Archiv Seite 116 - Rechtsprechung - Haufe

Eine Patronatserkläung ist ein Instrument zur Verbesserung der Kreditwürdigkeit eines Dritten. In der Regel gibt sie die Muttergesellschaft für die Tochtergesellschaft ab. Sie ist aber nicht unumkehrbar: Voraussetzung für eine Kündigung ist allerdings eine wirksame Kündigungsvereinbarung.

Wenn die Betrüger mit dem Geld über alle Berge sind, fragt sich, ob der Kunde oder die Bank haftet. Im Fall des gefälschten Überweisungsträgers gibt es eine klare Regel: die Bank.

Ein Bankdarlehen kann mit einer Restschuldversicherung so verbunden sein, dass beide Verträge eine Einheit bilden. Das kann auf die Möglichkeit eines Widerrufs durchschlagen, wenn die Widerrufsbelehrung nicht ausschließlich auch die restschuldversicherung erfasst.