BFH: Alle am 25.1.2012 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Vorsteuerberichtigung: Nachträgliche Berufung auf Steuerfreiheit nach Unionsrecht

Die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse ändern sich (§ 15a Abs. 1 Satz 1 UStG), wenn sich der Steuerpflichtige während des Berichtigungszeitraums auf die Steuerfreiheit der Verwendungsumsätze nach Unionsrecht beruft.

Kindergeld: Umfang der Einkünfte des Kindes

Zu den Einkünften eines Kindes gehören auch die Arbeitgeberbeiträge zu den vermögenswirksamen Leistungen.

Arbeitszimmer: Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit

Bei einem Richter liegt der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit im Gericht und nicht im häuslichen Arbeitszimmer.

Arbeitszimmer: Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit

Bei einem Hochschullehrer liegt der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit in der Universität und nicht im häuslichen Arbeitszimmer.

Umsatzsteuer: Leistungen eines Partyservice

Die Leistungen eines Partyservice stellen grundsätzlich sonstige Leistungen (Dienstleistungen) dar, die dem Regelsteuersatz unterliegen.

Steuerbilanz: Beteiligung eines Wohnungseigentümers an Instandhaltungsrückstellung ist Wirtschaftsgut

Ein bilanzierender Gewerbetreibender, dem eine Eigentumswohnung gehört, muss seine Beteiligung an der Instandhaltungsrückstellung mit dem Betrag der geleisteten und noch nicht verbrauchten Einzahlungen aktivieren.

Bewirtungsaufwendungen: Abzugsbeschränkung gilt auch für Hotelbetrieb mit Restaurant

Aufwendungen für die Bewirtung von Kunden und Lieferanten unterliegen auch bei einem erwerbsbezogen bewirtenden Unternehmen (hier: Hotelbetrieb mit Restaurant) der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG 1997.

Investmentanteile: Nichtabziehbarkeit des sog. negativen Aktiengewinns auch bei verdeckter Einlage

1. Eine verdeckte Einlage ist keine Einnahme i.S. von § 8 Abs. 1 Satz 1 InvStG a.F. und löst keinen Aktiengewinn i.S. von § 8 Abs. 3 InvStG a.F. aus.

2. Bei einem negativen Aktiengewinn i.S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 InvStG a.F. handelt es sich um eine nicht abziehbare Vermögensminderung i.S. von § 8b Abs. 2 Satz 3 KStG 2002.

3. Erträge aus Investmentanteilen, die nach § 2 Abs. 2 Satz 1 InvStG a.F. bei der Ermittlung des Gewerbeertrags außer Ansatz bleiben, unterfallen der Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 5 GewStG 2002 (Anschluss an BFH, Urteil v. 3.3.2010, I R 109/08, BFH/NV 2010, 1364).