Keine Pensionsrückstellung bei einseitigem Widerrufsvorbehalt

Die Bildung einer Pensionsrückstellung ist bei einem Vorbehalt, mit dem der Arbeitgeber einseitig die Höhe einer Pensionszusage abändern kann, nicht möglich.

Anpassung des Leistungsversprechens

Vor dem FG Düssledorf klagte ein Arbeitgeber, der im Jahr 2003 eine betriebliche Altersversorgung für die Mitarbeiter eingeführt hatte. Allerdings war der Arbeitgeber berechtigt, das Leistungsversprechen an geänderte Umstände anzupassen und die zugrunde liegende Transformationstabelle und den Zinssatz einseitig zu ersetzen. Hierin sah das FG Düsseldorf einen Widerrufsvorbehalt, der der Bildung einer Pensionsrückstellung entgegen stand. Dies gilt auch, wenn der Vorbehalt arbeitsrechtlich unwirksam ist.

FG Düsseldorf, Urteil v. 29.5.2019, 15 K 736/16 F, Revision beim BFH unter Az. IV R 21/19 veröffentlicht mit dem Oktober-Newsletter

Schlagworte zum Thema:  Pensionszusage, Pensionsrückstellung