BFH: Alle am 14.9.2011 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick
Kompakt und aktuell: An dieser Stelle erhalten Sie jeden Donnerstag ab 14 Uhr die Volltexturteile der am Vortag veröffentlichten BFH Urteile und jeden Montag ab 14 Uhr Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Urteilen.
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| Thema | Entscheidung |
Unterbringung eines Angehörigen im Pflegeheim: Abzug nur, soweit die zumutbare Belastung überschritten ist.
Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung sind untypische Unterhaltsleistungen, die - anders als typische Unterhaltsaufwendungen - nur soweit als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind, als sie die zumutbare Belastung übersteigen.
| Urteil v. 30.6.2011, VI R 14/10 |
Optionsrecht auf Aktien: Erfassung als Arbeitslohn nach dem wirtschaftlich Gewollten
Ob sich der Vorteil als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der Arbeitskraft darstellt, beurteilt sich nicht nach dem äußeren Erscheinungsbild, sondern nach dem wirtschaftlichen Gehalt des Lebenssachverhalts.
| Urteil v. 30.6.2011, VI R 80/10 |
Kindergeld - Kinderfreibetrag: Unterhalt des Kindes an dessen Ehegatten und dessen eigenes Kind
Der BFH neigt dazu, Unterhaltsleistungen des Kindes an sein Kind ebenso wie den Unterhalt an seinen Ehegatten bei der Jahresgrenzbetragsberechnung nicht mindernd zu berücksichtigen, lässt die Frage aber offen.
| Urteil v. 4.8.2011, III R 48/08 |
Abrechnungsbescheid: Kein Zuständigkeitswechsel durch Wechsel des Wohnsitzes
Nachträgliche Änderungen der die örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung begründenden Umstände führen nicht zum Wechsel der Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids.
| Urteil v. 12.7.2011, VII R 69/10 |
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Erstattungszinsen für Gewerbesteuer als steuerpflichtige Betriebseinnahmen
385
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Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
214
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Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
212
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Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
163
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Abschreibung für eine Produktionshalle
124
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Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
92
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Aufwandsentschädigung an einen ehrenamtlich tätigen Ortsvorsteher
91
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Selbst getragene Kraftstoffkosten bei der 1 %-Regelung
90
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5. Gewinnermittlung
90
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Nutzungs- oder Funktionsänderung eines Gebäudes
88
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Einkünfte eines Arbeitnehmers im nationalen Seeverkehr
22.06.2026
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Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen bei der Erbschaftsteuer
22.06.2026
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Rückforderung einer auf ein "Insolvenzanderkonto" eingegangenen Zahlung
22.06.2026
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Niedersächsisches Grundsteuergesetz ist verfassungsgemäß
19.06.2026
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Alle am 18.6.2026 veröffentlichten Entscheidungen
18.06.2026
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Nutzung von Nebengebäuden beeinflusst Berechnung der Grundsteuer nicht
18.06.2026
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Postlaufzeiten und Zugangsvermutung
17.06.2026
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Passiver RAP bei Auszahlung eines Bergschadensverzichts
16.06.2026
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Grunderwerbsteuerbefreiung auf Anteilsvereinigungen bei Erbauseinandersetzungen
16.06.2026
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Keine Kapitaleinkünfte bei unentgeltlicher Ratenzahlungsvereinbarung
15.06.2026