Der Verkauf von Würsten, Pommes frites usw. an einem Stand mit behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen (Ablagebretter) unterliegt als Lieferung dem ermäßigten Steuersatz von 7 %.
Der Verkauf von Würsten, Pommes frites usw. an einem Stand mit behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen (Ablagebretter) unterliegt als Lieferung dem ermäßigten Steuersatz von 7 %.
Entscheidungsstichwörter
Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung
Leitsatz
Die Abgabe von Würsten, Pommes frites und ähnlichen standardisiert zubereiteten Speisen an einem nur mit behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen ausgestatteten Imbissstand ist eine einheitliche Leistung, die als Lieferung dem ermäßigten Steuersatz unterliegt.
Normenkette
UStG 1993/1999 § 3 Abs. 1, § 3 Abs. 9, § 12 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1, Nrn. 28, 31, 32, 33 der Anlage zu § 12 Abs. 2 Nr. 1
Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 12 Abs. 3 Buchst. a, Anhang H Kategorie 1
Verfahrensgang
FG Münster vom 13. November 2007 15 K 194/04 U (EFG 2008, 647)
Urteil v. 8.6.2011, XI R 37/08, veröffentlicht am 21.9.2011
(Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 10. März 2011 C 497/09, C 499/09, C 501/09 und C 502/09)