Anhängige Verfahren Juli 2012

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Unternehmer

Verbindliche Auskunft

Unterliegt der Inhalt einer vom FA erteilten verbindlichen Auskunft - auch im Hinblick auf die bestehende Gebührenpflicht - einer vollständigen Überprüfung durch das FG oder erstreckt sich diese nur auf die Überprüfung der pflichtgemäßen Ausübung des Ermessens bei der Entscheidungsfindung?

I R 34/12

Finanzgericht Köln, Urteil v. 6.3.2012, 13 K 3006/11

Unternehmer

Gemeinnützigkeit

Ist einer Körperschaft (Klägerin) die Gemeinnützigkeit zu versagen, wenn sie die von ihr erwirtschafteten Mittel ausschließlich an andere Körperschaften weiterleitet, deren steuerbegünstigte Satzungszwecke nicht denen der Klägerin entsprechen?

I R 41/12

Hessisches Finanzgericht, Urteil v. 26.4.2012, 4 K 2239/09

Kapitalanleger

Erbschaftsteuer: Pflege

Ist ein Pflegefreibetrag nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG von Verwandten in gerader Linie (Eltern pflegen ihr volljähriges Kind) zu berücksichtigen und wenn ja in welcher Höhe?

II R 22/12

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 20.4.2012, 3 K 229/11

Arbeitnehmer

Steuerklasse: Lebenspartner

Sind Partner einer Lebenspartnergemeinschaft für die Durchführung des Lohnsteuerabzugs aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Art. 3 Abs. 1 GG wie Ehegatten zu behandeln, so dass einer Lebenspartnerin anstatt der Steuerklasse I die Steuerklasse III und der anderen anstatt der Steuerklasse I die Steuerklasse V zusteht?

III R 2/12

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 27.10.2011, 14 K 1890/11 E, EFG 2012, 746 und EFG 2012, 846

Unternehmer

Gemischtgenutztes Grundstück: Vorsteuerabzug

Strittig sind die Berechnung der Höhe der unentgeltlichen Wertabgabe (Fläche des unternehmerisch genutzten Teils des Hauses) für ein gemischtgenutztes Grundstück und die Versagung des Vorsteuerabzugs aus den Herstellungskosten des gemischtgenutzten Gebäudes.

V R 11/12

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil v. 7.12.2011, 12 K 4567/08

Arbeitnehmer

Firmenwagen

Ist § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG bei der (gestatteten) privaten Nutzung von mehreren einem Gesellschafter-Geschäftsführer zur Verfügung gestellten Firmenwagen grundsätzlich auch dann fahrzeugbezogen, also mehrfach anzuwenden, wenn in tatsächlicher Hinsicht feststeht, dass ausschließlich dieser die Fahrzeuge auch privat genutzt hat?

VI R 17/12

Finanzgericht des Saarlandes, Urteil v. 19.10.2011, 2 K 1123/09

Unternehmer

Durchlaufender Posten

Handelt es sich bei Fremdgeldern, die auf einem betrieblichen Bankkonto eines freiberuflichen, seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelnden Rechtsanwalts eingehen und sodann vom ihm veruntreut werden, um Betriebseinnahmen im Sinne des § 4 Abs. 3 EStG?

VIII R 19/12

Finanzgericht des Saarlandes, Urteil v. 29.2.2012, 1 K 1342/09

Arbeitnehmer

Arbeitszimmer

Können Aufwendungen für einen auch beruflich genutzten Raum vor dem Hintergrund der Entscheidung des Großen Senats des BFH v. 21.9.2009, GrS 1/09 (BFHE 227,1, BStBl II 2010, 672) im Hinblick auf einen Abzug der beruflich veranlassten Aufwendungen als Betriebsausgaben in einen privaten und einen beruflichen Nutzungsanteil aufgeteilt werden?

VIII R 24/12

Finanzgericht München, Urteil v. 31.5.2011, 13 K 2979/10

Kapitalanleger

Erstattungszinsen

Ist die Besteuerung von Erstattungszinsen i.S. des § 233a AO als Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG im Streitjahr 2007 verfassungsgemäß?

VIII R 26/12

Finanzgericht Rheinland-Pfalz , Urteil v. 29.5.2012, 3 K 1954/11

Unternehmer

Fremdvergleich

Gelten die Grundsätze der Anerkennung von Mietverträgen unter Angehörigen bei Personengesellschaften auch dann, wenn beide Gesellschafter wie vorliegend zwar nur zu je 50% beteiligt, aber Angehörige sind und ein Angehörigenverhältnis wiederum zu den Vertragsparteien der Gesellschaft besteht?

IX R 26/12

Hessisches Finanzgericht, Urteil v. 15.9.2011, 12 K 1960/06

Unternehmer

Verlustverrechnung: Ehegatten

Kann die Finanzverwaltung zu Recht aus § 62d Abs. 2 Satz 2 EStDV den allgemeinen Rechtsgedanken ableiten, dass auch bei -durchgehender- Zusammenveranlagung verbleibende negative Einkünfte von Ehegatten für den Verlustvortrag nach dem Verhältnis aufzuteilen sind, in dem die auf die einzelnen Ehegatten entfallenden Verluste im Veranlagungszeitraum der Verlustentstehung zueinander stehen?

IX R 29/12

Finanzgericht Köln, Urteil v. 20.4.2012, 4 K 1027/09

Unternehmer

Geschäftsveräußerung im Ganzen

Liegt eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG vor, wenn der Unternehmer Unternehmensteile veräußert, die für den Erwerber als hinreichendes Ganzes die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit ermöglichen, der Veräußerer aber ununterbrochen mit zurückbehaltenen oder hinzuerworbenen Vermögensgegenständen seinen Geschäftsbetrieb unverändert auf dem bisherigen Tätigkeitsgebiet fortführt?

XI R 10/12

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil v. 10.2.2012, 12 K 3973/08, EFG 2012, 1192