Archiv Seite 91 - Steuern - Haufe

Das FG Köln hat dem EuGH Fragen zur Besteuerung der Leistungen von Freizeitparks vorgelegt.

Das BMF äußert sich zur Umsatzsteuerbefreiung von Personalgestellungsleistungen durch religiöse und weltanschauliche Einrichtungen für bestimmte Tätigkeiten.

Hat das Finanzamt unter Bezugnahme auf Gründe i. S. des § 165 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO vorläufig festgesetzt, so bleibt der Vorläufigkeitsvermerk bis zu seiner ausdrücklichen Aufhebung wirksam. 

Sieht der Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG einen Vorabgewinn der Komplementär-GmbH für die Übernahme der Geschäftsführung der KG vor, die von einem Kommanditisten der KG als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH erbracht wird, so ist der betreffende Betrag nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht der Komplementär-GmbH, sondern dem die Geschäfte führenden Kommanditisten zuzurechnen. Dies gilt unabhängig davon, ob die GmbH dem Kommanditisten ein Entgelt für seine Tätigkeit schuldet.

Für die Aufrechnung mit oder gegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis gelten nach § 226 Abs. 1 AO grundsätzlich die Vorschriften des BGB. Allerdings ist die Aufrechnung nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulässig, wenn ein Insolvenzgläubiger die Möglichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat.

Bei einem in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebenden Paar, das weder verheiratet noch verpartnert ist und bei dem jeder über eigene auskömmliche Mittel zur Deckung des eigenen Lebensbedarfs verfügt, ist regelmäßig davon auszugehen, dass sich die Lebensgefährten einander keine Leistungen zum Lebensunterhalt gewähren, sondern jeder für den eigenen Lebensunterhalt aufkommt.

Es ist nicht zu beanstanden, dass die Finanzbehörden das BMF-Schreiben betreffend "Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV-2" vom 19.3.2020 (BStBl I 2020, 262) nicht auf Vollstreckungsmaßnahmen anwenden, die bereits vor Bekanntgabe dieses Schreibens durchgeführt worden sind.

Können Sonderbetriebsausgaben, die im Jahr ihrer Entstehung aus privaten Mitteln bezahlt, aber nicht als Betriebsausgaben abgesetzt worden sind, in einem Folgejahr nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs berücksichtigt werden?

Das FG Baden-Württemberg hatte zu entscheiden, ob die Steuerbefreiung für Schwerbehinderte nach § 3a  Abs.1 KraftStG auch nach dem Tod des Fahrzeughalters durch die Erben desselben beantragt werden kann oder ob es sich um ein höchstpersönliches Antragsrecht des schwerbehinderten Fahrzeughalters handelt.

Am 03.09.2020 hat der BFH sieben sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Eine Sondereinheit der Steuerfahndung der Finanzbehörde Hamburg hat für die deutsche Steuerverwaltung in einem mehrere Jahre andauernden Verfahren erreicht, dass Daten von Airbnb-Vermietern zu steuerlichen Kontrollzwecken übermittelt werden. 

Ein Buchwertfortführungsgebot gilt, soweit ein einzelnes Wirtschaftsgut unentgeltlich oder gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten aus dem Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen derselben Mitunternehmerschaft oder einer anderen Mitunternehmerschaft, an der er beteiligt ist, übertragen wird.   

Über die Bildung einer Reinvestitionsrücklage nach § 6b EStG ist nach einem Urteil des FG München auf der Ebene des veräußernden Betriebes zu entscheiden.

Ist der Vorsteuerabzug aus Bewirtungskosten zulässig, wenn die zum Nachweis von Höhe und betrieblicher Veranlassung nach § 4 Abs. 5 Nr. 2 Satz 2 und 3 EStG vorgeschriebenen Angaben fehlen?

Hamburg wird bei der künftigen Berechnung der Grundsteuer ein eigenes Modell anwenden. Im Gegensatz zum Bundesmodell sollen dabei sowohl Fläche als auch Lage eines Grundstücks berücksichtigt werden. 

Das BMF hat ein Merkblatt veröffentlicht zur Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.

Das BMF bezieht Stellung zur Behandlung von verdeckten Preisnachlässen im Zusammenhang mit sog. Streckengeschäften im Gebrauchtwagenhandel und ändert den UStAE.

Die Finanzverwaltung hat die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben 2020 neu bekannt gegeben. 

Die entgeltliche Überlassung von Bootsliegeplätzen ist nicht steuersatzermäßigt.

Eine verspätete Feststellung des Jahresabschlusses nach § 42a Abs. 2 GmbHG führt auch im Falle eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers nicht per se zu einer Vorverlegung des Zuflusses einer Tantieme auf den Zeitpunkt, zu dem die Fälligkeit bei fristgerechter Aufstellung des Jahresabschlusses eingetreten wäre.

Die von einer gesetzlichen Krankenkasse auf der Grundlage von § 65a SGB V gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten stellt auch bei pauschaler Ausgestaltung keine den Sonderausgabenabzug mindernde Beitragserstattung dar, sofern durch sie konkret der Gesundheitsmaßnahme zuzuordnender finanzieller Aufwand des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise ausgeglichen wird.

Das Niedersächsische FG hat entschieden, dass Aufwendungen für eine sog. Tomatis-Therapie nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind.

Wird für einen Steuerpflichtigen in Indien keine Veranlagung durchgeführt, kann er den Nachweis der tatsächlichen Besteuerung der in Indien erzielten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für Zwecke des § 50d Abs. 8 EStG auch durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers führen.

Am 27.08.2020 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das Bayerische LfSt äußert sich zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Überlassung von Werbemobilen an soziale Institutionen, Sportvereine und Kommunen.

