Alle am 30.5.2012 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Übernachtungskosten und regelmäßige Arbeitsstätte bei LKW-Fahrern

Zur Kommentierung

Abzug geschätzter Kosten statt der Übernachtungspauschale bei Übernachtung im Fahrzeug - LKW-Wechselplatz keine regelmäßige Arbeitsstätte.

Urteil v. 28.3.2012, VI R 48/11

Berechnung der abziehbaren Unterhaltszahlungen bei Selbstständigen

Zur Kommentierung

Das verfügbare Nettoeinkommen ist bei Selbstständigen nach einem Dreijahreszeitraum zu berechnen. Steuerzahlungen werden im Zahlungsjahr berücksichtigt.

Urteil v. 28.3.2012, VI R 31/11

Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zum Erlass von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung

Zur Kommentierung

Die Neuregelung zum GrSt-Erlass wegen wesentlicher Ertragsminderung ab 2008 ist sachgerecht und - auch unter dem Gesichtspunkt der Rückwirkung - verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Urteil v. 18.4.2012, II R 36/10

Keine Überprüfung bestandskräftiger unionsrechtswidriger Bescheide ohne Ausschöpfung des Rechtswegs

Keine Überprüfung nachträglich als unionsrechtswidrig erkannter Entscheidungen ohne Rechtswegausschöpfung, auch wenn wegen vermeintlich geklärter Rechtslage die letzte nationale Instanz nicht angerufen wurde.

Urteil v. 14.2.2012, VII R 27/10

Überversorgung bei dauerhafter Reduzierung der Aktivbezüge

Eine Überversorgung liegt i.d.R. vor, wenn die Versorgungsanwartschaft zusammen mit der Rentenanwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung 75 % der bezogenen Aktivbezüge übersteigt.

Urteil v. 27.3.2012, I R 56/11

Keine Kfz-Steuerbefreiung für zum Wegebau verwendete Fahrzeuge einer öffentlich-rechtlichen Anstalt

Von einer Anstalt des öffentlichen Rechts gehaltene Fahrzeuge sind auch dann nicht von der Kfz-Steuer befreit, wenn sie ausschließlich im Auftrag einer Gemeinde zum Wegebau verwendet werden.

Urteil v. 18.1.2012, II R 31/10

Die Beschäftigung von Behinderten zur Weitergabe  steuerlicher Vorteile ist nicht steuerbegünstigt.

Eine Körperschaft ist nicht ausschließlich gemeinnützig, wenn die Beschäftigung Behinderter dazu dient, den ermäßigten Umsatzsteuersatz zugunsten einer nicht gemeinnützigen Körperschaft zu nutzen.

Urteil v. 23.2.2012, V R 59/09

Zinsen und Nebenleistungen aus einer durch Versteigerung realisierten Grundschuld

Anders als Zinsen sind (andere) Nebenleistungen aus einer Grundschuld nicht steuerbar. Die Zinsen sind demjenigen zuzurechnen, der im Zeitpunkt des Zuschlagsbeschlusses Inhaber der Grundschuld ist.

Urteil v. 11.4.2012, VIII R 28/09

Bezugsfertigkeit eines Bürogebäudes im Rahmen der Alterswertminderung

Ein Bürogebäude ist bezugsfertig, wenn die wesentlichen Bestandteile fertiggestellt sind und es für potentielle Mieter - zumindest für eine Büroeinheit - benutzbar ist. 

Urteil v. 18.4.2012, II R 58/10