Alle am 27.01.2022 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Bedarfsabfindung im Scheidungsfall

Zur Kommentierung

Regeln zukünftige Eheleute die Rechtsfolgen ihrer Eheschließung umfassend individuell und sehen sie für den Fall der Beendigung der Ehe Zahlungen eines Ehepartners in einer bestimmten Höhe vor, die erst zum Zeitpunkt der Ehescheidung zu leisten sind ("Bedarfsabfindung"), liegt keine freigebige Zuwendung vor.

Urteil vom 01.09.2021 - II R 40/19

Einkünfte aus Kapitalvermögen und deren Zufluss bei gespaltener Gewinnverwendung

Zur Kommentierung

Ein zivilrechtlich wirksamer Gesellschafterbeschluss, nach dem die Gewinnanteile von Minderheitsgesellschaftern ausgeschüttet werden, der auf den Mehrheitsgesellschafter gemäß seiner Beteiligung entfallende Anteil am Gewinn hingegen nicht ausgeschüttet, sondern in eine gesellschafterbezogene Gewinnrücklage eingestellt wird, ist grundsätzlich auch steuerlich anzuerkennen.

Urteil vom 28.09.2021 - VIII R 25/19

Steuersatz bei der Besteuerung von Umsätzen einer Bäckerei in "Vorkassenzonen" eines Supermarkts

Zur Kommentierung

Verkauft eine Bäckerei in Filialen, die sich teilweise in "Vorkassenzonen" eines Supermarkts befinden, Speisen zum Verzehr vor Ort auf Mehrweggeschirr und mit Mehrwegbesteck, das es nach dem Verzehr der Speisen zurücknimmt und reinigt, führt sie damit (ebenso wie ein Partyservice) sonstige Leistungen aus, die vor Inkrafttreten des § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG dem Regelsteuersatz unterlagen

Beschluss vom 15.09.2021 - XI R 12/21 (XI R 25/19)