Rechtsprechung

Klagebefugnis: Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils (BFH)

News 20.11.2011 | 08:00 Uhr
Haufe Online Redaktion
Haufe Online Redaktion

Das aufnehmende Unternehmen kann weder durch Anfechtungsklage noch durch Feststellungsklage geltend machen, die seiner Steuerfestsetzung zu Grunde gelegten Werte des eingebrachten Vermögens seien zu hoch.

Entscheidungsstichwörter

Keine Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil )Betriebs oder Mitunternehmeranteils

Leitsatz

Im Falle der Einbringung eines (Teil )Betriebs oder Mitunternehmeranteils i.S. des § 20 UmwStG 1995 kann das aufnehmende Unternehmen weder durch Anfechtungs- noch durch Feststellungsklage geltend machen, die seiner Steuerfestsetzung zu Grunde gelegten Werte des eingebrachten Vermögens seien zu hoch. Ein solches Begehren kann nur der Einbringende im Wege der sog. Drittanfechtung durchsetzen.

Normenkette

FGO § 40 Abs. 2, § 41

GG Art. 19 Abs. 4

UmwStG 1995 § 20 Abs. 4 Satz 1

Verfahrensgang

Sächsisches FG vom 28. Juli 2010  2 K 322/10

Urteil v. 8.6.2011, I R 79/10, veröffentlicht am 16.11.2011

Meistgelesene Beiträge
Neueste Beiträge
0 Kommentare
Das Eingabefeld enthält noch keinen Text oder nicht erlaubte Sonderzeichen. Bitte überprüfen Sie Ihre Eingabe, um den Kommentar veröffentlichen zu können.
Noch keine Kommentare - teilen Sie Ihre Sicht und starten Sie die Diskussion
Zum Haufe Shop
Zum Thema Rechtsprechung
Haufe Shop: Grunderwerbsteuer bei Share Deals
Grunderwerbsteuer bei Share Deals und Umstrukturierungen

Der Praxisleitfaden behandelt grunderwerbsteuerrechtliche Probleme sowohl beim klassischen Share-Deal (Anteilsverkauf) als auch bei einer Umwandlung oder Unternehmensumstrukturierung. Der systematische Aufbau des Buchs, viele Fallbeispiele und Grafiken ermöglichen eine schnelle Einarbeitung in die komplexen Regelungen. So vermeiden Sie im Tagesgeschäft grunderwerbsteuerliche Nachteile und erkennen vorhandene Gestaltungsspielräume!
Bleiben Sie immer Up-to-date mit dem Steuern Newsletter - kostenlos und unverbindlich