Imbissstand: Abgabe standardisierter Speisen zum ermäßigten Steuersatz (BFH)
Entscheidungsstichwörter
Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung
Leitsatz
Die Abgabe von Würsten, Pommes frites und ähnlichen standardisiert zubereiteten Speisen an einem nur mit behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen ausgestatteten Imbissstand ist eine einheitliche Leistung, die als Lieferung dem ermäßigten Steuersatz unterliegt.
Normenkette
UStG 1993/1999 § 3 Abs. 1, § 3 Abs. 9, § 12 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1, Nrn. 28, 31, 32, 33 der Anlage zu § 12 Abs. 2 Nr. 1
Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 12 Abs. 3 Buchst. a, Anhang H Kategorie 1
Verfahrensgang
FG Münster vom 13. November 2007 15 K 194/04 U (EFG 2008, 647)
Urteil v. 8.6.2011, XI R 37/08, veröffentlicht am 21.9.2011
(Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 10. März 2011 C 497/09, C 499/09, C 501/09 und C 502/09)
-
Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
630
-
Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
585
-
Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
584
-
Abschreibung für eine Produktionshalle
435
-
Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
429
-
Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei sanierungsrechtlicher Genehmigung
352
-
Teil 1 - Grundsätze
314
-
Korrektur des IAB-Abzugs nach § 7g Abs. 3 EStG
309
-
Selbst getragene Kraftstoffkosten bei der 1 %-Regelung
278
-
5. Gewinnermittlung
255
-
Beihilfeprüfung im Rahmen der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit von Servicekörperschaften
17.07.2025
-
Alle am 17.7.2025 veröffentlichten Entscheidungen
17.07.2025
-
Gewerbesteuerhinterziehung im Zusammenhang mit "Maskenaffäre"
17.07.2025
-
Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein Kleinflugzeug
17.07.2025
-
Vorweggenommene Aufwendungen für die eigene Bestattung
16.07.2025
-
Ferienwohnung kann erste Tätigkeitsstätte bei Vermietung und Verpachtung sein
16.07.2025
-
Bewertung einer Gartenfläche durch die Finanzbehörde
15.07.2025
-
Keine Berichtigung der Bemessungsgrundlage bei Insolvenz der "Zahlstelle"
14.07.2025
-
Gewinn aus Anteilsveräußerung bei doppelstöckigen Personengesellschaften
14.07.2025
-
Änderung von Steuerbescheiden bei elektronisch übermittelten Daten
14.07.2025