Am 18.1.2012 hat der BFH fünf Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.
Kompakt und aktuell: An dieser Stelle erhalten Sie jeden Donnerstag ab 14 Uhr die Volltexturteile der am Vortag veröffentlichten BFH Urteile und jeden Montag ab 14 Uhr Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Urteilen.
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| Thema | Entscheidung |
Aussetzungszinsen: Keine Zinspflicht für zu hoch ausgesetzte Beträge bei vollem Erfolg des Rechtsbehelfs
Hatte der Rechtsbehelf in vollem Umfang Erfolg, kann das Finanzamt auch dann keine Aussetzungszinsen festsetzen, wenn es irrtümlich einen zu hohen Betrag von der Vollziehung ausgesetzt hatte.
| Urteil v. 31.8.2011, X R 49/09 |
Zu viel erstattete Lohnsteuer: Zahlungsverjährung
Bei Anrechnung tatsächlich nicht festgesetzter und geleisteter Vorauszahlungen und Ausweis einer zu geringen oder keiner Abschlusszahlung erlischt der Steueranspruch nach Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist.
| Urteil v. 25.10.2011, VII R 55/10 |
Werbungskosten: Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung
Aufwendungen aus einer für den Arbeitgeber übernommenen Bürgschaft führen auch dann zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, wenn eine Gesellschafterstellung vereinbart ist.
| Urteil v. 16.11.2011, VI R 97/10 |
Strafbefreiende Erklärung: Erklärung abgezogener Aufwendungen als Einnahmen genügt nicht
Kein Erlöschen des Steueranspruchs, wenn zu Unrecht abgezogene Ausgaben als nicht erklärte Einnahmen dargestellt werden und damit eine Besteuerung in Höhe von 60 % der nacherklärten Beträge statt 100 % erreicht werden soll.
| Urteil v. 28.6.2011, VIII R 25/08 |
Rückruf einer Überweisung auf gekündigtes Konto
Überweist das Finanzamt eine Steuererstattung auf ein früheres, inzwischen von der Bank gekündigtes Kontokorrentkonto des Steuerpflichtigen, kann es den Erstattungsbetrag nicht von der Bank zurückfordern.
| Urteil v. 22.11.2011, VII R 27/11 |