BFH: Alle am 1.2.2012 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick
Kompakt und aktuell: An dieser Stelle erhalten Sie jeden Donnerstag ab 14 Uhr die Volltexturteile der am Vortag veröffentlichten BFH Urteile und jeden Montag ab 14 Uhr Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Urteilen.
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| Thema | Entscheidung |
Steueridentifikationsnummer: BFH bejaht Verfassungsmäßigkeit
Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die entsprechende Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und dem übrigen Verfassungsrecht vereinbar.
| Urteil v. 18.1.2012, II R 49/10 |
Fußballprofi als Wirtschaftsgut: Bilanzierung von Ablösezahlungen
Die Ablösezahlungen an den abgebenden Verein sind nicht sofort abziehbare Betriebsausgaben, sondern als Anschaffungskosten auf die Nutzungsmöglichkeit "an dem Spieler" zu aktivieren und auf die Vertragslaufzeit abzuschreiben.
| Urteil v. 14.12.2011, I R 108/10 |
Zurückzuzahlende Vorsteuer: Keine steuerbegünstigte Entschädigung
Steuerbegünstigt sind nur Entschädigungen, die entgangene oder entgehende Einnahmen ersetzen (Einnahmeersatz), nicht aber solche, die zurückzuzahlende Einnahmen ersetzen oder Ausgaben ausgleichen.
| Urteil v. 18.10.2011, IX R 58/10 |
Investitionszulage: Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige
Der Begriff des verarbeitenden Gewerbes richtet sich nach der für das jeweilige Kalenderjahr geltenden Klassifikation der Wirtschaftszweige.
| Urteil v. 22.9.2011, III R 64/08 |
Haftung: Erstreckung auf das Surrogat
Bei Weggabe oder Verlust von Gegenständen nach der Haftungsinanspruchnahme erstreckt sich die Haftung des wesentlich am Unternehmen beteiligten Eigentümers auch auf die Surrogate (Veräußerungserlöse, Schadensersatzzahlungen).
| Urteil v. 22.11.2011, VII R 63/10 |
Kapitallebensversicherung: Steuerpflicht von Zinsen
Bei Bezahlung einer Zinsbegrenzungsprämie aus einem Policendarlehen dient das Darlehen nicht unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung der Anschaffungskosten eines dauernd zur Erzielung von Einkünften bestimmten Wirtschaftsgutes.
| Urteil v. 12.10.2011, VIII R 49/09 |
Kapitallebensversicherung: Steuerschädliche Darlehensverwendung
Dient ein Policendarlehen der Umschuldung eines früher aufgenommenen Anschaffungs-/Herstellungskostendarlehens ist dies schädlich, wenn die Valuta des Umschuldungsdarlehens höher ist als die Restschuld des umzuschuldenden Darlehens.
| Urteil v. 12.10.2011, VIII R 30/09 |
Kindergeld: Weiterleitungseinwand beim Berechtigtenwechsel
Der Einwand der Weiterleitung des Kindergelds ist unbeachtlich, solange der Berechtigte nicht auf dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck bestätigt, dass er den Anspruch als erfüllt ansieht.
| Urteil v. 22.9.2011, III R 82/08 |
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Zeitpunkt der Vereinnahmung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG bei Überweisungen
407
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Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen
307
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Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
279
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Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
241
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Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
217
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Abschreibung für eine Produktionshalle
178
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Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
177
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Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätten bei Selbstständigen
1721
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Selbst getragene Kraftstoffkosten bei der 1 %-Regelung
161
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Entgeltlicher Verzicht auf Nießbrauch bei einem vermieteten Grundstück
1361
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Spendenabzug für Zahlungen eines Gesellschafters einer gGmbH
21.01.2026
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Einräumung eines Altenteils im Zuge der Hofübergabe
20.01.2026
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Erbauseinandersetzung über Anteile an einer grundbesitzenden GmbH
20.01.2026
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Zu Unrecht gewährte Energiepreispauschale durch Arbeitgeber
20.01.2026
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Unpfändbarkeit des einzigen Kfz bei Agoraphobie
19.01.2026
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Keine Minderung des geldwerten Vorteils aus der Kfz-Überlassung durch selbst gezahlte Parkplatzmiete
19.01.2026
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AdV wegen unzureichender Aktenvorlage durch das Finanzamt
19.01.2026
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Passivität des Investors maßgebend für Eingreifen der Beschränkungen des § 15b EStG
19.01.2026
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Geldgeschenk zu Ostern i. H. von 20.000 EUR
16.01.2026
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Prüfung der Behaltensfrist erbschaftsteuerbegünstigten Vermögens
16.01.2026