BFH: Alle am 21.9.2011 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick
Kompakt und aktuell: An dieser Stelle erhalten Sie jeden Donnerstag ab 14 Uhr die Volltexturteile der am Vortag veröffentlichten BFH Urteile und jeden Montag ab 14 Uhr Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Urteilen.
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Thema | Entscheidung |
Arbeitnehmeraktien: Kein Zufluss, solange rechtlich keine Verfügungsmöglichkeit besteht
Anders als bei einer lediglich obligatorischen Veräußerungssperre sind die Aktien dem Arbeitnehmer nicht zugeflossen, wenn ihm eine Verfügung darüber rechtlich unmöglich ist.
| Urteil v. 30.06.2011, VI R 37/09 |
Betriebsvermögen eines Freiberuflers: Einlage von Wertpapieren
Wertpapiere können in das Betriebsvermögen eines Freiberuflers eingelegt werden, wenn das Depot aus Sicht der kreditgebenden Bank untrennbarer Bestandteil eines Finanzierungskonzepts für den Betrieb ist.
| Urteil v. 17.5.2011, VIII R 1/08 |
Nachbargrundstück: keine steuerbefreite Wohngrundstücksveräußerung
Wird das dem Wohngrundstück benachbarte Gartengrundstück veräußert, ohne dass die Wohnung aufgegeben wird, liegt keine privilegierte Veräußerung vor.
| Urteil v. 25.5.2011, IX R 48/10 |
Praxiswert: Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt
Orientiert sich der Kaufpreis der Praxis am Verkehrswert, lässt sich kein gesondertes Wirtschaftsgut "Vorteil aus der Vertragsarztzulassung" abspalten.
| Urteil v. 9.8.2011, VIII R 13/08 |
Imbissstand: Abgabe standardisierter Speisen zum ermäßigten Steuersatz
Der Verkauf von Würsten, Pommes frites usw. an einem Stand mit behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen (Ablagebretter) unterliegt als Lieferung dem ermäßigten Steuersatz von 7 %.
| Urteil v. 8.6.2011, XI R 37/08 |
Klageerhebung mittels einfacher E-Mail unzulässig.
Die Erhebung einer finanzgerichtlichen Klage per E-Mail setzt eine qualifizierte digitale Signatur voraus, wenn diese Signatur in einer Verordnung des betreffenden Bundeslands (hier: Hamburg) vorgeschrieben ist.
| Beschluss v. 26.7.2011, VII R 30/10 |
Stromsteuerbefreiung für kleine Anlagen: Eigenbedarf mindert Nennleistung nicht
Die Stromsteuerbefreiung für Anlagen mit einer Nennleistung von 2 Megawatt bestimmt sich nach der Generatorenleistung; der Eigenverbrauch in Neben- oder Hilfsanlagen (z.B. Kühlwasserpumpen) ist nicht abzuziehen.
| Urteil v. 7.6.2011, VII R 55/09 |
Schenkungsteuer: Anfechtung eines gegen den Bedachten ergangenen Bedarfswertbescheids
Den gegen den Bedachten ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Werts des zugewendeten Grundstücks kann nicht nur der Bedachte, sondern auch der Schenker, gegen den Schenkungsteuer festgesetzt wurde, anfechten.
| Urteil v. 6.7.2011, II R 44/10 |
Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit
Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist eine Masseverbindlichkeit, wenn das Kfz, für dessen Halten die Steuer geschuldet wird, Teil der Insolvenzmasse ist.
| Urteil v. 13.4.2011, II R 49/09 |
Abgabenbefreiung für eingeführte Veredelungserzeugnisse
Die vollständige oder teilweise Einfuhrabgabenbefreiung für Veredelungserzeugnisse, obwohl eine der Bedingungen oder Verpflichtungen in Verbindung mit dem Verfahren der passiven Veredelung nicht erfüllt sind, setzt voraus, dass die Vormaterialien in das Verfahren der passiven Veredelung übergeführt worden sind.
| Urteil v. 12.7.2011, VII R 13/10 |
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Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
582
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Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
579
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Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
537
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Abschreibung für eine Produktionshalle
426
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Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei sanierungsrechtlicher Genehmigung
379
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Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
378
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Korrektur des IAB-Abzugs nach § 7g Abs. 3 EStG
313
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Teil 1 - Grundsätze
307
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Selbst getragene Kraftstoffkosten bei der 1 %-Regelung
272
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5. Gewinnermittlung
237
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Keine Berichtigung der Bemessungsgrundlage bei Insolvenz der "Zahlstelle"
14.07.2025
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Gewinns aus Anteilsveräußerung bei doppelstöckigen Personengesellschaften
14.07.2025
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Änderung von Steuerbescheiden bei elektronisch übermittelten Daten
14.07.2025
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Veräußerungskosten bei körperschaftsteuerlicher Organschaft
11.07.2025
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Kein Anspruch auf Information über die der Richtsatzsammlung zugrunde liegenden Unterlagen
10.07.2025
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Alle am 10.7.2025 veröffentlichten Entscheidungen
10.07.2025
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Verfassungsmäßigkeit von Aussetzungszinsen
10.07.2025
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Übernachtungspauschale bei mehrtägiger Auswärtstätigkeit eines Berufskraftfahrers
09.07.2025
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Nach § 69 AO haftender Personenkreis
08.07.2025
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Bestimmung des Haftungsumfangs und Haftungsquote
08.07.2025