Abkommenskindergeld: Keine Kindergeldberechtigung während einer Sperrzeit (BFH)
Entscheidungsstichwörter
Zum Erhalt von Arbeitslosengeld i.S. des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 SozSichAbk YUG
Leitsatz
Während der Dauer einer Sperrzeit nach § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III erhält der Arbeitslose mangels tatsächlichen Leistungsbezugs kein Arbeitslosengeld i.S. des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 SozSichAbk YUG.
Normenkette
EStG § 62 Abs. 2
SozSichAbk YUG Art. 28 Abs. 1
WÜRV Art. 31 Abs. 1, Art. 33 Abs. 1, Abs. 3
SGB III § 144 Abs. 1, Abs. 3
AFG § 119
SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 2
Verfahrensgang
Niedersächsisches FG vom 31. Januar 2008 16 K 343/07 (EFG 2008, 1215)
Urteil v. 27.10.2011, III R 14/08, veröffentlicht am 4.1.2012
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