BFH Überblick

Alle am 06.02.2020 veröffentlichten Entscheidungen

Am 06.02.2020 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
Dr. Ulrich Dürr
Dr. Ulrich Dürr
Richter BFH a.D.
Justitia wehrhaft
Bild: Haufe Online Redaktion

Kompakt und aktuell: Sie finden hier einen Überblick der am Donnerstag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten sog. V-Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.

ThemaEntscheidungDatum und Az.

Keine Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern mit Festvergütung

Zur Kommentierung

Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es nicht als Unternehmer tätig (Änderung der Rechtsprechung).

Urteil vom 27.11.2019 - V R 23/19 (V R 62/17)

Keine Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit nach Intensivprüfung ("Sechs-Augen-Prinzip")

Zur Kommentierung

Ist der Steuerfall von mehreren Mitarbeitern des FA inhaltlich geprüft und bearbeitet worden, fehlt es an einem "mechanischen Versehen" als Voraussetzung einer Berichtigung nach § 129 AO.

Urteil vom 10.12.2019 - IX R 23/18

Zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung unterliegenden Wiederverkäufern

Zur Kommentierung

Bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes nach der Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) ist bei einem Händler, der der Differenzbesteuerung (§ 25a UStG) unterliegt, nicht auf die Differenz zwischen dem geforderten Verkaufspreis und dem Einkaufspreis (Handelsspanne), sondern auf die Gesamteinnahmen abzustellen.

Urteil vom 23.10.2019 - XI R 17/19 (XI R 7/16)

Alle am 30.01.2020 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen.

Schlagworte zum Thema:  Bundesfinanzhof (BFH) , BFH-Urteile , Rechtsprechung
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