Tabaksteuerfreie Einfuhr: Eigenbedarf erfasst auch Geschenke an Familienmitglieder (BFH)

Eine Privatperson erwirbt in einem anderen Mitgliedstaat auch solche Zigaretten für den eigenen Bedarf, die sie selbst in das Steuergebiet verbringt, um sie an Familienangehörige zu verschenken. 

Entscheidungsstichwörter

Tabaksteuerfreier Eigenbedarf erfasst auch Geschenke an Familienmitglieder

Leitsatz

Eine Privatperson erwirbt in einem anderen Mitgliedstaat auch solche Zigaretten für den eigenen Bedarf, die sie selbst in das Steuergebiet verbringt, um sie an Familienangehörige zu verschenken.

Normenkette

TabStG § 20 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 Buchst. a, § 19 Abs. 1 Satz 1, § 12 Abs. 1

AO § 215

RL 92/12/EWG Art. 8

Verfahrensgang

Thüringer FG vom 26. April 2010  2 K 462/08

Urteil v. 8.9.2011, VII R 59/10, veröffentlicht am 30.11.2011