Eine Privatperson erwirbt in einem anderen Mitgliedstaat auch solche Zigaretten für den eigenen Bedarf, die sie selbst in das Steuergebiet verbringt, um sie an Familienangehörige zu verschenken.
Eine Privatperson erwirbt in einem anderen Mitgliedstaat auch solche Zigaretten für den eigenen Bedarf, die sie selbst in das Steuergebiet verbringt, um sie an Familienangehörige zu verschenken.
Entscheidungsstichwörter
Tabaksteuerfreier Eigenbedarf erfasst auch Geschenke an Familienmitglieder
Leitsatz
Eine Privatperson erwirbt in einem anderen Mitgliedstaat auch solche Zigaretten für den eigenen Bedarf, die sie selbst in das Steuergebiet verbringt, um sie an Familienangehörige zu verschenken.
Normenkette
TabStG § 20 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 Buchst. a, § 19 Abs. 1 Satz 1, § 12 Abs. 1
AO § 215
RL 92/12/EWG Art. 8
Verfahrensgang
Thüringer FG vom 26. April 2010 2 K 462/08
Urteil v. 8.9.2011, VII R 59/10, veröffentlicht am 30.11.2011