BFH Überblick: Alle am 6.2.2020 veröffentlichten Entscheidungen

Am 6.2.2020 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Sie finden hier einen Überblick der am Donnerstag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten sog. V-Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.

ThemaEntscheidungDatum und Az.

Keine Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern mit Festvergütung

Zur Kommentierung

Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es nicht als Unternehmer tätig (Änderung der Rechtsprechung).

Urteil v. 27.11.2019, V R 23/19 (V R 62/17)

Keine Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit nach Intensivprüfung ("Sechs-Augen-Prinzip")

Zur Kommentierung

Ist der Steuerfall von mehreren Mitarbeitern des FA inhaltlich geprüft und bearbeitet worden, fehlt es an einem "mechanischen Versehen" als Voraussetzung einer Berichtigung nach § 129 AO. Urteil v. 10.12.2019, IX R 23/18

Zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung unterliegenden Wiederverkäufern

Zur Kommentierung

Bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes nach der Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) ist bei einem Händler, der der Differenzbesteuerung (§ 25a UStG) unterliegt, nicht auf die Differenz zwischen dem geforderten Verkaufspreis und dem Einkaufspreis (Handelsspanne), sondern auf die Gesamteinnahmen abzustellen. Urteil v. 23.10.2019, XI R 17/19 (XI R 7/16)

Alle am 30.1.2020 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen