BFH: Alle am 21.9.2011 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Arbeitnehmeraktien: Kein Zufluss, solange rechtlich keine Verfügungsmöglichkeit besteht

Anders als bei einer lediglich obligatorischen Veräußerungssperre sind die Aktien dem Arbeitnehmer nicht zugeflossen, wenn ihm eine Verfügung darüber rechtlich unmöglich ist.

Betriebsvermögen eines Freiberuflers: Einlage von Wertpapieren

Wertpapiere können in das Betriebsvermögen eines Freiberuflers eingelegt werden, wenn das Depot aus Sicht der kreditgebenden Bank untrennbarer Bestandteil eines Finanzierungskonzepts für den Betrieb ist. 

Nachbargrundstück: keine steuerbefreite Wohngrundstücksveräußerung

Wird das dem Wohngrundstück benachbarte Gartengrundstück veräußert, ohne dass die Wohnung aufgegeben wird, liegt keine privilegierte Veräußerung vor.

Praxiswert: Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt

Orientiert sich der Kaufpreis der Praxis am Verkehrswert, lässt sich kein gesondertes Wirtschaftsgut "Vorteil aus der Vertragsarztzulassung" abspalten.

Imbissstand: Abgabe standardisierter Speisen zum ermäßigten Steuersatz

Der Verkauf von Würsten, Pommes frites usw. an einem Stand mit behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen (Ablagebretter) unterliegt als Lieferung dem ermäßigten Steuersatz von 7 %.

Klageerhebung mittels einfacher E-Mail unzulässig.

Die Erhebung einer finanzgerichtlichen Klage per E-Mail setzt eine qualifizierte digitale Signatur voraus, wenn diese Signatur in einer Verordnung des betreffenden Bundeslands (hier: Hamburg) vorgeschrieben ist.

Stromsteuerbefreiung für kleine Anlagen: Eigenbedarf mindert Nennleistung nicht

Die Stromsteuerbefreiung für Anlagen mit einer Nennleistung von 2 Megawatt bestimmt sich nach der Generatorenleistung; der Eigenverbrauch in Neben- oder Hilfsanlagen (z.B. Kühlwasserpumpen) ist nicht abzuziehen. 

Schenkungsteuer: Anfechtung eines gegen den Bedachten ergangenen Bedarfswertbescheids

Den gegen den Bedachten ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Werts des zugewendeten Grundstücks kann nicht nur der Bedachte, sondern auch der Schenker, gegen den Schenkungsteuer festgesetzt wurde, anfechten. 

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit

Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist eine Masseverbindlichkeit, wenn das Kfz, für dessen Halten die Steuer geschuldet wird, Teil der Insolvenzmasse ist.

Abgabenbefreiung für eingeführte Veredelungserzeugnisse

Die vollständige oder teilweise Einfuhrabgabenbefreiung für Veredelungserzeugnisse, obwohl eine der Bedingungen oder Verpflichtungen in Verbindung mit dem Verfahren der passiven Veredelung nicht erfüllt sind, setzt voraus, dass die Vormaterialien in das Verfahren der passiven Veredelung übergeführt worden sind.