilentgeltliches Erwerbsgeschäft, das in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen ist, wenn die Gegenleistung den Wert des Vermächtnisses nicht annähernd ausgleicht. 

Die Gewerbesteuerbefreiung umfasst nur Tätigkeiten, die für den Betrieb notwendig sind. Nicht erfasst werden daher Überschüsse aus Tätigkeiten, die bei einer von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft als steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe zu behandeln sind.