Den gegen den Bedachten ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Werts des zugewendeten Grundstücks kann nicht nur der Bedachte, sondern auch der Schenker, gegen den Schenkungsteuer festgesetzt wurde, anfechten.
Den gegen den Bedachten ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Werts des zugewendeten Grundstücks kann nicht nur der Bedachte, sondern auch der Schenker, gegen den Schenkungsteuer festgesetzt wurde, anfechten.
Entscheidungsstichwörter
Anfechtung eines gegen den Bedachten ergangenen Bedarfswertbescheids durch Schenker
Leitsatz
Der Schenker, gegen den Schenkungsteuer festgesetzt wurde, kann den gegen den Bedachten ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Werts des zugewendeten Grundstücks anfechten, obwohl der Bescheid dem Schenker gegenüber keine bindende Wirkung entfaltet.
Normenkette
GG Art. 19 Abs. 4
BewG vor 2009 § 151, § 154, § 155
AO § 122, § 124, § 179, § 350
ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1
Verfahrensgang
FG Bremen vom 5. August 2010 1 K 116/09 (5) (EFG 2010, 1773)
Urteil v. 6.7.2011, II R 44/10, veröffentlicht am 21.9.2011