BFH: Alle am 15.2.2012 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Umsatzsteuer: Grundsatzurteil zur Besteuerung der öffentlichen Hand

Der Betrieb einer Sporthalle - mit Ausnahme des eigenen Schulsports - durch eine Gemeinde sowie Beistandsleistungen an andere Gemeinden (z.B. für deren Schulsport oder Datenverarbeitung) sind steuerpflichtig.

Lohnsteuer: Keine Steuerfreiheit für pauschal gezahlte Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeitszuschläge

Pauschale Zuschläge sind nur begünstigt, wenn sie als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf eine spätere Einzelabrechnung geleistet werden. 

Erstattungszinsen: Rückwirkende Anordnung der Steuerpflicht zweifelhaft

Gegen die durch das Jahressteuergesetz 2010 rückwirkend eingeführte Steuerpflicht von Erstattungszinsen in allen noch offenen Fällen bestehen verfassungsrechtliche Bedenken; BFH gewährt Aussetzung der Vollziehung.

Finanzgerichtsprozess: Anforderungen an die Tatsachenfeststellung durch das Finanzgericht

Das FG darf erst dann eine Verletzung der Mitwirkungspflicht annehmen, wenn es zuvor konkret zur Mitwirkung aufgefordert hat: Voraussetzungen für die Ablehnung eines Beweisantrags.