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BFH: Alle am 4.1.2012 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Am 4.1.2012 hat der BFH neun Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Kompakt und aktuell: An dieser Stelle erhalten Sie jeden Donnerstag ab 14 Uhr die Volltexturteile der am Vortag veröffentlichten BFH Urteile und jeden Montag ab 14 Uhr Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Urteilen.

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ThemaEntscheidung

Sonderausgaben: Schulgeld für nicht anerkannte Privatschulen vor 2008 nicht begünstigt

Der Ausschluss des Sonderausgabenabzugs von Schulgeld für eine inländische lediglich angezeigte - nicht anerkannte - Ergänzungsschule bis einschließlich 2008 ist nicht gleichheitswidrig.

Urteil v. 19.10.2011, X R 48/09

Personengesellschaft: Gewinnzurechnung bei schwebendem Gesellschafterstreit

Dem ausgeschiedenen Gesellschafter ist der Gewinn auch dann anteilig zuzurechnen, wenn der Anspruch der sog. Durchsetzungssperre unterliegt und deshalb nicht mehr isoliert geltend gemacht werden kann.

Urteil v. 15.11.2011, VIII R 12/09

Einkommensteuer-Vorauszahlungen: Gleichmäßige Verteilung auch bei nicht gleichmäßig entstehendem Gewinn

Die Vorauszahlungen sind grundsätzlich auch dann in vier gleich großen Teilbeträgen zu leisten, wenn der Gewinn des laufenden Veranlagungszeitraums nicht gleichmäßig entsteht.

Urteil v. 22.11.2011, VIII R 11/09

Zubereitung von Speisen im Altenwohnheim: Kein ermäßigter Steuersatz

Die in der Großküche eines Alten-/Pflegeheims zubereiteten Speisen sind keine Standardspeisen. Die Abgabe ist daher eine dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung.

Urteil v. 12.10.2011, V R 66/09

Persönliche Tätigkeit des Insolvenzschuldners: Umsatzsteuer keine Masseverbindlichkeit

Nutzt der Insolvenzschuldner unberechtigt einen Massegegenstand, ist die durch sonstige Leistungen begründetet Umsatzsteuer keine Masseverbindlichkeit, wenn die Umsätze auf der persönlichen Arbeitskraft beruhen. 

Urteil v. 8.9.2011, V R 38/10

Umsatzsteuer: Behindertenfahrdienst steuerfrei

Behindertenfahrdienste eines Vereins kommen dem begünstigten Personenkreis auch dann unmittelbar zugute, wenn der Verein aufgrund eines mit einem Dritten abgeschlossenen Vertrags tätig wird. 

Urteil v. 15.9.2011, V R 16/11

Investitionszulage 1999: Erweitertes Kumulationsverbot gilt nicht rückwirkend

Zur Vermeidung einer unzulässigen Rückwirkung gilt das erweiterte Kumulationsverbot nicht, wenn die Investition bereits vor der endgültigen Beschlussfassung über das InvZulÄndG (20.12.2000) ins Werk gesetzt wurde. 

Urteil v. 27.10.2011, III R 6/09

Veräußerungsgewinn: Einbringung einer freiberuflichen Einzelpraxis

Der Wert, mit dem das eingebrachte Betriebsvermögen in der Bilanz der GbR auszuweisen ist, gilt zwingend als Veräußerungspreis des Einbringenden. Das Wahlrecht wird ausschließlich durch die aufnehmende Gesellschaft ausgeübt. 

Urteil v. 12.10.2011, VIII R 12/08

Abkommenskindergeld: Keine Kindergeldberechtigung während einer Sperrzeit

Während der Dauer einer Sperrzeit erhält der Arbeitslose mangels tatsächlichen Leistungsbezugs kein Arbeitslosengeld i.S. des Sozialabkommens mit Jugoslawien und ist daher nicht kindergeldberechtigt.

Urteil v. 27.10.2011, III R 14/08

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