Archiv Seite 111 - Rechtsprechung - Haufe

Am 11.4.2012 hat der BFH sechs Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Die Verpflichtung des Unternehmers, die Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, ist verfassungsgemäß.

Der BFH hat über die steuerliche Behandlung von Werbeeinnahmen entschieden, die Fußball-Nationalspieler über den DFB beziehen.

Auch wenn der Arbeitnehmer neben seiner regelmäßigen Arbeitsstätte dauerhaft an einer weiteren Tätigkeitsstätte beschäftigt ist, handelt es sich hierbei um eine Auswärtstätigkeit.

Am 4.4.2012 hat der BFH sechs Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Wer Einspruch einlegt zu einem Sachverhalt, der bereits bei Bundesgerichten oder dem Europäischen Gerichtshof verhandelt wird, kann sich auf Antrag nach § 363 AO an das Verfahren anhängen. Wir stellen Ihnen im Folgenden wichtige Verfahren vor, die für die Besteuerung von Arbeitnehmern von erheblicher Bedeutung sind.

Ein anteiliger Werbungskostenabzug in Höhe des beruflichen Veranlassungsteils einer Auslandsgruppenreise ist nur möglich, wenn dieser hinsichtlich Dauer und Bedeutung nicht nahezu gänzlich hinter den privaten Anteil zurücktritt.

Der BFH hat den in der Pressemitteilung v. 28.3.2012 enthaltenen Hinweis zum neu verhandelten DBA-Irland richtig gestellt.

Nach Auffassung des FG Düsseldorf lassen die für das sog. Kontingentierungsverfahren aufgestellten Voraussetzungen keinen Ermessensfehler erkennen, insbesondere droht kein Datenmissbrauch.

Der Investitionsabzugsbetrag ist ein beliebtes Instrument zur Optimierung der Steuerbelastung. Unser Top-Thema stellt die wichtigsten Aspekte dar und greift dabei aktuelle Rechtsprechung auf.

Mehrere mit Windkraftanlagen bebaute Grundstücksflächen bilden regelmäßig keine wirtschaftliche Einheit, wenn sie durch Grundstücke, die zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören, voneinander getrennt sind.

Die Aufwendungen eines Zeitsoldaten für Fahrten zur Ausbildungsstätte im Rahmen einer Berufsförderungsmaßnahme sind in tatsächlicher Höhe und nicht nur beschränkt in Höhe der Entfernungspauschale als Werbungskosten abziehbar.

Bei Einkünften aus einem in Spanien belegenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb wird die spanische Steuer auf die deutsche Steuer angerechnet.

„Wirtschaftsgut“ i.S. des § 15a Abs. 1 und 2 UStG ist bei Mastschweinen (Ferkeln), die für das Unternehmen bezogen worden sind, das einzelne Ferkel und nicht die „Partie“ der Tiere als Sachgesamtheit.

Eine von einem Reiseunternehmer angebotene Kreuzfahrtschiffsreise einschließlich des Bustransfers zum Abfahrtshafen ist eine einheitliche Reiseleistung. Wird der Bustransfer im Inland  und die Kreuzfahrt im Drittlandsgebiet erbracht, unterliegt nur der Bustransfer der Margenbesteuerung nach § 25 UStG.

Die Fahrtkosten einer Studentin zur Universität im Rahmen eines Zweitstudiums können in voller Höhe (wie Dienstreisen) und nicht nur beschränkt in Höhe der Entfernungspauschale als vorweggenommene Werbungskosten abgezogen werden.

Der Arbeitslohn eines Piloten, der in Deutschland wohnt, aber an Bord eines Flugzeugs im internationalen Verkehr für eine irische Fluggesellschaft tätig ist, kann in Deutschland nicht besteuert werden. Zu diesem Ergebnis kam der BFH in einem aktuellen Musterprozess.

Mehrere mit Windkraftanlagen bebaute Grundstücksflächen bilden regelmäßig keine wirtschaftliche Einheit i.S. des § 2 Abs. 1 BewG, wenn diese Flächen durch Grundstücke, die zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören, voneinander getrennt sind.

Die Kommission hat beschlossen, beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Deutschland zu erheben, weil bestimmte gebietsfremde Gesellschaften von den Vorteilen der deutschen Körperschaftsteuerregelung für Organschaften ausgeschlossen sind.

Amerikas Fluggesellschaften klagen gegen die im vergangenen Jahr eingeführte deutsche Ticketsteuer. Eine Klageschrift hat der Verband "Airlines for America" (A4A) beim Hessischen Finanzgericht in Kassel eingereicht.

Es ist zweifelhaft, ob sich die Beteiligungsgrenze nach der im Veräußerungsjahr geltenden Grenze richtet - und damit zurückwirkt - oder ob sie nach der in jedem abgeschlossenen Veranlagungszeitraum geltenden Schwelle zu bestimmen ist.

Touristen müssen in München vorerst keine Bettensteuer zahlen. Die Abgabe von 2,50 Euro pro Übernachtung sei rechtswidrig, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Donnerstag.

Die Agentur für Arbeit muss Einkommen, das länger als zwei Jahre vor dem Ende der Elternzeit erzielt wird, bei ihren Berechnungen für zu bewilligendes Arbeitslosengeld nicht mehr berücksichtigen.

Am 21.3.2012 hat der BFH drei Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Nach Auffassung des FG Düsseldorf ist die Einschränkung des Werbungskostenabzugs für eine Erstausbildung durch das Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz verfassungsgemäß.

