Strafbefreiende Erklärung: Erklärung abgezogener Aufwendungen als Einnahmen genügt nicht (BFH)

Kein Erlöschen des Steueranspruchs, wenn zu Unrecht abgezogene Ausgaben als nicht erklärte Einnahmen dargestellt werden und damit eine Besteuerung in Höhe von 60 % der nacherklärten Beträge statt 100 % erreicht werden soll.

Entscheidungsstichwörter

Richtigkeit der strafbefreienden Erklärung i.S. des § 3 StraBEG

Leitsatz

Eine strafbefreiende Erklärung i.S. des § 3 StraBEG führt nicht zum Erlöschen des Steueranspruchs, wenn zu Unrecht abge¬zogene Werbungskosten oder Betriebsausgaben in der Erklärung fälschlich als nicht erklärte "Betriebs- und Zinseinnahmen" dargestellt werden und damit eine Besteuerung in Höhe von 60 % der (fehlerhaft als Einnahmen) nacherklärten Beträge (statt einer Besteuerung von 100 % bei richtiger Erklärung als fin¬gierte Ausgaben) erreicht werden soll.

Normenkette

AO § 173 Abs. 1 Nr. 1

StraBEG § 1, § 8 Abs. 1 Satz 1

Verfahrensgang

FG Rheinland-Pfalz vom 30. Mai 2008  5 K 2482/05 (EFG 2008, 1411)

Urteil v. 28.6.2011, VIII R 25/08, veröffentlicht am 18.1.2012