BFH: Alle am 18.1.2012 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Aussetzungszinsen: Keine Zinspflicht für zu hoch ausgesetzte Beträge bei vollem Erfolg des Rechtsbehelfs

Hatte der Rechtsbehelf in vollem Umfang Erfolg, kann das Finanzamt auch dann keine Aussetzungszinsen festsetzen, wenn es irrtümlich einen zu hohen Betrag von der Vollziehung ausgesetzt hatte.

Zu viel erstattete Lohnsteuer: Zahlungsverjährung

Bei Anrechnung tatsächlich nicht festgesetzter und geleisteter Vorauszahlungen und Ausweis einer zu geringen oder keiner Abschlusszahlung erlischt der Steueranspruch nach Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist.

Werbungskosten: Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung

Aufwendungen aus einer für den Arbeitgeber übernommenen Bürgschaft führen auch dann zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, wenn eine Gesellschafterstellung vereinbart ist.

Strafbefreiende Erklärung: Erklärung abgezogener Aufwendungen als Einnahmen genügt nicht

Kein Erlöschen des Steueranspruchs, wenn zu Unrecht abgezogene Ausgaben als nicht erklärte Einnahmen dargestellt werden und damit eine Besteuerung in Höhe von 60 % der nacherklärten Beträge statt 100 % erreicht werden soll.

Rückruf einer Überweisung auf gekündigtes Konto

Überweist das Finanzamt eine Steuererstattung auf ein früheres, inzwischen von der Bank gekündigtes Kontokorrentkonto des Steuerpflichtigen, kann es den Erstattungsbetrag nicht von der Bank zurückfordern.