BFH Überblick: Alle am 30.1.2020 veröffentlichten Entscheidungen

Am 30.1.2020 hat der BFH neun Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Sie finden hier einen Überblick der am Donnerstag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten sog. V-Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.

ThemaEntscheidungDatum und Az.

EuGH-Vorlage zur Dokumentation der Ausübung des Zuordnungswahlrechts I

Zur Kommentierung

1. Ist der Ausschluss des Vorsteuerabzugs in Fällen des Zuordnungswahlrechts unionsrechtlich gerechtfertigt, wenn bis zum Ablauf der Abgabefrist für die USt-Jahreserklärung keine Zuordnungsentscheidung abgegeben wurde? 

2. Steht das Unionsrecht einer nationalen Rechtsprechung entgegen, nach der eine Zuordnung zum privaten Bereich vermutet wird, wenn keine Indizien für eine unternehmerische Zuordnung vorliegen?
Beschluss v. 18.9.2019, XI R 3/19

Unternehmensidentität - Kein "ruhender Gewerbebetrieb" im Gewerbesteuerrecht - Fortbestehen der Unternehmensidentität bei einer Besitzpersonengesellschaft

Zur Kommentierung

1. Der vortragsfähige Gewerbeverlust geht mangels Unternehmensidentität unter, wenn die Tätigkeit nicht nur vorübergehend unterbrochen oder geändert wird.

2. Bei einer Besitzpersonengesellschaft besteht die Unternehmensidentität so lange fort, als sie mit der nämlichen Betriebskapitalgesellschaft verflochten bleibt.
Urteil v. 30.10.2019, IV R 59/16

Keine Aufdeckung der stillen Reserven bei freiwilligem Landtausch

Zur Kommentierung

Der Austausch von Grundstücken im Rahmen eines freiwilligen Landtauschs ist nicht nach den für den (freiwilligen) Tausch von Wirtschaftsgütern maßgeblichen Grundsätzen des § 6 Abs. 6 Satz 1 EStG zu beurteilen, sondern - soweit Wertgleichheit besteht - einkommensteuerrechtlich neutral. Urteil v. 23.10.2019, VI R 25/17

Rechnungsanforderungen für den Vorsteuerabzug


Der Vorsteuerabzug setzte nach der Rechtslage im Jahr 1999 eine Rechnung oder Gutschrift in Papierform voraus. Urteil v. 15.10.2019, V R 14/18
Säumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit - Aufrechnung nach Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren

1. Säumniszuschläge entstehen gemäß § 240 Abs. 1 Satz 1 AO auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit kraft Gesetzes.

2. Nach Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren sind die während der Masseunzulänglichkeit geltenden Aufrechnungsverbote nicht mehr anzuwenden.
Urteil v. 17.9.2019, VII R 31/18
Sonderabschreibungen nach § 7g EStG a.F. für nach dem 31.12.2007 angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens

1. Sonderabschreibungen nach § 7g Abs. 1 EStG a.F. sind für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die nach dem 31.12.2007 angeschafft oder hergestellt wurden, nicht mehr zulässig.

2. Eine verfassungskonforme Auslegung von § 52 Abs. 23 EStG dergestalt, dass sich Sonderabschreibungen für nach dem 31.12.2007 angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter, für die eine Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG a.F. gebildet worden war, noch nach § 7g Abs. 1 EStG a.F. richten, ist nicht geboten, um eine verfassungswidrige Verletzung schützenswerten Vertrauens zu verhindern.
Urteil v. 6.8.2019, VIII R 26/17
Berücksichtigung von Beitragsnachzahlungen für Vorjahre im Rahmen der ÖffnungsklauselKonnte der Steuerpflichtige in rentenrechtlich zulässiger Weise Nachzahlungen von Vorsorgebeiträgen für ein vorangegangenes Kalenderjahr leisten, die jedoch erst im Zahlungsjahr rentenrechtlich wirksam werden, sind diese Beiträge im Rahmen der Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG als Beiträge für das Jahr zu berücksichtigen, für das sie zulässigerweise geleistet wurden. Urteil v. 4.9.2019, X R 43/17
Grundsätzlich keine Geschäftsveräußerung trotz vollständiger Übertragung der Anteile an einer GmbH; mögliche Geschäftsveräußerung bei Begründung einer Organschaf

1. Die Inhaberschaft von Anteilen an einer GmbH reicht (im Gegensatz zur Inhaberschaft von Vermögenswerten dieser GmbH) für sich genommen nicht hin, um eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit der Veräußerin fortführen zu können.

2. Anders kann es sein, wenn die bisherige Organträgerin die Anteile an der GmbH an die neue Organträgerin überträgt.
Urteil v. 18.9.2019, XI R 33/18
EuGH-Vorlage zur Dokumentation der Ausübung des Zuordnungswahlrechts IIDer BFH hat Zweifel, ob das Unionsrecht einer nationalen Rechtsprechung entgegensteht, nach der im Falle eines sog. Zuordnungswahlrechtes beim Leistungsbezug der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist, wenn bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist für die Umsatzsteuer-Jahreserklärung die Zuordnungsentscheidung gegenüber dem FA nicht getroffen wurde. Er hat daher den EuGH um Klärung gebeten. Beschluss v. 18.9.2019, XI R 7/19

Alle am 23.1.2020 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen