Archiv Seite 115 - Rechtsprechung - Haufe

Die Abgabe zum Verzehr an einem Tisch mit Sitzgelegenheiten führt zu einem Restaurationsumsatz - Mobiliar, das von Dritten zur Verfügung gestellt wird, z.B. von der Gemeinde im Rahmen des Gemeingebrauchs, ist dabei nicht zu berücksichtigen.

Am 24.8.2011 hat der BFH elf Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Bei Einbringung von Gesellschaftsanteilen an einer Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Anteilen entspricht der vom Einbringenden erzielte Veräußerungspreis grundsätzlich dem Wert, den die aufnehmende Kapitalgesellschaft für die eingebrachten Anteile angesetzt hat.

Am 17.8.2011 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Der BFH hat in zwei gestern veröffentlichten Urteilen den Abzug vorweggenommener Werbungskosten für ein Erststudium bzw. eine Erstausbildung zugelassen. Doch welche Folgen ergeben sich daraus für die Praxis?

Der 9. Senat des FG Münster hat erhebliche Zweifel, ob die sog. Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG tatsächlich – wie die Europäische Kommission festgestellt hat – als unzulässige Beihilfe anzusehen ist.

Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte können als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein, wenn der Schulbesuch medizinisch angezeigt war.

Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der Steuerschuldner nach § 13b Abs. 2 UStG ist und gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG eine Steuererklärung für das Kalenderjahr abzugeben hat, ist berechtigt, alle in diesem Kalenderjahr entstandenen Vorsteuerbeträge in der Jahreserklärung geltend zu machen.

Am 10.8.2011 hat der BFH neun Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Ist aufgrund "sonstiger Informationen" i.S. des Art. 5 Abs. 3 VO Nr. 615/98 anzunehmen, dass ein zum Transport lebender Rinder eingesetztes Transportmittel zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht den Anforderungen unionsrechtlicher Tierschutzbestimmungen entsprach, trägt der Ausführer die Feststellungslast dafür, dass die am Transportmittel festgestellten Mängel später nicht mehr vorlagen. Der Zöllbehörde wird insoweit kein – gerichtlich nur beschränkt überprüfbares – Ermessen eingeräumt.

Am 3.8.2011 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Die Vermietung von Räumen an pflegebedürftige Senioren und die gegenüber den Senioren erbrachten Betreuungs- und Verpflegungsleistungen stellen jeweils eigenständige umsatzsteuerfreie Leistungen und keine einheitliche umsatzsteuerpflichtige Leistung dar.

Geht dem Finanzamt eine Feststellungserklärung erst einen Tag vor Eintritt der Feststellungsverjährung zu, kann nicht erwartet werden, dass der Feststellungsbescheid noch innerhalb der Frist den Bereich der für die Feststellung zuständigen Finanzbehörde verlässt.

Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind nicht mit dem Ertragsanteil, sondern mit dem sog. Besteuerungsanteil zu besteuern. Diese Regelung ist verfassungsgemäß.

Die Veräußerung von Zahlungsansprüchen (ohne Fläche), die einem Landwirt aufgrund der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP-Reform) zugewiesen worden waren, unterliegt der Umsatzbesteuerung.

Vergütungen eines Delegierten einer Schweizerischen Kapitalgesellschaft (Mitglied des Verwaltungsrats), die auf der Grundlage eines Anstellungsvertrags für die geschäftsführende Tätigkeit gezahlt werden, unterfallen Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1992.

Werden anlässlich einer Außenprüfung Feststellungen getroffen, die Zweifel an der betrieblichen Veranlassung von steuermindernd berücksichtigen Reisekosten aufkommen lassen, so sind die Anforderungen an den Nachweis „neuer Tatsachen“ geringer, wenn der Stpfl. seine Mitwirkungspflichten verletzt.

Die Übertragung einer bewirtschafteten Fläche führt zu einem Entnahmegewinn, wenn die Fläche einem landwirtschaftlichen Betrieb – und nicht nur einer Gartenbewirtschaftung für Eigenbedarfszwecke – zuzuordnen war.

