02.02.2012 | Rechtsprechung

BFH: Alle am 1.2.2012 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Am 1.2.2012 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Kompakt und aktuell: An dieser Stelle erhalten Sie jeden Donnerstag ab 14 Uhr die Volltexturteile der am Vortag veröffentlichten BFH Urteile und jeden Montag ab 14 Uhr Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Urteilen.

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ThemaEntscheidung

Steueridentifikationsnummer: BFH bejaht Verfassungsmäßigkeit

Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die entsprechende Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und dem übrigen Verfassungsrecht vereinbar.

Urteil v. 18.1.2012, II R 49/10

Fußballprofi als Wirtschaftsgut: Bilanzierung von Ablösezahlungen

Die Ablösezahlungen an den abgebenden Verein sind nicht sofort abziehbare Betriebsausgaben, sondern als Anschaffungskosten auf die Nutzungsmöglichkeit  "an dem Spieler" zu aktivieren und auf die Vertragslaufzeit abzuschreiben.

Urteil v. 14.12.2011, I R 108/10

Zurückzuzahlende Vorsteuer: Keine steuerbegünstigte Entschädigung

Steuerbegünstigt sind nur Entschädigungen, die entgangene oder entgehende Einnahmen ersetzen (Einnahmeersatz), nicht aber solche, die zurückzuzahlende Einnahmen ersetzen oder Ausgaben ausgleichen.

Urteil v. 18.10.2011, IX R 58/10

Investitionszulage: Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige

Der Begriff des verarbeitenden Gewerbes richtet sich nach der für das jeweilige Kalenderjahr geltenden Klassifikation der Wirtschaftszweige.

Urteil v. 22.9.2011, III R 64/08

Haftung: Erstreckung auf das Surrogat

Bei Weggabe oder Verlust von Gegenständen nach der Haftungsinanspruchnahme erstreckt sich die Haftung des wesentlich am Unternehmen beteiligten Eigentümers auch auf die Surrogate (Veräußerungserlöse, Schadensersatzzahlungen).

Urteil v. 22.11.2011, VII R 63/10

Kapitallebensversicherung: Steuerpflicht von Zinsen

Bei Bezahlung einer Zinsbegrenzungsprämie aus einem Policendarlehen dient das Darlehen nicht unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung der Anschaffungskosten eines dauernd zur Erzielung von Einkünften bestimmten Wirtschaftsgutes.

Urteil v. 12.10.2011, VIII R 49/09

Kapitallebensversicherung: Steuerschädliche Darlehensverwendung

Dient ein Policendarlehen der Umschuldung eines früher aufgenommenen Anschaffungs-/Herstellungskostendarlehens ist dies schädlich, wenn die Valuta des Umschuldungsdarlehens höher ist als die Restschuld des umzuschuldenden Darlehens.

Urteil v. 12.10.2011, VIII R 30/09

Kindergeld: Weiterleitungseinwand  beim Berechtigtenwechsel

Der Einwand der Weiterleitung des Kindergelds ist unbeachtlich, solange der Berechtigte nicht auf dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck bestätigt, dass er den Anspruch als erfüllt ansieht.

Urteil v. 22.9.2011, III R 82/08

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