Archiv Seite 100 - Steuern - Haufe

Abbruchkosten und Restwert eines zuvor zeitweise vollständig fremdvermieteten und zeitweise teilweise selbst genutzten Gebäudes sind sowohl nach dem räumlichen als auch nach dem zeitlichen Nutzungsumfang aufzuteilen. So entschied das FG Münster.

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass keine passiven Rechnungsabgrenzungsposten für Projektentwicklungshonorare bei Bauvorhaben mit unbestimmter Dauer zu bilden sind.

Wegen der Selbstbindung der Verwaltung durch das BMF-Schreiben vom 19.3.2020 ist das Ermessen des Finanzamts nach Auffassung des FG Düsseldorf auf das Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen bis zum 31.12.2020 reduziert und schließt die Aufhebung bereits erfolgter Vollstreckungsmaßnahmen ein.

Das FG Bremen hat dem EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt zu der Frage, ob der Ausschluss des Kindergeldanspruchs für nicht erwerbstätige EU-Bürger für die ersten drei Monate ihres inländischen Aufenthalts mit EU-Recht vereinbar ist.

Der Umsatzsteueranspruch für einen Besteuerungszeitraum, in dem der Unternehmer einem Eröffnungsverfahren mit vorläufiger Eigenverwaltung nach § 270a InsO unterliegt, ist weder nach § 55 Abs. 2 InsO noch nach § 55 Abs. 4 InsO eine Masseverbindlichkeit. Auch eine analoge Anwendung dieser Vorschriften kommt nicht in Betracht.

Erbringt ein Träger des Jugendfreiwilligendienstes, der gemäß § 11 Abs. 1 JFDG zur Gewährung von Geld- oder Sachleistungen an die Freiwilligen verpflichtet ist, Leistungen an die Einsatzstelle der Freiwilligen, die von der Einsatzstelle durch eine monatliche Pauschale vergütet werden, sind diese Leistungen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei.

Aus der Formulierung "unbeschadet anderer Vorschriften" in § 1 Abs. 1 AStG ergibt sich kein Vorrang des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG. Beide Vorschriften überlagern einander vielmehr in dem Sinne, dass sich eine Gewinnkorrektur nach der einen Vorschrift erübrigt, wenn sie bereits nach der anderen vollzogen wurde. Soweit die Rechtsfolgen der beiden Vorschriften nicht voneinander abweichen, kann der Rechtsanwender wählen, welche von ihnen er vorrangig prüft.

Die objektive Beweislast (Feststellungslast) für die tatsächlichen Voraussetzungen einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO trägt grundsätzlich das Finanzamt. Der Steuerpflichtige muss beweisen, dass dem Sachbearbeiter ausnahmsweise auch nicht aktenkundige Tatsachen dienstlich bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen.

Verpachtet eine Gemeinde ein Schwimmbad an einen Verein und gewährt sie zugleich einen das Verpachtungsentgelt übersteigenden Betriebskostenzuschuss, liegt keine zum Vorsteuerabzug berechtigende entgeltliche Leistung vor.

Am 10.09.2020 hat der BFH zwei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Die Finanzverwaltung hat das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2021 bekannt gegeben.

Werden betriebliche Bankguthaben zum Kauf physischen Goldes eingesetzt und wird das Gold (z. B. Barrengold) in Buchführung und Bilanz aufgenommen, stellt sich die Frage, ob das Gold überhaupt bilanzierungsfähig ist.

Ein unternehmerisch tätiger Ehegatte wird auch dann (alleiniger) Steuerschuldner für die Werklieferung eines ausländischen Unternehmers, wenn er die Leistung zusammen mit seiner nichtunternehmerisch tätigen Ehefrau empfangen hat.

Erstattungen von nicht gezahlter Kapitalertragssteuer durch sogenannte Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäfte sind nach Ansicht mehrerer Wissenschaftler trotz Gesetzesänderungen und Gerichtsurteilen auch heute noch möglich. 