Das - durch das Jahressteuergesetz 2009 - eingeführte Verzögerungsgeld kann verhängt werden, wenn ein Steuerpflichtiger einer Aufforderung des Finanzamts zur Erteilung von Auskünften oder zur Vorlage von Unterlagen im Rahmen einer Außenprüfung nicht fristgerecht nachkommt.

Am 20.7.2011 hat der BFH neun Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Am 13.7.2011 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Das Bundesverfassungsgericht hat die gerichtliche Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen gestärkt. Der Gesetzgeber dürfe den Behörden nur in begrenztem Umfang abschließende Entscheidungsbefugnisse einräumen, die nicht von Gerichten überprüft werden können.

Beschließt der Alleingesellschafter die Auflösung der GmbH, mit der er einen Ergebnisabführungsvertrag geschlossen hat, so stellt dies für ihn als Organträger keinen Grund für eine außerordentliche Kündigung des Ergebnisabführungsvertrages dar.

Ist für einen Arbeitsvertrag deutsches Recht maßgeblich, so ist die Frage, ob ein Betriebsübergang erfolgt, nach § 613a BGB zu beurteilen. Das gilt auch dann, wenn ein Betriebsteil in die Schweiz verlagert wird.

Beiträge des Arbeitgebers zu einer privaten Gruppenkrankenversicherung sind Arbeitslohn des Arbeitnehmers, wenn dieser einen eigenen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen den Versicherer erlangt. Die Beiträge können steuerfrei sein, wenn der Arbeitgeber nach zwischenstaatlichen Vereinbarungen zur Leistung verpflichtet war.

Grunderwerbsteuer, die infolge des Hinzuerwerbs von Gesellschaftsanteilen aufgrund einer Anteilsvereinigung entsteht, ist nicht als Anschaffungskosten auf die hinzuerworbenen Anteile zu behandeln, sondern kann sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden.

Die KleinbetragsVO in der ab dem Jahr 2002 geltenden Fassung ist nicht rechtswidrig. Sie ist auch insoweit durch die Ermächtigungsgrundlage des § 156 Abs. 1 AO gedeckt, als danach auch Änderungen, die an sich zugunsten des Steuerpflichtigen vorzunehmen wären, unterbleiben, wenn die Abweichungen zu den bisherigen Festsetzungen oder Feststellungen bestimmte Bagatellgrenzen nicht erreichen.

Hatte ein Erblasser durch mehrere Testamente jeweils verschiedene Personen als Alleinerben eingesetzt und war die Wirksamkeit der Testamente zwischen den potentiellen Erben streitig, ist eine aufgrund eines Prozessvergleichs gewährte Abfindung des weichenden Erbprätendenten kein der Erbschaftsteuer unterliegender Erwerb von Todes wegen (Änderung der Rechtsprechung).

Der Nachweis für die Einzahlung einer Stammeinlage muss 20 Jahre nach Eintragung der GmbH nicht zwingend durch einen Zahlungsbeleg geführt werden. Ein Indiziennachweis kann genügen.

Wie man missliebige Geschäftsführer auch ohne die vereinbarte Mehrheit der Gesellschafterstimmen los wird, erklärt in einem aktuellen Urteil das OLG Köln.

Der Gewinnanteil des Veräußerers einer relevanten GmbH-Beteiligung i. S. von § 17 Abs. 1 EStG ist preisbildender Bestandteil des veräußerten Anteils, da  Erwerber den Veräußerungspreis gerade auch dafür bezahlt, dass mit dem erworbenen Anteil der anteilige Gewinnvortrag und Jahresüberschuss verbunden ist.

Ein in den USA ansässiger und in Deutschland nur beschränkt steuerpflichtiger amerikanischer Staatsbürger, der in Deutschland Einkünfte aus selbständiger Arbeit bezieht, darf mit diesen Einkünften dem Mindeststeuersatz unterworfen werden.

Mit Urteil zur Einkommensteuer 2009 vom 23.3.2011 (Az. 2 K 1855/10) hat sich das FG Rheinland-Pfalz mit der häufig auftretenden Frage befasst, ob bestimmte Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden können.

Am 15.6.2011 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Bei Individualreisenden stellt das Hotelfrühstück keine Nebenleistung zur Übernachtung dar, sondern ist eine eigenständige Leistung, die für den Gast einen eigenen Zweck beinhaltet. Auch bei einem Pauschalpreis unterliegt das Frühstück dem Regelsteuersatz.

Der BFH hat entschieden, dass ein Vorsteuerberichtigungsanspruch des Finanzamts nach § 15a UStG, der dadurch entsteht, dass der Insolvenzverwalter ein Wirtschaftsgut abweichend von den für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnissen verwendet, zu den Masseverbindlichkeiten gehört und durch Steuerbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend gemacht werden kann.

Nutzt eine Gemeinde einen Marktplatz sowohl für eine steuerpflichtige wirtschaftliche Tätigkeit als auch für hoheitliche Zwecke, ist sie aus Leistungen für die Sanierung des Platzes zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt.

Die Anspruchsvoraussetzungen der Meldung als Arbeitsuchender oder des Fehlens eines Ausbildungsplatzes sind nicht erfüllt, wenn das Kind aufgrund ausländerrechtlicher Hindernisse keine Arbeitsgenehmigung erhalten kann.

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 6. April 2011 entschieden, dass das in der eigenen Wohnung gelegene Übezimmer eines Orchestermusikers einem häuslichen Arbeitszimmer gleichsteht.

Ist der Bedachte durch eine Auflage zu Geldzahlungen an einen Dritten verpflichtet, liegt regelmäßig eine Leistungsauflage vor.

Steuerfreie Erstattungen schließen nur bei tatsächlicher Auszahlung den Werbungskostenabzug aus. Unentgeltliche Gemeinschaftsverpflegung ist mit dem Sachbezugswert anzusetzender Arbeitslohn.

Am 8.6.2011 hat der BFH zehn Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Ein BSG-Urteil schafft Klarheit: In der Krankenversicherung können auch Personen wieder versicherungspflichtig werden, die zuvor von der KV-Pflicht auf Antrag befreit wurden.

Ein Windpark besteht aus mehreren selbständigen Wirtschaftsgütern (Windkraftanlage, Verkabelung, Zuwegung), deren betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer grundsätzlich einheitlich zu schätzen ist.

Vorauszahlungen eines Ehegatten aufgrund eines an beide Ehegatten gerichteten Vorauszahlungsbescheides sind – auch bei späterer getrennter Veranlagung – auf die festgesetzten Steuern beider Ehegatten anzurechnen.

Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Windkraftfonds-GmbH & Co.KG sind in voller Höhe als Anschaffungskosten zu behandeln, wenn sich die Kommanditisten aufgrund eines vorformulierten Vertragswerks beteiligen.

Adapter für Programmiermaschinen sind keine Einheit automatischer Datenverarbeitungsmaschinen, jedoch als Zubehör für Maschinen der Pos. 8471 KN in die Pos. 8473 KN einzureihen.

Nach den Vorschriften des EStG bemessene AfA für Wirtschaftsgüter ist in voller Höhe bei der Ermittlung des Gewerbeertrags zu berücksichtigen, wenn der Zeitpunkt des Beginns der AfA mit dem Zeitpunkt des Beginns des Gewerbebetriebs zusammenfällt.

Einer Aufrechnung des Finanzamts gegen den Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens während eines vor dem 31.12.2006 eröffneten Insolvenzverfahrens steht das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO entgegen.

Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen sind auch mit denjenigen gewerblichen Einkünften von der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer befreit, die sie aus den gesetzlich erlaubten Anlagen ihres Vermögens erzielen.