Während der Dauer einer Sperrzeit erhält der Arbeitslose mangels tatsächlichen Leistungsbezugs kein Arbeitslosengeld i.S. des Sozialabkommens mit Jugoslawien und ist daher nicht kindergeldberechtigt.
Während der Dauer einer Sperrzeit erhält der Arbeitslose mangels tatsächlichen Leistungsbezugs kein Arbeitslosengeld i.S. des Sozialabkommens mit Jugoslawien und ist daher nicht kindergeldberechtigt.
Entscheidungsstichwörter
Zum Erhalt von Arbeitslosengeld i.S. des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 SozSichAbk YUG
Leitsatz
Während der Dauer einer Sperrzeit nach § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III erhält der Arbeitslose mangels tatsächlichen Leistungsbezugs kein Arbeitslosengeld i.S. des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 SozSichAbk YUG.
Normenkette
EStG § 62 Abs. 2
SozSichAbk YUG Art. 28 Abs. 1
WÜRV Art. 31 Abs. 1, Art. 33 Abs. 1, Abs. 3
SGB III § 144 Abs. 1, Abs. 3
AFG § 119
SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 2
Verfahrensgang
Niedersächsisches FG vom 31. Januar 2008 16 K 343/07 (EFG 2008, 1215)
Urteil v. 27.10.2011, III R 14/08, veröffentlicht am 4.1.2012