BFH: Alle am 29.2.2012 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Einkommensteuer: Kinderzuschüsse aus einem Versorgungswerk nicht steuerfrei

Anders als die Kinderzuschüsse aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind die Kinderzuschüsse aus einem berufsständischen Versorgungswerk für Freiberufler nicht steuerfrei, sondern steuerpflichtig.

Passivierung: Berücksichtigung "angeschaffter" Rückstellungen bei steuerlichem Ausweisverbot

Betriebliche Verbindlichkeiten, die beim Veräußerer aufgrund steuerlicher Rückstellungsverbote in der Steuerbilanz nicht bilanziert worden sind, unterliegen beim Erwerber des Betriebs keinem Passivierungsverbot.

Bilanzierung von Verbindlichkeiten: Keine Passivierung bei sog. qualifiziertem Rangrücktritt

Eine Verbindlichkeit, die nur aus künftigen Gewinnen oder einem etwaigen Liquidationserlös erfüllt zu werden braucht, kann mangels gegenwärtiger wirtschaftlicher Belastung nicht ausgewiesen werden.

Verlustabzugsverbot bei unterjährigem schädlichem Beteiligungserwerb

Erfolgt der schädliche Beteiligungserwerb während des laufenden Wirtschaftsjahrs, kann ein bis zu diesem Zeitpunkt in diesem Wirtschaftsjahr erzielter Gewinn mit dem bisher noch nicht genutzten Verlust verrechnet werden.

Sonderausgaben: Schulgeldzahlungen an ausländische Schulen

Begünstigung von EU/EWR-Schulen; Zahlungen an ausländische Hochschulen, Fachhochschulen oder staatliche Schulen fallen nicht unter die Übergangsregelung für noch nicht bestandskräftige Steuerfestsetzungen.