Am 26.10.2011 hat der BFH neun Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.
Kompakt und aktuell: An dieser Stelle erhalten Sie jeden Donnerstag ab 14 Uhr die Volltexturteile der am Vortag veröffentlichten BFH Urteile und jeden Montag ab 14 Uhr Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Urteilen.
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| Thema | Entscheidung |
Syndikus-Steuerberater: Beruf darf als Nebentätigkeit ausgeübt werden
Der Zulassung als Steuerberater steht nicht entgegen, dass die Tätigkeit neben einem Vollzeit-Anstellungsverhältnis nur in untergeordnetem Umfang ausgeübt wird.
| Urteil v. 9.8.2011, VII R 2/11 |
Step-down-Gelder: Rechnungsabgrenzung bei Darlehen mit fallenden Zinssätzen
Bei Vereinbarung fallender Zinssätze hat der Darlehensnehmer einen aktiven Rechnungsabgrenzungsposten bilden, wenn einer Kündigung aus wichtigem Grund und dem Entfallen eines Anspruchs auf Erstattung anteiliger Zinsen nur theoretische Bedeutung zukommt.
| Urteil v. 27.7.2011, I R 77/10 |
Umsatzsteuer: Steuerfreiheit hygienischer Leistungen durch Ärzte
Infektionshygienische Leistungen eines Arztes, die dieser für andere Ärzte oder Krankenhäuser erbringt, sind als Heilbehandlungsleistung steuerfrei. Der Begriff der Heilbehandlung ist nicht eng zu verstehen.
| Urteil v. 18.8.2011, V R 27/10 |
Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Anforderungen an die organisatorische Eingliederung
Die organisatorische Eingliederung einer GmbH kann sich daraus ergeben, dass ihr Geschäftsführer leitender Mitarbeiter des Organträgers ist, dieser über ein umfassendes Weisungsrecht gegenüber der Geschäftsführung der GmbH verfügt und zur Bestellung und Abberufung des GmbH-Geschäftsführers berechtigt ist.
| Urteil v. 7.7.2011, V R 53/10 |
Ansparrücklage: Auflösung bei fehlender Eigenschaft als Existenzgründer
Geht das Finanzamt rechtsirrig davon aus, der Steuerpflichtige sei Existenzgründer, kann es die Veranlagungen für die Vorjahre ändern und die gebildete Ansparrücklage bereits nach zwei Jahren auflösen.
| Urteil v. 6.9.2011, VIII R 38/09 |
Steuerfreiheit für Private-Equity-Engagement in England
Einkünfte aus einer britischen Betriebsstätte sind auch dann von der inländischen Bemessungsgrundlage auszunehmen, wenn sie in Großbritannien tatsächlich unbesteuert bleiben.
| Urteil v. 24.8.2011, I R 46/10 |
Umsatzsteuer: Steuerermäßigung für Stadtrundfahrten
Umfasst das Beförderungsentgelt auch die Teilnahme an der Führung, unterliegt die Beförderungsleistung dem ermäßigten und die Führung dem Regelsteuersatz.
| Urteil v. 30.6.2011, V R 44/10 |
Erwerb der Beteiligung an einer AG
Eine mögliche - durch die Kennzeichnung als Nennbetragsaktien anstatt als Stückaktien - formale Unrichtigkeit von Aktien hindert nicht den Erwerb des dann noch unverkörperten Mitgliedschaftsrechts an der AG.
| Urteil v. 7.7.2011, IX R 2/10 |
Stromsteuerentlastung: Keine Entlastung für die Herstellung von Graphitelektroden
Graphitelektroden sind keine keramischen Erzeugnisse; für die Herstellung kommt eine Stromsteuerentlastung nicht in Betracht.
| Urteil v. 9.8.2011, VII R 74/10 |