BFH: Alle am 1.2.2012 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick
Kompakt und aktuell: An dieser Stelle erhalten Sie jeden Donnerstag ab 14 Uhr die Volltexturteile der am Vortag veröffentlichten BFH Urteile und jeden Montag ab 14 Uhr Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Urteilen.
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| Thema | Entscheidung |
Steueridentifikationsnummer: BFH bejaht Verfassungsmäßigkeit
Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die entsprechende Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und dem übrigen Verfassungsrecht vereinbar.
| Urteil v. 18.1.2012, II R 49/10 |
Fußballprofi als Wirtschaftsgut: Bilanzierung von Ablösezahlungen
Die Ablösezahlungen an den abgebenden Verein sind nicht sofort abziehbare Betriebsausgaben, sondern als Anschaffungskosten auf die Nutzungsmöglichkeit "an dem Spieler" zu aktivieren und auf die Vertragslaufzeit abzuschreiben.
| Urteil v. 14.12.2011, I R 108/10 |
Zurückzuzahlende Vorsteuer: Keine steuerbegünstigte Entschädigung
Steuerbegünstigt sind nur Entschädigungen, die entgangene oder entgehende Einnahmen ersetzen (Einnahmeersatz), nicht aber solche, die zurückzuzahlende Einnahmen ersetzen oder Ausgaben ausgleichen.
| Urteil v. 18.10.2011, IX R 58/10 |
Investitionszulage: Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige
Der Begriff des verarbeitenden Gewerbes richtet sich nach der für das jeweilige Kalenderjahr geltenden Klassifikation der Wirtschaftszweige.
| Urteil v. 22.9.2011, III R 64/08 |
Haftung: Erstreckung auf das Surrogat
Bei Weggabe oder Verlust von Gegenständen nach der Haftungsinanspruchnahme erstreckt sich die Haftung des wesentlich am Unternehmen beteiligten Eigentümers auch auf die Surrogate (Veräußerungserlöse, Schadensersatzzahlungen).
| Urteil v. 22.11.2011, VII R 63/10 |
Kapitallebensversicherung: Steuerpflicht von Zinsen
Bei Bezahlung einer Zinsbegrenzungsprämie aus einem Policendarlehen dient das Darlehen nicht unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung der Anschaffungskosten eines dauernd zur Erzielung von Einkünften bestimmten Wirtschaftsgutes.
| Urteil v. 12.10.2011, VIII R 49/09 |
Kapitallebensversicherung: Steuerschädliche Darlehensverwendung
Dient ein Policendarlehen der Umschuldung eines früher aufgenommenen Anschaffungs-/Herstellungskostendarlehens ist dies schädlich, wenn die Valuta des Umschuldungsdarlehens höher ist als die Restschuld des umzuschuldenden Darlehens.
| Urteil v. 12.10.2011, VIII R 30/09 |
Kindergeld: Weiterleitungseinwand beim Berechtigtenwechsel
Der Einwand der Weiterleitung des Kindergelds ist unbeachtlich, solange der Berechtigte nicht auf dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck bestätigt, dass er den Anspruch als erfüllt ansieht.
| Urteil v. 22.9.2011, III R 82/08 |
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Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
271
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Erstattungszinsen für Gewerbesteuer als steuerpflichtige Betriebseinnahmen
236
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Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
228
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Umsatzsteuerliche Behandlung von Mitgliedsbeiträgen bei Sportvereinen
209
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Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
170
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Entgeltlicher Verzicht auf Nießbrauch bei einem vermieteten Grundstück
1491
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Abschreibung für eine Produktionshalle
144
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Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
134
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Grundsteuer-Musterverfahren beim Bundesverfassungsgericht
130
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Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb unterliegen nicht der Umsatzsteuer
125
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Gewinngrenze bei Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags
23.03.2026
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Übertragung eines Solarparks an verschiedene Erwerber keine Geschäftsveräußerung
23.03.2026
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Keine Geschäftsveräußerung bei Betriebsfortführung durch einen Pächter
23.03.2026
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Ausscheiden bei Pensionszusage nicht Aufgabe jeglicher Tätigkeiten
20.03.2026
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Erlass einer Kindergeld-Rückforderung bei Weiterzahlung
20.03.2026
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Alle am 19.3.2026 veröffentlichten Entscheidungen
19.03.2026
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Verfassungskonforme Auslegung von § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG
17.03.2026
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Privatnutzung eines PKW durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer
16.03.2026
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Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags
16.03.2026
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Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht
16.03.2026