BFH: Alle am 15.2.2012 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick
Kompakt und aktuell: An dieser Stelle erhalten Sie jeden Donnerstag ab 14 Uhr die Volltexturteile der am Vortag veröffentlichten BFH Urteile und jeden Montag ab 14 Uhr Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Urteilen.
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Thema | Entscheidung |
Umsatzsteuer: Grundsatzurteil zur Besteuerung der öffentlichen Hand
Der Betrieb einer Sporthalle - mit Ausnahme des eigenen Schulsports - durch eine Gemeinde sowie Beistandsleistungen an andere Gemeinden (z.B. für deren Schulsport oder Datenverarbeitung) sind steuerpflichtig.
| Urteil v. 10.11.2011, V R 41/10 |
Lohnsteuer: Keine Steuerfreiheit für pauschal gezahlte Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeitszuschläge
Pauschale Zuschläge sind nur begünstigt, wenn sie als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf eine spätere Einzelabrechnung geleistet werden.
| Urteil v. 8.12.2011, VI R 18/11 |
Erstattungszinsen: Rückwirkende Anordnung der Steuerpflicht zweifelhaft
Gegen die durch das Jahressteuergesetz 2010 rückwirkend eingeführte Steuerpflicht von Erstattungszinsen in allen noch offenen Fällen bestehen verfassungsrechtliche Bedenken; BFH gewährt Aussetzung der Vollziehung.
| Beschluss v. 22.12.2011, VIII B 190/11 |
Finanzgerichtsprozess: Anforderungen an die Tatsachenfeststellung durch das Finanzgericht
Das FG darf erst dann eine Verletzung der Mitwirkungspflicht annehmen, wenn es zuvor konkret zur Mitwirkung aufgefordert hat: Voraussetzungen für die Ablehnung eines Beweisantrags.
| Urteil v. 10.10.2011, X R 65/09 |
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Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
562
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Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
541
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Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
499
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Abschreibung für eine Produktionshalle
388
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Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
381
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Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei sanierungsrechtlicher Genehmigung
363
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Teil 1 - Grundsätze
291
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Selbst getragene Kraftstoffkosten bei der 1 %-Regelung
274
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Korrektur des IAB-Abzugs nach § 7g Abs. 3 EStG
269
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Ortsübliche Vermietungszeit für eine Ferienwohnung
267
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Statthafte Klageart und Klagefrist für Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
12.06.2025
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Alle am 12.6.2025 veröffentlichten Entscheidungen
12.06.2025
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Mietwert der Altenteilerwohnung als Sonderausgabe
11.06.2025
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Umsatzsteuerpflicht der Schutzmaskenpauschale
10.06.2025
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Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts in der Systemgastronomie
10.06.2025
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Alle am 5.6.2025 veröffentlichten Entscheidungen
05.06.2025
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Wegzüge in die Schweiz
03.06.2025
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Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb im Fall eines abweichenden Wirtschaftsjahrs
02.06.2025
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Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen
02.06.2025
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Neue anhängige Verfahren im Mai 2025
02.06.2025