BFH: Alle am 28.12.2011 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick
Kompakt und aktuell: An dieser Stelle erhalten Sie jeden Donnerstag ab 14 Uhr die Volltexturteile der am Vortag veröffentlichten BFH Urteile und jeden Montag ab 14 Uhr Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Urteilen.
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| Thema | Entscheidung |
Dienstwagen: Keine Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
Ein als Lohnzufluss zu erfassender Nutzungsvorteil ist nicht anzusetzen, wenn dem Arbeitnehmer die Nutzung eines Dienstwagens lediglich für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gestattet ist.
| Urteil v. 6.10.2011, VI R 56/10 |
Teilwertabschreibung: Wesentliche Erleichterung für Aktien und Investmentanteile
Bei börsennotierten Aktien ist eine Teilwertabschreibung grundsätzlich zulässig, wenn der Kursverlust zum Bilanzstichtag 5 % der Notierung im Erwerbszeitpunkt überschreitet. Die Kursentwicklung nach dem Bilanzstichtag ist unerheblich.
| Urteil v. 21.9.2011, I R 89/10 |
Sperrkonto: Zufluss von Zinsen
Zinsen fließen mit der Gutschrift auf einem Sperrkonto zu, wenn die Sperre - wie z.B. zur Sicherung einer Rückzahlungsverpflichtung des Kontoinhabers - auf einer freien Vereinbarung zwischen Leistendem und Leistungsempfänger beruht.
| Urteil v. 28.9.2011, VIII R 10/08 |
Teilwertabschreibung auf Aktienfonds-Anteile
Wie bei börsennotierten Aktien ist eine Teilwertabschreibung auf Investmentanteile, wenn das Fondsvermögen im Wesentlichen aus Aktien besteht, grundsätzlich zulässig, wenn der Verlust zum Bilanzstichtag 5 % der Erwerbskosten überschreitet.
| Urteil v. 21.9.2011, I R 7/11 |
Kindergeld: Regelungsumfang eines Ablehnungsbescheids
Die Bindungswirkung eines bestandskräftigen Ablehnungsbescheids verlängert sich bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung, wenn (auch) der Einspruch keine Einschränkung des zeitlichen Regelungsbereiches enthält und durch die Familienkasse als unbegründet zurückgewiesen wird.
| Urteil v. 4.8.2011, III R 71/10 |
Grunderwerbsteuerbarer Erwerb eines Gesellschaftsanteils an Grundstücks-GbR
Die Übertragung eines Anteils an einer Grundstücks-GbR, der mit einer besonderen Berechtigung an einer der GbR gehörenden Wohnungseinheit verbunden sein soll, unterliegt jedenfalls dann nicht der GrESt, wenn die auf die Begründung eines Anspruchs auf Übereignung einer bestimmten Wohnungseinheit gerichteten Vereinbarungen mangels Beurkundung nichtig sind.
| Urteil v. 23.11.2011, II R 64/09 |
Streitwert: Klage wegen dem Fünftelsteuersatz unterliegenden Gewinns - Aussetzung der Vollziehung
Der Streitwert für ein Verfahren wegen dem Fünftelsteuersatz unterliegenden Gewinns ist grundsätzlich pauschal mit 10 % des streitigen Gewinns zu bemessen.
Der Streitwert von Verfahren wegen AdV wird auch künftig mit 10 % des Streitwerts in der Hauptsache bemessen.
| Beschluss v. 17.11.2011, IV S 15/10 |
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Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
271
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Erstattungszinsen für Gewerbesteuer als steuerpflichtige Betriebseinnahmen
236
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Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
228
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Umsatzsteuerliche Behandlung von Mitgliedsbeiträgen bei Sportvereinen
209
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Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
170
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Entgeltlicher Verzicht auf Nießbrauch bei einem vermieteten Grundstück
1491
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Abschreibung für eine Produktionshalle
144
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Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
134
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Grundsteuer-Musterverfahren beim Bundesverfassungsgericht
130
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Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb unterliegen nicht der Umsatzsteuer
125
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Gewinngrenze bei Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags
23.03.2026
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Übertragung eines Solarparks an verschiedene Erwerber keine Geschäftsveräußerung
23.03.2026
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Keine Geschäftsveräußerung bei Betriebsfortführung durch einen Pächter
23.03.2026
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Ausscheiden bei Pensionszusage nicht Aufgabe jeglicher Tätigkeiten
20.03.2026
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Erlass einer Kindergeld-Rückforderung bei Weiterzahlung
20.03.2026
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Alle am 19.3.2026 veröffentlichten Entscheidungen
19.03.2026
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Verfassungskonforme Auslegung von § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG
17.03.2026
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Privatnutzung eines PKW durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer
16.03.2026
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Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags
16.03.2026
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Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht
16.03.2026