29.12.2011 | Rechtsprechung

BFH: Alle am 28.12.2011 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Am 28.12.2011 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Kompakt und aktuell: An dieser Stelle erhalten Sie jeden Donnerstag ab 14 Uhr die Volltexturteile der am Vortag veröffentlichten BFH Urteile und jeden Montag ab 14 Uhr Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Urteilen.

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ThemaEntscheidung

Dienstwagen: Keine Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Ein als Lohnzufluss zu erfassender Nutzungsvorteil ist nicht anzusetzen, wenn dem Arbeitnehmer die Nutzung eines Dienstwagens lediglich für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gestattet ist.

Urteil v. 6.10.2011, VI R 56/10

Teilwertabschreibung: Wesentliche Erleichterung für Aktien und Investmentanteile

Bei börsennotierten Aktien ist eine Teilwertabschreibung grundsätzlich zulässig, wenn der Kursverlust zum Bilanzstichtag 5 % der Notierung im Erwerbszeitpunkt überschreitet. Die Kursentwicklung nach dem Bilanzstichtag ist unerheblich. 

Urteil v. 21.9.2011, I R 89/10

Sperrkonto: Zufluss von Zinsen

Zinsen fließen mit der Gutschrift auf einem Sperrkonto zu, wenn die Sperre - wie z.B. zur Sicherung einer Rückzahlungsverpflichtung des Kontoinhabers - auf einer freien Vereinbarung zwischen Leistendem und Leistungsempfänger beruht. 

Urteil v. 28.9.2011, VIII R 10/08

Teilwertabschreibung auf Aktienfonds-Anteile

Wie bei börsennotierten Aktien ist eine Teilwertabschreibung auf Investmentanteile, wenn das Fondsvermögen im Wesentlichen aus Aktien besteht, grundsätzlich zulässig, wenn der Verlust zum Bilanzstichtag 5 % der Erwerbskosten überschreitet.

Urteil v. 21.9.2011, I R 7/11

Kindergeld: Regelungsumfang eines Ablehnungsbescheids

Die Bindungswirkung eines bestandskräftigen Ablehnungsbescheids verlängert sich bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung, wenn (auch) der Einspruch keine Einschränkung des zeitlichen Regelungsbereiches enthält und durch die Familienkasse als unbegründet zurückgewiesen wird.

Urteil v. 4.8.2011, III R 71/10

Grunderwerbsteuerbarer Erwerb eines Gesellschaftsanteils an Grundstücks-GbR

Die Übertragung eines Anteils an einer Grundstücks-GbR, der mit einer besonderen Berechtigung an einer der GbR gehörenden Wohnungseinheit verbunden sein soll, unterliegt jedenfalls dann nicht der GrESt, wenn die auf die Begründung eines Anspruchs auf Übereignung einer bestimmten Wohnungseinheit gerichteten Vereinbarungen mangels Beurkundung nichtig sind.   

Urteil v. 23.11.2011, II R 64/09

Streitwert: Klage wegen dem Fünftelsteuersatz unterliegenden Gewinns - Aussetzung der Vollziehung

Der Streitwert für ein Verfahren wegen dem Fünftelsteuersatz unterliegenden Gewinns ist grundsätzlich pauschal mit 10 % des streitigen Gewinns zu bemessen.

Der Streitwert von Verfahren wegen AdV wird auch künftig mit 10 % des Streitwerts in der Hauptsache bemessen.

Beschluss v. 17.11.2011, IV S 15/10

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