Archiv Seite 112 - Rechtsprechung - Haufe

Pauschale SFN-Zuschläge sind nur begünstigt, wenn sie als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf eine spätere Einzelabrechnung geleistet werden.

Auch im Gefängnis steht Müttern Elterngeld zu. Voraussetzung ist, dass sie zusammen mit ihrem Kind in der Justizvollzugsanstalt leben und dort für dieses sorgen.

Wer selbsterzeugten Solarstrom in das allgemeine Stromnetz einspeist, übt eine gewerbliche Tätigkeit aus und kann deshalb nicht die sog. erweiterte Gewerbesteuerkürzung des § 9 Nr. 1 Satz 2 ff GewStG in Anspruch nehmen.

Am 15.2.2012 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Wird das Wirtschaftsgut zwar ausschließlich betrieblich, aber auch in einem zweiten inländischen Betrieb genutzt, kommt ein Investitionsabzug nicht in Betracht.

Kinderbetreuungskosten können auch bei einer mehr als vier Monaten dauernden Arbeitslosigkeit eines Ehepartners abziehbar sein, wenn die Aufwendungen im Hinblick auf die zukünftige Erwerbstätigkeit gemacht werden.

Ein Syndikussteuerberater, der in einem gewerblichen Unternehmen auch eine Organfunktion wahrnimmt, übt eine mit dem Beruf des Steuerberaters unvereinbare Tätigkeit aus.

Zu vergleichen sind die kürzeste und die regelmäßig benutzte längere Straßenverbindung. Eine nicht gefahrene - längere als die kürzeste, aber kürzere als die gefahrene - Route kann nicht als verkehrsgünstigere Verbindung zugrunde gelegt werden.  

Ist einer Stiftung durch Stiftungsgeschäft vorgegeben, ihr Einkommen ausschließlich für eine bestimmte gemeinnützige Körperschaft zu verwenden, können Zahlungen an diese Körperschaft nicht als Spenden abgezogen werden.

Sind bei einer Mehrfachgefahrenversicherung einzelne Versicherungen steuerfrei, kann die Steuerbefreiung nur beansprucht werden, wenn das entsprechende Versicherungsentgelt im Versicherungsvertrag gesondert ausgewiesen ist.

Der Mehrbetrag für eine entfernungsmäßig weitere Fahrstrecke ist grundsätzlich nur bei einer Zeitersparnis von mindestens 10 % abziehbar.

In seinem Jahresbericht 2011 gibt der BFH im Teil E einen Ausblick auf Schwerpunktentscheidungen, mit denen im Jahr 2012 voraussichtlich gerechnet werden kann. Wir stellen die Verfahren in einer praktischen Übersicht dar.

Der BFH hat in zwei Urteilen konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen die Entfernungspauschale für einen längeren als den kürzesten Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Anspruch genommen werden kann.

Krankheitskosten können nicht bei der Einkommensteuer-Veranlagung steuermindernd berücksichtigt werden, wenn die betreffenden Aufwendungen bei der zuständigen Krankenversicherung wegen eines Anspruchs auf Beitragsrückerstattung nicht geltend gemacht werden.

Die Ablösezahlungen an den abgebenden Verein sind nicht sofort abziehbare Betriebsausgaben, sondern als Anschaffungskosten auf die Nutzungsmöglichkeit  "an dem Spieler" zu aktivieren und auf die Vertragslaufzeit abzuschreiben.

Der Begriff des verarbeitenden Gewerbes richtet sich nach der für das jeweilige Kalenderjahr geltenden Klassifikation der Wirtschaftszweige.

Am 1.2.2012 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Die darin liegenden Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind durch überwiegende Interessen des Gemeinwohls gerechtfertigt.

Die Leistungen eines Partyservice stellen grundsätzlich sonstige Leistungen (Dienstleistungen) dar, die dem Regelsteuersatz unterliegen.

Aufwendungen für die Bewirtung von Kunden und Lieferanten unterliegen auch bei einem erwerbsbezogen bewirtenden Unternehmen (hier: Hotelbetrieb mit Restaurant) der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG 1997.

Kapitalgesellschaften, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen, werden gewerbesteuerrechtlich besser gestellt als Kapitalgesellschaften, die daneben einer originär gewerblichen Tätigkeit nachgehen.

Der 7. Senat des Niedersächsischen FG holt eine Entscheidung des BVerfG darüber ein, ob § 3 Nr. 4 GrEStG in der bis zum Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 vom 8.12.2010 geltenden Fassung insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, als zwar der Grundstückserwerb durch den Ehegatten, nicht aber durch den eingetragenen Lebenspartner des Veräußerers von der Grunderwerbsteuer befreit ist (Az.:7 K 65/10).

Wird ein Vergnügungssteuerbescheid an eine Wohnanschrift verschickt, während der Adressat in Untersuchungshaft sitzt, kann die Zustellung trotzdem ordnungsgemäß erfolgt sein. Voraussetzung ist, dass der Inhaftierte während seiner Haftzeit noch eine Bindung zur Wohnung hatte.

Am 25.1.2012 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Die Rechtsbehelfsbelehrung eines Steuerbescheids einer Behörde, die durch die Angabe ihrer E-Mail Adresse die Bereitschaft zur Entgegennahme elektronischer Dokumente erklärt hat, muss auch ausdrücklich auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail hinweisen.

Bei Anrechnung tatsächlich nicht festgesetzter und geleisteter Vorauszahlungen und Ausweis einer zu geringen oder keiner Abschlusszahlung erlischt der Steueranspruch nach Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist.

Kein Erlöschen des Steueranspruchs, wenn zu Unrecht abgezogene Ausgaben als nicht erklärte Einnahmen dargestellt werden und damit eine Besteuerung in Höhe von 60 % der nacherklärten Beträge statt 100 % erreicht werden soll.

Überweist das Finanzamt eine Steuererstattung auf ein früheres, inzwischen von der Bank gekündigtes Kontokorrentkonto des Steuerpflichtigen, kann es den Erstattungsbetrag nicht von der Bank zurückfordern.

Am 18.1.2012 hat der BFH fünf Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Erstmals hat ein Gericht in Deutschland die umstrittene Brennelementesteuer für verfassungsgemäß erklärt. Die von den Atomkraftwerksbetreibern erhobene Abgabe sei sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit Europarecht vereinbar, erklärte das Finanzgericht Baden-Württemberg am Donnerstag in Stuttgart.

Die Anzahlung für die Vermittlung einer Grundstücksleistung unterliegt im Inland der Umsatzsteuer, wenn nicht feststeht, ob die vermittelte Leistung im Inland oder Ausland erbracht wird. 

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein stärkt mit seinen zwei Beschlüssen die Gleichbehandlung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit Ehegatten. Es wurde bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Eintragung der Lohnsteuerklassenkombination III/V gewährt.

Nach einem aktuellen Urteil des FG Baden-Württemberg sind Kosten für die Adoption eines Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen.

Am 11.1.2012 hat der BFH zwei Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Hat ein Gast vor der Steuersenkung für Hotels einen festen Übernachtungspreis mit der Herberge vereinbart, steht ihm der volle Steuerrabatt zu.

Hinweise im "Kleingedruckten" der Steuerformulare schließen nach Ansicht des FG Hamburg die nachträgliche Geltendmachung von Unterhaltszahlungen nicht ohne weiteres aus.

Zur Vermeidung einer unzulässigen Rückwirkung gilt das erweiterte Kumulationsverbot nicht, wenn die Investition bereits vor der endgültigen Beschlussfassung über das InvZulÄndG (20.12.2000) ins Werk gesetzt wurde. 

Während der Dauer einer Sperrzeit erhält der Arbeitslose mangels tatsächlichen Leistungsbezugs kein Arbeitslosengeld i.S. des Sozialabkommens mit Jugoslawien und ist daher nicht kindergeldberechtigt.

Der Ausschluss des Sonderausgabenabzugs von Schulgeld für eine inländische lediglich angezeigte - nicht anerkannte - Ergänzungsschule bis einschließlich 2007 ist nicht gleichheitswidrig.

Dividenden einer ausländischen Tochtergesellschaft, die nach einem DBA im Inland von der Besteuerung freigestellt sind, können nicht der deutschen Besteuerung unterworfen werden, um damit der Muttergesellschaft die Anrechnung der ausländischen Körperschaftsteuer zu ermöglichen.

Am 4.1.2012 hat der BFH neun Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Baucontainer stellen keine ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung und damit keine regelmäßige Arbeitsstätte dar, entschied das Finanzgericht Münster.

Um die Möglichkeit, Kosten der Erstausbildung oder des Erststudiums unbeschränkt als Werbungskosten bei der Einkommensteuer geltend zu machen, streitet einmal mehr ein Pilot mit zuvor kostspieliger Ausbildung vor Gericht.

Bei börsennotierten Aktien ist eine Teilwertabschreibung grundsätzlich zulässig, wenn der Kursverlust zum Bilanzstichtag 5 % der Notierung im Erwerbszeitpunkt überschreitet. Die Kursentwicklung nach dem Bilanzstichtag ist unerheblich.

Zinsen fließen mit der Gutschrift auf einem Sperrkonto zu, wenn die Sperre - wie z.B. zur Sicherung einer Rückzahlungsverpflichtung des Kontoinhabers - auf einer freien Vereinbarung zwischen Leistendem und Leistungsempfänger beruht. 

Wie bei börsennotierten Aktien ist eine Teilwertabschreibung auf Investmentanteile, wenn das Fondsvermögen im Wesentlichen aus Aktien besteht, grundsätzlich zulässig, wenn der Verlust zum Bilanzstichtag 5 % der Erwerbskosten überschreitet.

Die Übertragung eines Anteils an einer Grundstücks-GbR, der mit einer besonderen Berechtigung an einer der GbR gehörenden Wohnungseinheit verbunden sein soll, unterliegt jedenfalls dann nicht der GrESt, wenn die auf die Begründung eines Anspruchs auf Übereignung einer bestimmten Wohnungseinheit gerichteten Vereinbarungen mangels Beurkundung nichtig sind.  

Der Streitwert für ein Verfahren wegen dem Fünftelsteuersatz unterliegenden Gewinns ist grundsätzlich pauschal mit 10 % des streitigen Gewinns zu bemessen. Der Streitwert von Verfahren wegen AdV wird auch künftig mit 10 % des Streitwerts in der Hauptsache bemessen.

Die Bindungswirkung eines bestandskräftigen Ablehnungsbescheids verlängert sich bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung, wenn (auch) der Einspruch keine Einschränkung des zeitlichen Regelungsbereiches enthält und durch die Familienkasse als unbegründet zurückgewiesen wird.

Die Zulassung zur Steuerberaterprüfung setzt u. a. voraus, dass der Bewerber eine berufspraktische Tätigkeit i. S. d. § 36 Abs. 3 StBerG ausgeübt hat. Diese kann aufgrund eines unmittelbaren Vertragsverhältnisses im Rahmen eines Anstellungsvertrags oder als freier Mitarbeiter erbracht werden.