Alle am 30.05.2012 veröffentlichten Entscheidungen

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag erhalten Sie auf Ihrem Steuerportal in der Rubrik Rechtsprechung am Nachmittag einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am jeweils folgenden Montag Nachmittag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen.
Das Entscheidungsdatum und Aktenzeichen in der rechten Spalte sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.
Thema | Entscheidung | Datum und Az. |
Übernachtungskosten und regelmäßige Arbeitsstätte bei LKW-Fahrern | Abzug geschätzter Kosten statt der Übernachtungspauschale bei Übernachtung im Fahrzeug - LKW-Wechselplatz keine regelmäßige Arbeitsstätte. | |
Berechnung der abziehbaren Unterhaltszahlungen bei Selbstständigen | Das verfügbare Nettoeinkommen ist bei Selbstständigen nach einem Dreijahreszeitraum zu berechnen. Steuerzahlungen werden im Zahlungsjahr berücksichtigt. | |
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zum Erlass von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung | Die Neuregelung zum GrSt-Erlass wegen wesentlicher Ertragsminderung ab 2008 ist sachgerecht und - auch unter dem Gesichtspunkt der Rückwirkung - verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. | |
Keine Überprüfung bestandskräftiger unionsrechtswidriger Bescheide ohne Ausschöpfung des Rechtswegs | Keine Überprüfung nachträglich als unionsrechtswidrig erkannter Entscheidungen ohne Rechtswegausschöpfung, auch wenn wegen vermeintlich geklärter Rechtslage die letzte nationale Instanz nicht angerufen wurde. | |
Überversorgung bei dauerhafter Reduzierung der Aktivbezüge | Eine Überversorgung liegt i.d.R. vor, wenn die Versorgungsanwartschaft zusammen mit der Rentenanwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung 75 % der bezogenen Aktivbezüge übersteigt. | |
Keine Kfz-Steuerbefreiung für zum Wegebau verwendete Fahrzeuge einer öffentlich-rechtlichen Anstalt | Von einer Anstalt des öffentlichen Rechts gehaltene Fahrzeuge sind auch dann nicht von der Kfz-Steuer befreit, wenn sie ausschließlich im Auftrag einer Gemeinde zum Wegebau verwendet werden. | |
Die Beschäftigung von Behinderten zur Weitergabe steuerlicher Vorteile ist nicht steuerbegünstigt. | Eine Körperschaft ist nicht ausschließlich gemeinnützig, wenn die Beschäftigung Behinderter dazu dient, den ermäßigten Umsatzsteuersatz zugunsten einer nicht gemeinnützigen Körperschaft zu nutzen. | |
Zinsen und Nebenleistungen aus einer durch Versteigerung realisierten Grundschuld | Anders als Zinsen sind (andere) Nebenleistungen aus einer Grundschuld nicht steuerbar. Die Zinsen sind demjenigen zuzurechnen, der im Zeitpunkt des Zuschlagsbeschlusses Inhaber der Grundschuld ist. | |
Bezugsfertigkeit eines Bürogebäudes im Rahmen der Alterswertminderung | Ein Bürogebäude ist bezugsfertig, wenn die wesentlichen Bestandteile fertiggestellt sind und es für potentielle Mieter - zumindest für eine Büroeinheit - benutzbar ist. |
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Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
635
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Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
584
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Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
584
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Abschreibung für eine Produktionshalle
424
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Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
406
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Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei sanierungsrechtlicher Genehmigung
395
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Korrektur des IAB-Abzugs nach § 7g Abs. 3 EStG
315
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Teil 1 - Grundsätze
309
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Selbst getragene Kraftstoffkosten bei der 1 %-Regelung
299
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Nutzungs- oder Funktionsänderung eines Gebäudes
249
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Anfechtung einer Tilgungsbestimmung wegen Drohung
23.06.2025
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Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im finanzgerichtlichen Verfahren
23.06.2025
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Betriebsausgabenabzug von Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps
23.06.2025
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Alle am 20.6.2025 veröffentlichten Entscheidungen
20.06.2025
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Vergütungen an Gesellschafter-Geschäftsführer zählen zur Lohnsumme nach § 13a ErbStG
18.06.2025
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Bewertung von Forderungen
17.06.2025
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Statthafte Klageart und Klagefrist für Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
16.06.2025
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Verstoß gegen die Behaltensfrist nach § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG
16.06.2025
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Alle am 12.6.2025 veröffentlichten Entscheidungen
12.06.2025
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Mietwert der Altenteilerwohnung als Sonderausgabe
11.06.2025