Archiv Seite 112 - Rechtsprechung - Haufe

Die Kosten einer an der eigenen Wohnung durchgeführten Hochfrequenzabschirmung gegen stark auffällige und aus baubiologischer Sicht nicht mehr zu akzeptierende Mobilfunkstrahlung sind bei Vorlage einer privatärztlichen Bescheinigung als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen.

Werden Teile des Betriebsvermögens einer Personengesellschaft zunächst auf eine neugegründete Schwesterpersonengesellschaft übertragen und die Anteile an der neuen Gesellschaft in der Folge veräußert, ist eine Tarifbegünstigung des Veräußerungsgewinns möglich.

Die Kosten für den Hundesitter können nur in engen Grenzen von der Steuer abgesetzt werden. Denn nur, wenn die Dienstleistung im Haushalt des Hundehalter erbracht wird, muss das Finanzamt sie anerkennen.

Eine verbindliche Auskunft muss in sich schlüssig und darf nicht evident fehlerhaft sein. Darüber hinaus kann mit der Klage die inhaltlich Richtigkeit nicht überprüft und damit kein bestimmter (rechtmäßiger) Inhalt verlangt werden.

Bei Aufwendungen für zivil- und arbeitsgerichtliche Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis wird auch bei einem Vergleich eine zu Werbungskosten führende berufliche Veranlassung vermutet.

Der (rückwirkend) eingeführte formalisierte Nachweis für bestimmte Krankheitskosten (z.B. für Kuren durch ein amtsärztliches Attest) ist verfassungsgemäß. Es handelt sich um eine zulässige Korrektur der Rechtsprechungsänderung durch den Gesetzgeber.  

Am 27.06.2012 hat der BFH fünf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Die im Steuervereinfachungsgesetz 2011 eingeführten formellen Anforderungen an den Nachweis bestimmter Krankheitskosten sind nach Auffassung des BFH verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Überträgt ein geschiedener Ehegatte seinen hälftigen Miteigentumsanteil an einem Grundstück auf seinen ehemaligen Ehepartner, fällt nur dann keine Grunderwerbsteuer an, wenn Anlass für die Vermögensübertragung die Scheidung und nicht andere Gründe waren.

Die Frist von 6 Monaten, die für die Stellung eines Antrags auf Mehrwertsteuererstattung in Art. 7 Abs. 1 der 8. Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehen ist, ist eine Ausschlussfrist.

Das FA kann über entscheidungsreife Teile eine Teileinspruchsentscheidung erlassen, auch wenn insoweit keine Einwendungen gegen den Steuerbescheid vorgebracht wurden.

Fahrtkosten, die einer Großmutter im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Betreuung ihres Enkelkindes entstanden sind und ihr von den Eltern des Kindes erstattet werden, sind bei entsprechender Vertragsgestaltung bei den Eltern erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten gemäß § 4f EStG.

Die doppelte Beschränkung des Abzugs von Kinderbetreuungskosten auf zwei Drittel der Aufwendungen und einen Höchstbetrag von 4.000 EUR je Kind verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

In Deutschland lebende Eltern können das Schulgeld, das sie für den Schulbesuch ihres Kindes an eine schweizerische Privatschule zahlen, nicht als Sonderausgabe abziehen.

Gerät ein Steuerberater in Vermögensverfall, kann die Steuerberaterkammer seine Bestellung zum Steuerberater widerrufen. Wann eine solche Maßnahme gerechtfertigt ist, hat aktuell das Niedersächsische FG untersucht.

Bewohner eines Altenheims, die sowohl den Behindertenpauschbetrag als auch haushaltsnahe Dienstleistungen in Anspruch nehmen wollen, müssen im Zweifel berücksichtigungsfähige Aufwendungen nach § 35a EStG um den Pauschbetrag nach § 33b EStG kürzen.

Eine Kampfsportschule ist keine berufsbildende Einrichtung und kann daher nicht die Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 21 a) bb) UStG nutzen. Das FG urteilt, dass Kampfkunst nicht zur Berufsausübung erforderlich ist.