Es ist nicht selten, dass das Finanzamt Steuererstattungsansprüche gegen auf das Land übergegangene Unterhaltsansprüche aufrechnet. Ist die Steuererstattung abgetreten oder gepfändet, kann eine Aufrechnung unter bestimmten Bedingungen ausgeschlossen sein.  

Wechselseitige Wertpapiergeschäfte zur Erlangung der Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 1 KStG sind missbräuchlich.

Es besteht keine generelle Verpflichtung der Familienkasse, einen Billigkeitserlass auszusprechen, wenn Kindergeld auf SGB II-Leistungen angerechnet wurde und es später, mangels eines Kindergeldanspruchs, zur Rückforderung des Kindergelds kommt. 

Nach einem aktuellen Urteil ist bei einer Veräußerung der selbstgenutzten Wohnung innerhalb von zehn Jahren auch dann kein (anteiliger) Veräußerungsgewinn zu besteuern, wenn die Wohnung vor der Veräußerung teilweise als häusliches Arbeitszimmer genutzt worden ist. Die Finanzverwaltung sieht das (bisher) anders.

Immer häufiger wird in DBA aber auch nach nationalem deutschem Steuerrecht eine Ansässigkeitsbescheinigung gefordert, um bestimmte steuerliche Privilegien erlangen zu können. Die OFD Nordrhein-Westfalen hat sich zu den Grundsätzen geäußert.

Das FG Köln hat dem EuGH Fragen zur Besteuerung der Leistungen von Freizeitparks vorgelegt.

Das BMF äußert sich zur Umsatzsteuerbefreiung von Personalgestellungsleistungen durch religiöse und weltanschauliche Einrichtungen für bestimmte Tätigkeiten.

Hat das Finanzamt unter Bezugnahme auf Gründe i. S. des § 165 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO vorläufig festgesetzt, so bleibt der Vorläufigkeitsvermerk bis zu seiner ausdrücklichen Aufhebung wirksam. 

Sieht der Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG einen Vorabgewinn der Komplementär-GmbH für die Übernahme der Geschäftsführung der KG vor, die von einem Kommanditisten der KG als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH erbracht wird, so ist der betreffende Betrag nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht der Komplementär-GmbH, sondern dem die Geschäfte führenden Kommanditisten zuzurechnen. Dies gilt unabhängig davon, ob die GmbH dem Kommanditisten ein Entgelt für seine Tätigkeit schuldet.

Für die Aufrechnung mit oder gegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis gelten nach § 226 Abs. 1 AO grundsätzlich die Vorschriften des BGB. Allerdings ist die Aufrechnung nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulässig, wenn ein Insolvenzgläubiger die Möglichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat.

Bei einem in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebenden Paar, das weder verheiratet noch verpartnert ist und bei dem jeder über eigene auskömmliche Mittel zur Deckung des eigenen Lebensbedarfs verfügt, ist regelmäßig davon auszugehen, dass sich die Lebensgefährten einander keine Leistungen zum Lebensunterhalt gewähren, sondern jeder für den eigenen Lebensunterhalt aufkommt.

Es ist nicht zu beanstanden, dass die Finanzbehörden das BMF-Schreiben betreffend "Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV-2" vom 19.3.2020 (BStBl I 2020, 262) nicht auf Vollstreckungsmaßnahmen anwenden, die bereits vor Bekanntgabe dieses Schreibens durchgeführt worden sind.

Können Sonderbetriebsausgaben, die im Jahr ihrer Entstehung aus privaten Mitteln bezahlt, aber nicht als Betriebsausgaben abgesetzt worden sind, in einem Folgejahr nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs berücksichtigt werden?

Das FG Baden-Württemberg hatte zu entscheiden, ob die Steuerbefreiung für Schwerbehinderte nach § 3a  Abs.1 KraftStG auch nach dem Tod des Fahrzeughalters durch die Erben desselben beantragt werden kann oder ob es sich um ein höchstpersönliches Antragsrecht des schwerbehinderten Fahrzeughalters handelt.

Am 03.09.2020 hat der BFH sieben sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Eine Sondereinheit der Steuerfahndung der Finanzbehörde Hamburg hat für die deutsche Steuerverwaltung in einem mehrere Jahre andauernden Verfahren erreicht, dass Daten von Airbnb-Vermietern zu steuerlichen Kontrollzwecken übermittelt werden. 

