BFH: Alle am 18.1.2012 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick
Kompakt und aktuell: An dieser Stelle erhalten Sie jeden Donnerstag ab 14 Uhr die Volltexturteile der am Vortag veröffentlichten BFH Urteile und jeden Montag ab 14 Uhr Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Urteilen.
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Thema | Entscheidung |
Aussetzungszinsen: Keine Zinspflicht für zu hoch ausgesetzte Beträge bei vollem Erfolg des Rechtsbehelfs
Hatte der Rechtsbehelf in vollem Umfang Erfolg, kann das Finanzamt auch dann keine Aussetzungszinsen festsetzen, wenn es irrtümlich einen zu hohen Betrag von der Vollziehung ausgesetzt hatte.
| Urteil v. 31.8.2011, X R 49/09 |
Zu viel erstattete Lohnsteuer: Zahlungsverjährung
Bei Anrechnung tatsächlich nicht festgesetzter und geleisteter Vorauszahlungen und Ausweis einer zu geringen oder keiner Abschlusszahlung erlischt der Steueranspruch nach Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist.
| Urteil v. 25.10.2011, VII R 55/10 |
Werbungskosten: Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung
Aufwendungen aus einer für den Arbeitgeber übernommenen Bürgschaft führen auch dann zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, wenn eine Gesellschafterstellung vereinbart ist.
| Urteil v. 16.11.2011, VI R 97/10 |
Strafbefreiende Erklärung: Erklärung abgezogener Aufwendungen als Einnahmen genügt nicht
Kein Erlöschen des Steueranspruchs, wenn zu Unrecht abgezogene Ausgaben als nicht erklärte Einnahmen dargestellt werden und damit eine Besteuerung in Höhe von 60 % der nacherklärten Beträge statt 100 % erreicht werden soll.
| Urteil v. 28.6.2011, VIII R 25/08 |
Rückruf einer Überweisung auf gekündigtes Konto
Überweist das Finanzamt eine Steuererstattung auf ein früheres, inzwischen von der Bank gekündigtes Kontokorrentkonto des Steuerpflichtigen, kann es den Erstattungsbetrag nicht von der Bank zurückfordern.
| Urteil v. 22.11.2011, VII R 27/11 |
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Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
635
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Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
584
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Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
584
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Abschreibung für eine Produktionshalle
424
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Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
406
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Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei sanierungsrechtlicher Genehmigung
395
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Korrektur des IAB-Abzugs nach § 7g Abs. 3 EStG
315
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Teil 1 - Grundsätze
309
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Selbst getragene Kraftstoffkosten bei der 1 %-Regelung
299
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Nutzungs- oder Funktionsänderung eines Gebäudes
249
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Vermietung und Verkauf tatsächlich nicht existenter Container
24.06.2025
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Gewinnerzielungsabsicht hat keinen Einfluss auf die erweiterte Kürzung
24.06.2025
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Anfechtung einer Tilgungsbestimmung wegen Drohung
23.06.2025
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Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im finanzgerichtlichen Verfahren
23.06.2025
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Betriebsausgabenabzug von Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps
23.06.2025
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Alle am 20.6.2025 veröffentlichten Entscheidungen
20.06.2025
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Vergütungen an Gesellschafter-Geschäftsführer zählen zur Lohnsumme nach § 13a ErbStG
18.06.2025
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Bewertung von Forderungen
17.06.2025
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Statthafte Klageart und Klagefrist für Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
16.06.2025
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Verstoß gegen die Behaltensfrist nach § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG
16.06.2025