27.10.2011 | Rechtsprechung

BFH: Alle am 26.10.2011 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Am 26.10.2011 hat der BFH neun Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Kompakt und aktuell: An dieser Stelle erhalten Sie jeden Donnerstag ab 14 Uhr die Volltexturteile der am Vortag veröffentlichten BFH Urteile und jeden Montag ab 14 Uhr Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Urteilen.

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ThemaEntscheidung

Syndikus-Steuerberater: Beruf darf als Nebentätigkeit ausgeübt werden

Der Zulassung als Steuerberater steht nicht entgegen, dass die Tätigkeit neben einem Vollzeit-Anstellungsverhältnis nur in untergeordnetem Umfang ausgeübt wird.

Urteil v. 9.8.2011, VII R 2/11

Step-down-Gelder: Rechnungsabgrenzung bei Darlehen mit fallenden Zinssätzen

Bei Vereinbarung fallender Zinssätze hat der Darlehensnehmer einen aktiven Rechnungsabgrenzungsposten bilden, wenn einer Kündigung aus wichtigem Grund und dem Entfallen eines Anspruchs auf Erstattung anteiliger Zinsen nur theoretische Bedeutung zukommt.  

Urteil v. 27.7.2011, I R 77/10

Umsatzsteuer: Steuerfreiheit hygienischer Leistungen durch Ärzte

Infektionshygienische Leistungen eines Arztes, die dieser für andere Ärzte oder Krankenhäuser erbringt, sind als Heilbehandlungsleistung steuerfrei. Der Begriff der Heilbehandlung ist nicht eng zu verstehen. 

Urteil v. 18.8.2011, V R 27/10

Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Anforderungen an die organisatorische Eingliederung

Die organisatorische Eingliederung einer GmbH kann sich daraus ergeben, dass ihr Geschäftsführer leitender Mitarbeiter des Organträgers ist, dieser über ein umfassendes Weisungsrecht gegenüber der Geschäftsführung der GmbH verfügt und zur Bestellung und Abberufung des GmbH-Geschäftsführers berechtigt ist. 

Urteil v. 7.7.2011, V R 53/10

Ansparrücklage: Auflösung bei fehlender Eigenschaft als Existenzgründer

Geht das Finanzamt rechtsirrig davon aus, der Steuerpflichtige sei Existenzgründer, kann es die Veranlagungen für die Vorjahre ändern und die gebildete Ansparrücklage bereits nach zwei Jahren auflösen.

Urteil v. 6.9.2011, VIII R 38/09

Steuerfreiheit für Private-Equity-Engagement in England

Einkünfte aus einer britischen Betriebsstätte sind auch dann von der inländischen Bemessungsgrundlage auszunehmen, wenn sie in Großbritannien tatsächlich unbesteuert bleiben.  

Urteil v. 24.8.2011, I R 46/10

Umsatzsteuer: Steuerermäßigung für Stadtrundfahrten

Umfasst das Beförderungsentgelt auch die Teilnahme an der Führung, unterliegt die Beförderungsleistung dem ermäßigten und die Führung dem Regelsteuersatz. 

Urteil v. 30.6.2011, V R 44/10

Erwerb der Beteiligung an einer AG

Eine mögliche - durch die Kennzeichnung als Nennbetragsaktien anstatt als Stückaktien - formale Unrichtigkeit von Aktien hindert nicht den Erwerb des dann noch unverkörperten Mitgliedschaftsrechts an der AG.

Urteil v. 7.7.2011, IX R 2/10

Stromsteuerentlastung: Keine Entlastung für die Herstellung von Graphitelektroden

Graphitelektroden sind keine keramischen Erzeugnisse; für die Herstellung kommt eine Stromsteuerentlastung nicht in Betracht.

Urteil v. 9.8.2011, VII R 74/10

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