Ein Buchwertfortführungsgebot gilt, soweit ein einzelnes Wirtschaftsgut unentgeltlich oder gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten aus dem Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen derselben Mitunternehmerschaft oder einer anderen Mitunternehmerschaft, an der er beteiligt ist, übertragen wird.   

Über die Bildung einer Reinvestitionsrücklage nach § 6b EStG ist nach einem Urteil des FG München auf der Ebene des veräußernden Betriebes zu entscheiden.

Ist der Vorsteuerabzug aus Bewirtungskosten zulässig, wenn die zum Nachweis von Höhe und betrieblicher Veranlassung nach § 4 Abs. 5 Nr. 2 Satz 2 und 3 EStG vorgeschriebenen Angaben fehlen?

Hamburg wird bei der künftigen Berechnung der Grundsteuer ein eigenes Modell anwenden. Im Gegensatz zum Bundesmodell sollen dabei sowohl Fläche als auch Lage eines Grundstücks berücksichtigt werden. 

Das BMF hat ein Merkblatt veröffentlicht zur Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.

Das BMF bezieht Stellung zur Behandlung von verdeckten Preisnachlässen im Zusammenhang mit sog. Streckengeschäften im Gebrauchtwagenhandel und ändert den UStAE.

Die Finanzverwaltung hat die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben 2020 neu bekannt gegeben. 

Die entgeltliche Überlassung von Bootsliegeplätzen ist nicht steuersatzermäßigt.

Eine verspätete Feststellung des Jahresabschlusses nach § 42a Abs. 2 GmbHG führt auch im Falle eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers nicht per se zu einer Vorverlegung des Zuflusses einer Tantieme auf den Zeitpunkt, zu dem die Fälligkeit bei fristgerechter Aufstellung des Jahresabschlusses eingetreten wäre.

Die von einer gesetzlichen Krankenkasse auf der Grundlage von § 65a SGB V gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten stellt auch bei pauschaler Ausgestaltung keine den Sonderausgabenabzug mindernde Beitragserstattung dar, sofern durch sie konkret der Gesundheitsmaßnahme zuzuordnender finanzieller Aufwand des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise ausgeglichen wird.

Das Niedersächsische FG hat entschieden, dass Aufwendungen für eine sog. Tomatis-Therapie nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind.

Wird für einen Steuerpflichtigen in Indien keine Veranlagung durchgeführt, kann er den Nachweis der tatsächlichen Besteuerung der in Indien erzielten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für Zwecke des § 50d Abs. 8 EStG auch durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers führen.

Am 27.08.2020 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das Niedersächsische FG hat entschieden, ob ein Abzug von Aufwendungen für wöchentliche Familienheimfahrten auch dann ausgeschlossen ist, wenn dem Arbeitnehmer für die Überlassung eines Firmenwagens tatsächlich Kosten entstehen.

Das Bayerische LfSt äußert sich zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Überlassung von Werbemobilen an soziale Institutionen, Sportvereine und Kommunen.

Eine doppelte Haushaltsführung liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes seiner ersten Tätigkeitsstätte einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Ort der ersten Tätigkeitsstätte wohnt. Das Vorliegen eines eigenen Hausstandes setzt das Innehaben einer Wohnung sowie eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung voraus.

Fabian Walter ist Influencer auf TikTok und spricht dort über alle möglichen Aspekte des Steuerrechts. Im Interview erklärt er, wie man Themen wie Rechnungsabgrenzungsposten und steuerliche Sofortabschreibung spannend vermitteln kann – und was Steuerkanzleien beim Online-Marketing besser machen können.

Das BMF bezieht zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Abrechnung von Mehr- bzw. Mindermengen Gas zugrundeliegenden Leistungsbeziehungen Stellung.

Die Finanzverwaltung hat das Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2021 bekanntgemacht. Zudem wurde die „Übersicht über die länderunterschiedlichen Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2021“ veröffentlicht.