Das Niedersächsische FG hat entschieden, ob ein Abzug von Aufwendungen für wöchentliche Familienheimfahrten auch dann ausgeschlossen ist, wenn dem Arbeitnehmer für die Überlassung eines Firmenwagens tatsächlich Kosten entstehen.

Eine doppelte Haushaltsführung liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes seiner ersten Tätigkeitsstätte einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Ort der ersten Tätigkeitsstätte wohnt. Das Vorliegen eines eigenen Hausstandes setzt das Innehaben einer Wohnung sowie eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung voraus.

Fabian Walter ist Influencer auf TikTok und spricht dort über alle möglichen Aspekte des Steuerrechts. Im Interview erklärt er, wie man Themen wie Rechnungsabgrenzungsposten und steuerliche Sofortabschreibung spannend vermitteln kann – und was Steuerkanzleien beim Online-Marketing besser machen können.

Das BMF bezieht zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Abrechnung von Mehr- bzw. Mindermengen Gas zugrundeliegenden Leistungsbeziehungen Stellung.

Die Finanzverwaltung hat das Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2021 bekanntgemacht. Zudem wurde die „Übersicht über die länderunterschiedlichen Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2021“ veröffentlicht.

Zu den Herstellungskosten eines Gebäudes gehören auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von 3 Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, wenn die Aufwendungen ohne die Umsatzsteuer 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen (anschaffungsnahe Herstellungskosten). Gilt dies auch für Aufwendungen, die vor der Anschaffung getätigt wurden?

Das BMF nimmt Stellung zur steuerlichen Behandlung der Kosten der erstmaligen Implementierung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung.

Das FG Berlin-Brandenburg hat dem EuGH die Frage zur Auslegung des Begriffs "Lieferkette" im Zusammenhang mit der Versagung des Vorsteuerabzugs in Missbrauchsfällen bei Kenntnis bzw. Kennenmüssen von einer auf einer vorhergehenden Umsatzstufe begangenen Steuerhinterziehung vorgelegt.

In Fällen von geringer Bedeutung kann auf eine aktive Rechnungsabgrenzung verzichtet werden. Dabei ist betragsmäßig auf die jeweilige Grenze des § 6 Abs. 2 EStG bei geringwertigen Wirtschaftsgütern abzustellen.

Ab 1.1.2021 ist eine neue Version für das CbCR (Country-by-Country-Reporting) XML-Schema für den länderbezogenen Bericht anzuwenden. 

Steht nach Aktenlage nicht fest, ob ein mechanisches Versehen oder ob ein anderer die Anwendung von § 129 Satz 1 AO ausschließender Fehler zu einer offenbaren Unrichtigkeit des Bescheids geführt hat, muss das FG den Sachverhalt insoweit aufklären und gegebenenfalls auch Beweis erheben.

Wird eine GmbH unter Buchwertfortführung zu einem steuerlichen Übertragungsstichtag, der dem Tag nachfolgt, zu dem auch das vierte reguläre Wirtschaftsjahr nach Bildung einer Rücklage nach § 6b EStG endet, verschmolzen, ist die Auflösung der Rücklage in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Gesellschaft vorzunehmen.

Für Rechtsstreitigkeiten, die auf ein Informationsfreiheitsgesetz gestützte Auskunftsansprüche des Insolvenzverwalters über Bewegungen auf den Steuerkonten des Insolvenzschuldners betreffen, ist nicht der Finanzrechtsweg, sondern der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

Auch der Erwerb eines ausländischen universitären Titels kann ausschließlich beruflich veranlasst sein, da ein so erworbener Titel objektiv geeignet ist, das berufliche Fortkommen zu begünstigen. Dagegen sind Kosten für die Promotionsvermittlung steuerlich nicht abziehbar.

Das BZSt weist darauf hin, dass die Vergabe der USt-IdNr. nach § 27a Abs. 1 Satz 4 UStG ausschließlich auf schriftlichen Antrag erfolgt.

Das FG Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass ein Erlass von Nachzahlungszinsen nicht allein aufgrund einer verzögerten Bearbeitung des Steuerfalls in Betracht kommt.  

Am 20.08.2020 hat der BFH zehn sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Mit digitalen Steuerplattformen können Unternehmen den normalen Geschäftsbetrieb auch in außergewöhnlichen Zeiten aufrechterhalten. Die Arbeiten finden in agilen Teams und im Home-Office statt. Plattformen werden zur Soforthilfe für steuerliches Compliance Management.

Gewährt eine gemeinnützige Körperschaft ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Tätigkeitsvergütungen, liegen sog. Mittelfehlverwendungen vor, die zum Entzug ihrer Gemeinnützigkeit führen können.

Nach § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG mindert sich bei Wirtschaftsgütern, die nach einer Verwendung zur Erzielung von Überschusseinkünften in ein Betriebsvermögen eingelegt worden sind, der Einlagewert um die AfA, die bis zum Zeitpunkt der Einlage vorgenommen worden ist. Lässt sich diese Rechtsfolge vermeiden?

Bei Antragseingang seit 1.1.2018 wird Kindergeld rückwirkend nur für die letzten 6 Monate vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist. Die Finanzverwaltung unterscheidet aber zwischen Festsetzungs- und Erhebungsverfahren.

Das FG Düsseldorf bezog Stellung zur Bewertungsmethode bei einer mittelbaren Grundstücksschenkung.

Das FG Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für die Anmietung von Messestellplätzen gewerbesteuerlich nicht hinzugerechnet werden.

Das FG Münster hat entschieden, dass für ein volljähriges Kind, das während seiner Berufsausbildung erkrankt, ein Kindergeldanspruch besteht. Dies gilt auch dann, wenn das voraussichtliche Ende der Erkrankung nicht nachgewiesen wird.