Die Sanierung eines hausschwammbefallenen Gebäudes kann ein unabwendbares Ereignis sein, wenn der Befall unentdeckt bleibt, die konkrete Gefahr der Unbewohnbarkeit droht und daraus eine umfangreiche Sanierung folgt.

Ein Fahrtenbuch, das nicht während des ganzen Kalenderjahres geführt wird, ist nicht ordnungsgemäß. Das hat das FG Münster mit aktuellem Urteil entschieden.

Die Beseitigung von Beeinträchtigungen (hier: Geruchsbelästigung) durch verbaute Materialien kann aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig sein. Der Nachweis durch nachträglich erstelltes Gutachten genügt

Das FG Münster hat kürzlich einem Imbissbetrieb den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % im Wege einer einstweiligen Anordnung zugesprochen. Wegen dessen finanzieller Schieflage kann der Betrieb nicht länger auf die damit einhergehende Umsatzsteuererstattung von 110.000 EUR warten, meinte das Gericht.

Eine gemeinnützige Körperschaft, die Seminare steuerfrei veranstaltet, kann für die Beherbergung und Beköstigung von Seminarteilnehmern nicht den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % in Anspruch nehmen.

Aufwendungen für die Sanierung eines selbst genutzten Wohngebäudes, nicht aber die Kosten für übliche Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen oder die Beseitigung von Baumängeln, können als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sein.

Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die tatsächlich angefallenen Kosten für Übernachtungen im Ausland die in den Richtlinien genannten Pauschbeträge nicht unwesentlich unterschreiten, darf die Verwaltung weitere Ermittlungen über die Höhe der dem Steuerpflichtigen erwachsenen Kosten anstellen und bei einem nicht unwesentlichen Unterschreiten den Ansatz der Pauschalen wegen der ansonsten vorliegenden offensichtlich unzutreffenden Besteuerung ablehnen.

Aufwendungen, die im Zusammenhang mit dem Bezug einer Senioreneinrichtung anfallen, können nicht ohne Rücksicht auf ihre Höhe als außergewöhnliche Belastung angesetzt werden. Der Steuerabzug ist auf den Betrag zu begrenzen, der sich nach SGB XI aus den Pflegesätzen im Bereich der Pflegestufe III ergibt.

Das dem Gewinner einer Fernsehshow oder ähnlicher Auslobungsveranstaltungen zuerkannte Preisgeld ("Projektgewinn") ist einkommensteuerpflichtig, wenn es als Gegenleistung für ein aktives oder passives Verhalten ausgezahlt wird.

Es wird unwiderleglich vermutet, dass innerhalb von 30 Tagen vor oder nach Auszahlung des Darlehens über Kontokorrentkonto bezahlte Investitionen mit den Darlehen finanziert wurden.

Sprachaufenthalte im Rahmen eines Au-Pair-Aufenthalts sind grundsätzlich nur dann als Berufsausbildung anzuerkennen, wenn sie von einem durchschnittlich mindestens zehn Wochenstunden umfassenden theoretisch-systematischen Sprachunterricht begleitet werden.

Mit Urteil vom 24.04.2012 hat der IX. Senat des BFH entschieden, dass der Kläger als Gewinner (der 5. Staffel) des TV-Sendeformats "Big Brother" (BB) mit dem dort erzielten "Projektgewinn" in Höhe von 1 Mio. EUR einkommensteuerpflichtig ist.

Der BFH hat entschieden, wann Schuldzinsen für ein Investitionsdarlehen, das auf ein Kontokorrentkonto ausgezahlt wurde, sowie Schuldzinsen für das Kontokorrentkonto selbst als Betriebsausgaben abgezogen werden können, wenn der Unternehmer Überentnahmen getätigt hat.

Der BFH hat bestätigt, dass Sprachaufenthalte im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses im Ausland grundsätzlich nur als Berufsausbildung gelten, wenn sie von einem durchschnittlich mindestens 10 Wochenstunden umfassenden theoretisch-systematischen Sprachunterricht begleitet werden.

Deckt die Lohnsteueraußenprüfung auf, dass ein Arbeitnehmer seinen Dienstwagen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt hat, kann dieser Vorteil vom Arbeitgeber pauschaliert besteuert werden. Die im Gegenzug erforderliche Kürzung der Pendlerpauschale beim Arbeitnehmer darf im Wege einer Änderung aufgrund neuer Tatsachen (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO) vorgenommen werden.

Die Neuregelung zum GrSt-Erlass wegen wesentlicher Ertragsminderung ab 2008 ist sachgerecht und - auch unter dem Gesichtspunkt der Rückwirkung - verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten (sog. Opfergrenze) ist das verfügbare Nettoeinkommen bei Selbstständigen nach einem Dreijahreszeitraum zu berechnen. Steuerzahlungen werden im Zahlungsjahr berücksichtigt.

Bei einer Übernachtung im Fahrzeug kann die Pauschale für Übernachtungskosten nicht in Anspruch genommen werden kann, jedoch sind Kosten in geschätzter Höhe abziehbar. Weder der LKW-Wechselplatz noch das Fahrzeug stellen die regelmäßige Arbeitsstätte dar.

Am 30.05.2012 hat der BFH neun Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Betreibt eine wohlhabende Geschäftsfrau eine verlustbringende Reitanlage und kommen ihr die erzielten Verluste steuerlich gelegen, handelt sie nach Auffassung des Sächsischen FG um eine Tätigkeit ohne Gewinnerzielungsabsicht.

Der BFH hat entschieden, dass ein im Ausland tätiger Fernfahrer, der in der Schlafkabine seines LKW übernachtet, nicht die Übernachtungspauschalen der Finanzverwaltung für Auslandsdienstreisen als Werbungskosten geltend machen kann.

Einen eigenen Hausstand kann auch unterhalten, wer die Mittel dazu von einem Dritten erhält - Vermutung eines eigenen Hausstands bei abgeschlossener Wohnung.

Im Rahmen des Verfahrens zur Erteilung einer Steuernummer muss das Finanzamt nicht überprüfen, ob es sich bei der benannten Tätigkeit tatsächlich um eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Umsatzsteuergesetzes handelt.

Ortsangaben im Fahrtenbuch genügen nur dann, wenn sich der aufgesuchte Kunde/Geschäftspartner daraus zweifelsfrei ergibt oder auf einfache Weise anhand von Unterlagen ermitteln lässt.

Der BFH hat entschieden, dass ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch insbesondere Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen muss. Es genügt nicht, wenn als Fahrtziele nur Straßennamen angegeben sind, auch wenn die Angaben anhand nachträglicher Auflistungen präzisiert werden.

Hat das Finanzamt bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit einen Antrag auf Veranlagung bestandskräftig abgelehnt, kommt eine Veranlagung weder nach der früheren noch nach der geltenden Regelung zur Antragsveranlagung in Betracht.

Die laufende Veräußerung von Gegenständen in erheblichem Umfang stellt eine der USt unterliegende unternehmerische Tätigkeit dar, wenn der Verkäufer ähnlich einem Händler aktive Schritte zum Vertrieb unternimmt.

Das FG Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob Aufwendungen eines Lehrers für Fahrten zu Orchesterproben als steuermindernde Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden können.

Die Investitionsfrist beträgt - abweichend von der Verwaltungsanweisung - allgemein vier Jahre, bei Gebäuden sechs Jahre. Es wird vermutet, dass die Investitionsabsicht bis zum Fristablauf fortbesteht.

Vorlage an das BVerfG: Ist der für die Steuerfreistellung geforderte Nachweis, dass der Abkommensstaat auf sein Besteuerungsrecht verzichtet hat oder die Steuern entrichtet wurden, verfassungsgemäß?

Der Bundesfinanzhof hat dem Bundesverfassungsgericht die seit langem schwelende Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein sog. Treaty override gegen Verfassungsrecht verstößt.

Das Niedersächsische FG hat einer Klage wegen steuerlicher Anerkennung von mehrjährigen Verlusten aus der privaten Vermietung einer Ferienwohnung stattgegeben und dabei - entgegen der Rechtsprechung des BFH - die Überschusserzielungsabsicht trotz geringfügiger Selbstnutzung unterstellt.