Archiv Seite 99 - Steuern - Haufe

Das BMF will von der im Umwandlungssteuergesetzes vorgesehenen Ermächtigung Gebrauch machen, die Verlängerung der umwandlungssteuerlichen Fristen in § 9 Satz 3 und § 20 Abs. 6 UmwStG von 8 auf 12 Monate Corona-bedingt auf das Jahr 2021 auszudehnen.

Das FG Münster entschied, dass auch bei Wohnmobilen im Betriebsvermögen die 1-%-Regelung zur Privatnutzungsversteuerung anzuwenden ist, wenn die geführten Fahrtenbücher nicht ordnungsgemäß sind. Mangels "fast ausschließlicher betrieblicher Nutzung" des Wohnmobils musste im Urteilsfall auch ein Investitionsabzugsbetrag rückgängig gemacht werden.

Ein Verein, der politisch aktiv ist, kann nach einer Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts nicht wegen Förderung der Bildung gemeinnützig sein.

Vor dem FG Münster wurde die Frage verhandelt, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass beim Ersterwerb eines Familienwohnheims Grunderwerbsteuer anfällt.

Das FG Münster hat klargestellt, dass nach § 3 Nr. 5 Satz 1 KraftStG u.a. für das Halten von Fahrzeugen eine Kfz-Steuerbefreiung möglich ist, solange sie ausschließlich zur Krankenbeförderung verwendet werden. Dies sei jedoch im Fall der Beförderung eines Rollstuhlfahrers zur Arbeit nicht der Fall.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.

Deutschland rüstet sich für einen möglichen Insolvenz-Winter. Auch Steuerberater sind gut darin beraten, die Finanzen ihrer Mandanten noch besser im Blick zu behalten.

Zuwendungen der Bundeswehr durch die kostenlose Zurverfügungstellung einer Gemeinschaftsunterkunft sind bei einem Zeitsoldaten neben den Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte als Werbungskosten abziehbar, wenn er die Gemeinschaftsunterkunft ausschließlich für dienstliche Zwecke und nicht zum Wohnen am Beschäftigungsort nutzt.

Befinden sich bei einer Abspaltung i.S. des § 123 Abs. 2 Nr. 1 UmwG die Anteile an dem übertragenden Rechtsträger im notwendigen Sonderbetriebsvermögen II des Gesellschafters einer Personengesellschaft und werden diesem infolge der Abspaltung Anteile an dem übernehmenden Rechtsträger zugeteilt, bleiben diese Anteile bis zu ihrer Entnahme gleichfalls notwendiges Sonderbetriebsvermögen II dieses Gesellschafters.

Sind die Voraussetzungen der Hinzurechnungsbesteuerung gemäß § 7 Abs. 1 AStG erfüllt, kommt der in § 7 Abs. 6 AStG enthaltenen Regelung über die Hinzurechnung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter keine selbständige Bedeutung mehr zu.

Ein BMF-Schreiben beantwortet Praxisfragen zur Anwendbarkeit des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Fährleistungen.

Das FG Nürnberg hat entschieden, dass ein Kapitalertragsteuereinbehalt auf Scheinrenditen auch dann eine Abgeltungswirkung entfaltet, wenn er bloß auf fingierten Depotauszügen ausgewiesen wurde und die Steuer tatsächlich nicht an das Finanzamt abgeführt wurde. Das letzte Wort liegt nun beim BFH.

Am 01.10.2020 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Mit einer gesetzlichen Änderung sollen in Berlin zukünftig die manipulationsgeschützten Daten der Spielautomaten mit Geldgewinnmöglichkeit für die Besteuerung zugrunde gelegt werden.

Sachsen wird bei der künftigen Berechnung der Grundsteuer ein eigenes Modell anwenden. Das Kabinett hat am 29.9.2020 beschlossen, den Entwurf für ein Sächsisches Gesetz zur Umsetzung der Grundsteuerreform in den Landtag einzubringen. 

Nach gefestigter EuGH-Rechtsprechung sind Mitgliedsstaaten verpflichtet, zu erstattende Beträge ab dem Zeitpunkt ihrer Entrichtung zu verzinsen, wenn Einfuhr- oder andere Abgaben unter Verstoß gegen Unionsrecht erhoben worden sind. Das FG Hamburg legt nun dem EuGH Fragen zu Folgen von Rechtsanwendungsfehlern vor.

Der Zoll spricht von einem großen Schlag gegen die Schwarzarbeit: Rund 900 Beamte waren bundesweit im Einsatz, etwa 100 Wohnungen und Geschäftsräume wurden durchsucht. In Hessen gab es 6 Festnahmen.

Bis zum 30.9.2020 galt für Unternehmen eine Schonzeit, wenn sie coronabedingt in finanzielle Schieflage gerieten. Ab 1.10.2020 lebt die Insolvenzantragspflicht wieder auf – zumindest für Unternehmen, die akut zahlungsunfähig sind. Steht nun ein Herbst der Insolvenzen bevor? 

Die Finanzminister der Länder haben dringliche Reformen zur Entlastung des Ehrenamts und zur Entbürokratisierung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts angemahnt.

Das LG Frankfurt am Main hat die Klage der Hamburger Privatbank M.M. Warburg abgewiesen und entschieden, dass die Deutsche Bank als Depotbank im Rahmen sog. "Cum-Ex-Geschäfte" nicht in Mithaftung für nicht abgeführte Kapitalertragssteuern genommen werden kann.

Veräußert ein Gesellschafter einem vorformulierten Vertragswerk entsprechend seinen Geschäftsanteil an einen Pooltreuhänder, der diesen bis zur Aufnahme eines neuen Gesellschafters treuhänderisch für die verbleibenden Gesellschafter hält, unterliegt der Vorgang bei den verbleibenden Gesellschaftern nicht der Schenkungsteuer.

Die Rechtsgrundsätze zur Behandlung von Abbruchkosten beim Erwerb eines Gebäudes in Abbruchabsicht gelten auch für den unentgeltlichen Erwerb eines Mitunternehmeranteils im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. § 6 Abs. 3 EStG bewirkt eine Rechtsnachfolge nur in einzelnen vom Gesetz ausdrücklich bestimmten Beziehungen, begründet aber keine umfassende "Fußstapfentheorie".

Das Doppelvertretungsverbot des § 181 BGB steht der Annahme einer Beherrschungsidentität von Gesellschafter-Geschäftsführern aus Besitz-GbR und Betriebs-GmbH nicht entgegen, wenn die gesellschaftsrechtlichen Grundlagen die Umgehung dieses Verbots durch Übertragung der Vertretung auf eine andere Person ermöglichen.

Auf der 102. Bundeskammerversammlung beschlossen die Delegierten, den Fachassistenten "Digitalisierung und IT-Prozesse" (FAIT) einzuführen. Damit möchte die BStBK Steuerkanzleien ermöglichen, ein breiteres Kanzleiportfolio aufzubauen und ihren Mitarbeitern attraktive Aufstiegschancen anzubieten.

Mieter müssen beim Einzug in eine neue Wohnung entsprechend dem abgeschlossenen Mietvertrag häufig eine Mietkaution an den Vermieter zahlen. Dabei stellt sich die Frage, ob die Mietkaution steuerlich vom Vermieter bei Zufluss als Einnahme aus Vermietung und Verpachtung angesetzt werden muss.

Am 24.09.2020 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Bei formellen und materiellen Buchführungsmängeln besteht dem Grunde nach eine Schätzungsbefugnis für das Finanzamt. Aufgrund gerichtlicher Schätzungsbefugnis kann jedoch eine geringere Hinzuschätzung, als das Finanzamt zunächst vorgenommen hat, angemessen sein.

2017 wagte Holger Petersen einen ungewöhnlichen Schritt: Er gab seine gut laufende Kanzlei mit 15 Mitarbeitern auf, um in Hamburg mit nur 4 Mitgliedern seines alten Teams eine neue Kanzlei zu gründen. Der neue Fokus: Digitale Steuerberatung für den Onlinehandel. Mittlerweile zählt die Startup-Kanzlei 23 Köpfe, Ende 2020 werden es über 30 sein.

Die KfW und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) fördern mit dem Baukindergeld den Ersterwerb von selbstgenutzten Wohnimmobilien und Wohnungen für Familien mit Kindern.

Erbringt eine Organgesellschaft Leistungen für den hoheitlichen Bereich des Organträgers, liegen reine Innenumsätze vor, die nicht als unentgeltliche Wertabgabe des Organträgers zu besteuern sind.

Design Thinking ist Trend. Denn der dynamische Arbeits- und Denkansatz ermöglicht Lösungen, die in der schnell veränderlichen, digitalen Welt die Konkurrenzfähigkeit sichern – nicht nur für Global Player und DAX-Größen, sondern auch für Steuerkanzlein und Steuerberater. Aber was ist Design Thinking eigentlich und wie funktioniert es?

Das FG Baden-Württemberg musste bei einem Stock-Option-Plan über die Besteuerung derjenigen Zeiträume entscheiden, in denen Dienstreisen außerhalb des Beschäftigungsstaats durchgeführt wurden.

