Kosten der Unterbringung im Seniorenheim als außergewöhnliche Belastung?

Hintergrund:
In dem entschiedenen Streitfall lebte die Klägerin mit ihrem Ehemann in einem Seniorenheim. Das monatliche Entgelt für das Appartement betrug 3.532 EUR. Davon entfielen 2.527 EUR auf den Bestanteil Wohnen, 400 EUR auf die Verpflegung und 605 EUR auf die Betreuung. Zusätzlich schloss die Klägerin einen Pflegevertrag über die Erbringung von Pflegeleistungen durch einen ambulanten Pflegedienst ab.
In ihrer Einkommensteuererklärung machte die Klägerin die Aufwendungen, die mit dem Einzug in das Pflegeheim und der Pflegebedürftigkeit in Zusammenhang stehen, als außergewöhnliche Belastungen geltend. Das Finanzamt berücksichtigte die Unterbringung in der Senioreneinrichtung in Höhe eines Tagessatzes von 50 EUR abzüglich einer Haushaltsersparnis in Höhe des Grundfreibetrags sowie die nicht von der Pflegeversicherung erstatteten Pflegekosten.
Entscheidung:
Nach Auffassung des Gerichts sind dem Grunde nach die Kosten der Unterbringung in einer Senioreneinrichtung als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG berücksichtigungsfähig. Der Höhe nach sind die Aufwendungen jedoch nicht über den vom Finanzamt bereits berücksichtigten Betrag hinaus steuerlich anzuerkennen. Es seien nicht sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit dem Bezug einer Senioreneinrichtung anfielen, ohne Rücksicht auf ihre Höhe als außergewöhnliche Belastung ansetzbar.
Für die Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Heimunterbringungskosten seien die Vorschriften des SGB XI heranzuziehen. Nach den Pflegesätzen im Bereich der Pflegestufe III beliefen sich die Kosten auf 26,20 EUR bis 50,43 EUR. Es sei sachgerecht, den als außergewöhnliche Belastung berücksichtigungsfähigen Betrag für Unterkunft und Verpflegung in einer Senioreneinrichtung auf diesen Betrag zu begrenzen.
(FG Düsseldorf, Urteil v. 21. 2.2012, 10 K 2504/10 E)
-
Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
563
-
Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
553
-
Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
536
-
Abschreibung für eine Produktionshalle
420
-
Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei sanierungsrechtlicher Genehmigung
365
-
Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
353
-
Korrektur des IAB-Abzugs nach § 7g Abs. 3 EStG
305
-
Teil 1 - Grundsätze
299
-
Selbst getragene Kraftstoffkosten bei der 1 %-Regelung
261
-
Nutzungs- oder Funktionsänderung eines Gebäudes
235
-
Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft
07.07.2025
-
Steuerfreistellung des niederländischen Arbeitslohns bei Anwendung der niederländischen 30% Regelung
07.07.2025
-
Zur Verfassungsmäßigkeit des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG
07.07.2025
-
Kein Kindergeld nach Abbruch des Bundesfreiwilligendienstes
04.07.2025
-
Alle am 3.7.2025 veröffentlichten Entscheidungen
03.07.2025
-
Fortfall des Rechtsschutzbedürfnisses im AdV-Verfahren
03.07.2025
-
Erlass von Säumniszuschlägen bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung
03.07.2025
-
Günstigerprüfung bei der Riester-Rente
30.06.2025
-
Kein Zinserlass bei unklarer Erbfolge
30.06.2025
-
Neue anhängige Verfahren im Juni 2025
27.06.2025