Rechtsprechung

Rückruf einer Überweisung auf gekündigtes Konto (BFH)

News 22.01.2012 | 08:00 Uhr
Haufe Online Redaktion
Haufe Online Redaktion

Überweist das Finanzamt eine Steuererstattung auf ein früheres, inzwischen von der Bank gekündigtes Kontokorrentkonto des Steuerpflichtigen, kann es den Erstattungsbetrag nicht von der Bank zurückfordern.

Entscheidungsstichwörter

Rückruf einer Überweisung auf gekündigtes Konto

Leitsatz

Überweist das Finanzamt eine Steuererstattung auf ein früheres, inzwischen von der Bank gekündigtes Kontokorrentkonto des Steuerpflichtigen, obwohl dieser ihm dafür ein anderes Konto benannt hat, kann es den Erstattungsbetrag auch dann nicht von der Bank zurückfordern, wenn diese denselben mit einem fortbe­stehenden Schuldensaldo auf dem betreffenden Konto verrechnet hat.

Normenkette

AO § 37 Abs. 2 Satz 1

BGB § 676f Satz 1

Verfahrensgang

FG Münster vom 24. März 2011  6 K 2439/10 A0

Urteil v. 22.11.2011, VII R 27/11, veröffentlicht am 18.1.2012

Meistgelesene Beiträge
Neueste Beiträge
0 Kommentare
Das Eingabefeld enthält noch keinen Text oder nicht erlaubte Sonderzeichen. Bitte überprüfen Sie Ihre Eingabe, um den Kommentar veröffentlichen zu können.
Noch keine Kommentare - teilen Sie Ihre Sicht und starten Sie die Diskussion
Zum Haufe Shop
Zum Thema Rechtsprechung
Haufe Shop: Die Steuerberaterprüfung 2025
Die Steuerberaterprüfung 2025

Die Steuerberaterprüfung unterstützt bei der Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung. Sie vermittelt in kompakter und verständlicher Form den gesamten Stoff der schriftlichen Prüfung. Zu jedem Rechtsgebiet gibt es Tipps zum Klausuren-Know-how, also zu Klausuraufbau, Klausurtechnik und -taktik.
Bleiben Sie immer Up-to-date mit dem Steuern Newsletter - kostenlos und unverbindlich