Die hälftige Hinzrechnung der Zinsen aus Darlehen einer niederländischen Muttergesellschaft verstößt weder gegen Richtlinienrecht noch gegen die Niederlassungsfreiheit und die Diskriminierungsverbote.
Die hälftige Hinzrechnung der Zinsen aus Darlehen einer niederländischen Muttergesellschaft verstößt weder gegen Richtlinienrecht noch gegen die Niederlassungsfreiheit und die Diskriminierungsverbote.
Entscheidungsstichwörter
Unionsrechtmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Zinsen aus Darlehen einer niederländischen Muttergesellschaft
Leitsatz
Die hälftige Hinzurechnung der Zinsen aus Darlehen der in den Niederlanden ansässigen Muttergesellschaft zum Gewinn einer Kapitalgesellschaft gemäß § 8 Nr. 1 GewStG 2002 verstößt weder gegen die Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (ABlEU 2003, Nr. L 157, 49) Anschluss an das EuGH-Urteil vom 21. Juli 2011 C 397/09 "Scheuten Solar Technology" (IStR 2011, 590) noch gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit und auch nicht gegen die Diskriminie¬rungsverbote des Art. 24 DBA-Niederlande.
Normenkette
GewStG 2002 § 2 Abs. 2 Satz 2, § 8 Nr. 1
KStG 2002 i.d.F. des StVergAbG § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1, Nr. 3, § 17, § 18
AktG § 291, § 302
EU-Zins- und Lizenzrichtlinie Art. 1 Abs. 1
EG Art. 43, Art. 48
AEUV Art. 49, Art. 54
DBA-Niederlande Art. 24 Abs. 1, Abs. 2
Verfahrensgang
FG Münster vom 22. Februar 2008 9 K 5143/06 G (EFG 2008, 968)
Urteil v. 7.12.2011, I R 30/08, veröffentlicht am 7.3.2012