Bislang war offen, ob die von der Gemeinde auf die Anwohner umgelegten Erschließungskosten als Handwerkerleistung nach § 35a begünstigt sind. Der Bund der Steuerzahler hat hierzu ein Verfahren als Musterklage unterstützt. 

Das BMF äußert sich zur Mitteilungspflicht eines Fondsanlegers in Bezug auf die vom Fonds gehaltenen ausländischen Beteiligungen.

Seit vielen Jahren erwartet, hat sich das BMF nun zur Frage der rückwirkenden Rechnungsberichtigung geäußert. Nachdem sowohl der EuGH als auch der BFH die rückwirkende Rechnungsberichtigung unter bestimmten Voraussetzungen für möglich angesehen hatten, setzt die Finanzverwaltung diese Rechtsprechung jetzt weitestgehend um und gibt für die Praxis noch weitergehende Hinweise zu den Rechnungsbestandteilen.

Zum Auftakt eines Prozesses um Umsatzsteuerbetrug mit teuren Autos hat ein Geschäftsmann vor dem Landgericht Frankfurt die Vorwürfe weitgehend eingeräumt. 

Das FG Nürnberg hat entschieden, dass der Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG nach Auffassung des Senats nach derzeitigem Stand auch für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 eine ausreichende verfassungsrechtliche Grundlage findet.

Am 21. September geht es um nicht weniger als umweltbewusstes Handeln. Der Zero-Emission-Day (dt. "Abgasfrei-Tag") will der Umwelt einen Tag Pause verschaffen und richtet sich damit nicht nur an Bürger bzw. Verbraucher.

Hessen und Bayern wollen sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass mehr Menschen ihr Homeoffice von der Steuer absetzen können. 

Der Ansatz einer Pensionsrückstellung nach § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG setzt eine Entgeltumwandlung i.S. von § 1 Abs. 2 BetrAVG voraus. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn eine GmbH ihrem Alleingesellschafter-Geschäftsführer eine Versorgungszusage aus Entgeltumwandlungen gewährt, da der Alleingesellschafter-Geschäftsführer der GmbH kein Arbeitnehmer i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 oder 2 BetrAVG ist. Die darin liegende Bevorzugung von Pensionsrückstellungen für Arbeitnehmer i.S. des BetrAVG ist verfassungsgemäß.

Bei Kindern, die zum Zwecke der Schul-, Hochschul- oder Berufsausbildung auswärtig untergebracht sind, reicht es für einen Inlandswohnsitz nicht aus, wenn die elterliche Wohnung dem Kind weiterhin zur Verfügung steht.

Das BMF hat die Vordrucke zur standardisierten Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Absatz 4 EStDV bekannt gegeben.

Das FG Düsseldorf hat sich mit der Bestimmung des herrschenden Unternehmens bei Anwendung des § 6a GrEStG beschäftigt.

Am 17.09.2020 hat der BFH eine sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das FG Münster hat entschieden, dass eine GmbH eine Verbindlichkeit gegenüber ihrer Alleingesellschafterin nicht allein deshalb gewinnerhöhend ausbuchen muss, weil sie ihren aktiven Geschäftsbetrieb eingestellt hat und in die Liquidationsphase eingetreten ist.

Das FG Münster entschied, dass ein Kirchensteuer-Erstattungsüberhang auch insoweit dem Gesamtbetrag der Einkünfte nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG hinzuzurechnen ist, als sich die Kirchensteuer im Zahlungsjahr wegen eines negativen zu versteuernden Einkommens nicht ausgewirkt hat.

Die Bundesregierung hat den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung beschlossen, um eine Mitteilungspflicht über Corona-bedingte Hilfeleistungen des Bundes und der Länder einzuführen.

Als viele Unternehmen in der Krise gezwungen waren, kurzfristig auf digitale Lösungen umzusteigen, fand ein Paradigmenwechsel in Rekordzeit statt. Die digitale Transformation ist jedoch weitaus mehr als die Einführung digitaler Technik. Wir verraten, welche Bereiche der digitale Wandel umfasst und wie Sie ihn erfolgreich umsetzen. 

Die Freiburger Fachgruppe "Digitaler Belegfluss" möchte kleine und mittelständische Unternehmen bei der Digitalisierung unterstützen und lädt deswegen zum Kongress BELEGE 2020.

Das FG Münster hat entschieden, dass beim Verkauf einer Ferienwohnung das mitverkaufte Inventar nicht in den Spekulationsgewinn einzubeziehen ist.