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BFH: Alle am 15.2.2012 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Am 15.2.2012 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Kompakt und aktuell: An dieser Stelle erhalten Sie jeden Donnerstag ab 14 Uhr die Volltexturteile der am Vortag veröffentlichten BFH Urteile und jeden Montag ab 14 Uhr Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Urteilen.

Produkttipp: BFH/NV und BFH/PR mit ausführlichen Urteilskommentierungen. Mehr Finanzrechtsprechung geht nicht!

ThemaEntscheidung

Umsatzsteuer: Grundsatzurteil zur Besteuerung der öffentlichen Hand

Der Betrieb einer Sporthalle - mit Ausnahme des eigenen Schulsports - durch eine Gemeinde sowie Beistandsleistungen an andere Gemeinden (z.B. für deren Schulsport oder Datenverarbeitung) sind steuerpflichtig.

Urteil v. 10.11.2011, V R 41/10

Lohnsteuer: Keine Steuerfreiheit für pauschal gezahlte Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeitszuschläge

Pauschale Zuschläge sind nur begünstigt, wenn sie als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf eine spätere Einzelabrechnung geleistet werden. 

Urteil v. 8.12.2011, VI R 18/11

Erstattungszinsen: Rückwirkende Anordnung der Steuerpflicht zweifelhaft

Gegen die durch das Jahressteuergesetz 2010 rückwirkend eingeführte Steuerpflicht von Erstattungszinsen in allen noch offenen Fällen bestehen verfassungsrechtliche Bedenken; BFH gewährt Aussetzung der Vollziehung.

Beschluss v. 22.12.2011, VIII B 190/11

Finanzgerichtsprozess: Anforderungen an die Tatsachenfeststellung durch das Finanzgericht

Das FG darf erst dann eine Verletzung der Mitwirkungspflicht annehmen, wenn es zuvor konkret zur Mitwirkung aufgefordert hat: Voraussetzungen für die Ablehnung eines Beweisantrags.

Urteil v. 10.10.2011, X R 65/09

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