Eine wesentliche Beteiligung i.S. von § 17 EStG (a.F.) ist nicht anzunehmen, wenn im Zuge mehraktiger Anteilsübertragungen zwar vorübergehend in der Person eines Gesellschafters die Beteiligungsgrenze von 25% (nach altem Recht) überschritten wird, dieser Gesellschafter nach dem Gesamtvertragskonzepts aber endgültig nur mit 25% beteiligt werden soll und auch wird.

Für die Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuern unter Geltung des sog. Anrechnungsverfahrens reicht es nicht aus, wenn lediglich Geschäftsberichte bzw. Jahresberichte der ausschüttenden Körperschaft vorgelegt werden und die Körperschaftsteuer nach dem jeweils geltenden Steuersatz berechnet wird.

Das Finanzgericht kann eine Finanzbehörde im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichten, eine Steuererstattung festzusetzen, wenn dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes unumgänglich ist, der Erfolg des Antragstellers in der Hauptsache überwiegend wahrscheinlich ist und der Anordnungsgrund eine besondere Intensität aufweist.

Die Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf auf Antrag des Elternteils, bei dem das Kind gemeldet ist, verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

Die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids, der mit Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Kernbrennstoffsteuer begründet wird, ist abzulehnen, wenn das öffentliche Interesse am Vollzug des Gesetzes höher zu bewerten ist, als das Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes.

Lässt sich das Finanzamt bei der Anordnung einer Außenprüfung maßgeblich von sachfremden Erwägungen leiten, kann dies gegen das Willkür- und Schikaneverbot verstoßen mit der der Folge, dass die Anordnung rechtswidrig ist.

Am 14.3.2012 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Wird eine auf "Vorrat" gegründete GmbH aktiviert oder ein "leerer" GmbH-Mantel wieder mit Leben gefüllt, handelt es sich nach BGH-Rechtsprechung um eine wirtschaftliche Neugründung. Was gilt, wenn die Neugründung nicht ordnungsgemäß offengelegt wird?

Die Anordnung einer Außenprüfung kann wegen Verstoßes gegen das Willkür- und Schikaneverbot rechtswidrig sein.

Das FG Hamburg hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die ab dem Jahr 2008 wesentlich geänderte gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen und Mieten mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist.

Aufwendungen zur Verteidigung gegen den Vorwurf der Bestechung zur Erlangung von Aufträgen - Vorsteuerabzug bei Beauftragung durch mehrere Auftraggeber (hier: Beschuldigter und Unternehmen).

Die als Bezüge anzusetzenden Unterhaltsleistungen, die ein verheiratetes Kind von seinem Ehegatten erhält, mindern sich nicht um eine PKW-Versicherung oder eine Unfall-Prämienrückgewähr-Versicherung.

Erhält das verheiratete Kind von seinem getrennt lebenden Ehegatten keine Unterhaltszahlungen, kann der Unterhaltsanspruch nicht als Bezug berücksichtigt werden (entgegen DA-FamEStG).

Die hälftige Hinzrechnung der Zinsen aus Darlehen einer niederländischen Muttergesellschaft verstößt weder gegen Richtlinienrecht noch gegen die Niederlassungsfreiheit und die Diskriminierungsverbote.  

Ein Hauseigentümer muss auch dann Grundsteuer zahlen, wenn seine Mietwohnungen leer stehen und er deshalb keine Einnahmen hat.

Das FG Düsseldorf hält die gesetzlichen Neuregelungen zur steuerlichen Nichtabziehbarkeit der Kosten einer beruflichen Erstausbildung außerhalb eines Dienstverhältnisses für verfassungsmäßig. Das ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung zu den Kosten für eine Berufsausbildung zum Berufspiloten.

Drei Senate des FG Baden-Württemberg haben sich in mehreren Entscheidungen mit der Frage befasst, ob der Steuervorteil des sog. Splittingtarifs (bzw. – im Lohnsteuerabzugsverfahren – der Steuerklassenkombination III/V) auch von gleichgeschlechtlichen Partnern, die gemeinsam in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, in Anspruch genommen werden kann. Sie sind zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangt.

Der Besuch einer sog. Jüngerschaftsschule ist als Berufsausbildung einzustufen. Daher besteht ein Anspruch auf Kindergeld.

Wer in ein Altenheim umsiedelt und seine bisherige Wohnung als Zweitwohnung beibehält, darf nach einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichthofs mit Zweitwohnungssteuer belastet werden. Unerheblich ist, dass der Umzug zwangsläufig erfolgt ist und die Zweitwohnung nur eine bescheidene Lebensführung ermöglicht.

Eine Verbindlichkeit, die nur aus künftigen Gewinnen oder einem etwaigen Liquidationserlös erfüllt zu werden braucht, kann mangels gegenwärtiger wirtschaftlicher Belastung nicht ausgewiesen werden.

Erfolgt der schädliche Beteiligungserwerb während des laufenden Wirtschaftsjahrs, kann ein bis zu diesem Zeitpunkt in diesem Wirtschaftsjahr erzielter Gewinn mit dem bisher noch nicht genutzten Verlust verrechnet werden. 

Anders als die Kinderzuschüsse aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind die Kinderzuschüsse aus einem berufsständischen Versorgungswerk für Freiberufler nicht steuerfrei, sondern steuerpflichtig.

Am 29.2.2012 hat der BFH fünf Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Verzugszinsen sind nicht als Kapitalerträge zu erfassen, wenn ihnen Refinanzierungszinsen in übersteigender Höhe gegenüberstehen.

Der begrenzte Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge und der Arbeitslosenversicherungsbeiträge verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.