Alle am 01.08.2012 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Sind Prostituierte gewerblich tätig?

Zur Kommentierung 

Dem Großen Senat wird die Rechtsfrage vorgelegt, ob eine Prostituierte sog. sonstige Einkünfte erzielt, die nur der Einkommensteuer unterliegen, oder ob gewerbliche Einkünfte vorliegen, die zusätzlich der Gewerbesteuer zu unterwerfen sind.

Beschluss vom 15.03.2012 - III R 30/10

EuGH-Vorlage zur Abgabe von Zytostatika (Medikamente zur Krebsbehandlung) im Krankenhaus

Mit dem Vorabentscheidungsersuchen soll geklärt werden, ob die Abgabe von Zytostatika durch Krankenhausapotheken bei ambulanten Behandlungen im Krankenhaus umsatzsteuerfrei ist.

Beschluss vom 15.05.2012 - V R 19/11

Zuständigkeit der Gemeinde für die abweichende Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags

Zur Kommentierung

Aus dem sog. Sanierungserlass ergibt sich keine Zuständigkeit des Finanzamts zur abweichenden Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags aus Billigkeitsgründen; zuständig dafür sind die Gemeinden.

Urteil vom 25.04.2012 - I R 24/11