BFH: Alle am 14.9.2011 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick
Kompakt und aktuell: An dieser Stelle erhalten Sie jeden Donnerstag ab 14 Uhr die Volltexturteile der am Vortag veröffentlichten BFH Urteile und jeden Montag ab 14 Uhr Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Urteilen.
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| Thema | Entscheidung |
Unterbringung eines Angehörigen im Pflegeheim: Abzug nur, soweit die zumutbare Belastung überschritten ist.
Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung sind untypische Unterhaltsleistungen, die - anders als typische Unterhaltsaufwendungen - nur soweit als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind, als sie die zumutbare Belastung übersteigen.
| Urteil v. 30.6.2011, VI R 14/10 |
Optionsrecht auf Aktien: Erfassung als Arbeitslohn nach dem wirtschaftlich Gewollten
Ob sich der Vorteil als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der Arbeitskraft darstellt, beurteilt sich nicht nach dem äußeren Erscheinungsbild, sondern nach dem wirtschaftlichen Gehalt des Lebenssachverhalts.
| Urteil v. 30.6.2011, VI R 80/10 |
Kindergeld - Kinderfreibetrag: Unterhalt des Kindes an dessen Ehegatten und dessen eigenes Kind
Der BFH neigt dazu, Unterhaltsleistungen des Kindes an sein Kind ebenso wie den Unterhalt an seinen Ehegatten bei der Jahresgrenzbetragsberechnung nicht mindernd zu berücksichtigen, lässt die Frage aber offen.
| Urteil v. 4.8.2011, III R 48/08 |
Abrechnungsbescheid: Kein Zuständigkeitswechsel durch Wechsel des Wohnsitzes
Nachträgliche Änderungen der die örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung begründenden Umstände führen nicht zum Wechsel der Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids.
| Urteil v. 12.7.2011, VII R 69/10 |
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Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
271
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Erstattungszinsen für Gewerbesteuer als steuerpflichtige Betriebseinnahmen
236
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Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
228
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Umsatzsteuerliche Behandlung von Mitgliedsbeiträgen bei Sportvereinen
209
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Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
170
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Entgeltlicher Verzicht auf Nießbrauch bei einem vermieteten Grundstück
1491
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Abschreibung für eine Produktionshalle
144
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Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
134
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Grundsteuer-Musterverfahren beim Bundesverfassungsgericht
130
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Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb unterliegen nicht der Umsatzsteuer
125
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Gewinngrenze bei Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags
23.03.2026
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Übertragung eines Solarparks an verschiedene Erwerber keine Geschäftsveräußerung
23.03.2026
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Keine Geschäftsveräußerung bei Betriebsfortführung durch einen Pächter
23.03.2026
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Ausscheiden bei Pensionszusage nicht Aufgabe jeglicher Tätigkeiten
20.03.2026
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Erlass einer Kindergeld-Rückforderung bei Weiterzahlung
20.03.2026
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Alle am 19.3.2026 veröffentlichten Entscheidungen
19.03.2026
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Verfassungskonforme Auslegung von § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG
17.03.2026
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Privatnutzung eines PKW durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer
16.03.2026
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Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags
16.03.2026
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Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht
16.03.2026