Archiv Seite 93 - Steuern - Haufe

Bei der Bewertung eines KG-Anteils für ErbSt-Zwecke kann ein positives Kapitalkonto des Erblassers nicht mit den negativen Kapitalkonten anderer Kommanditisten saldiert werden.

Die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße ist – anders als die Reinigung des öffentlichen Gehwegs vor dem Haus – nicht als haushaltsnahe Dienstleistung begünstigt. Bei in der Werkstatt eines Handwerkers erbrachten Leistungen liegt keine begünstigte Handwerkerleistung vor.

Ein behindertes Kind ist dann außerstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten kann. Dies ist der Fall, wenn die Behinderung einer Erwerbstätigkeit entgegensteht und das Kind über keine anderen Einkünfte und Bezüge verfügt.

Das Niedersächsische FG entschied zum Umsatzsteuersatz für Sparmenüs in der Systemgastronomie, die zum Verzehr außer Haus verkauft werden.

Viel, manchmal auch unbürokratische Hilfe haben Steuerberater*innen in den vergangenen Monaten bereits geleistet - und sie tun es noch. Nicht immer ist das alles vom Standardleistungskatalog erfasst, Honorierung auf Stundenbasis dann eine probate Alternative. Doch wie steht es generell um die Frage nach der Bezahlung in ungewöhnlichen Beratungssituationen?

Am 19.11.2020 hat der BFH zwei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das Bayerische LfSt äußert sich zur umsatzsteuerlichen Würdigung für die verbilligte Lieferung von Strom und Gas an Arbeitnehmer aufgrund von Betriebsvereinbarungen.

Für den Fall, dass ein Schenker seinen Wohnsitz in Deutschland und Schweden hat, hat das FG Baden-Württemberg entschieden, dass es für die Schenkungsteuer auf seinen Lebensmittelpunkt ankommt. Dies gilt auch dann, wenn Schweden zum Zeitpunkt der Schenkung die Schenkungsteuer bereits abgeschafft hat.

Das BMF hat sich zur Einbeziehung von Verlusten und Gewinnen aus Options- und Termingeschäften in die Aktiengewinnberechnung nach § 8 InvStG 2004 geäußert.

Die Finanzverwaltung ändert Abschn. 1.5 UStAE zur Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Fortführung der Unternehmenstätigkeit.

Wegen der Coronavirus-Pandemie sind einige steuerliche Maßnahmen beschlossen worden, um den Geschädigten zur Vermeidung unbilliger Härten entgegenzukommen. Unter anderem wird ein vorläufiger Verlustrücktrag für 2020 vom Gesamtbetrag der Einkünfte 2019 ermöglicht. Der Beitrag stellt ein Praxis-Beispiel dar, welches im Rahmen der Zusammenveranlagung des Öfteren vorkommen kann.

Die Vorsteuern aus Leistungen des Insolvenzverwalters einer GmbH & Co. KG sind nach einer Entscheidung des FG Münster auch dann nicht aufzuteilen, wenn der Insolvenzverwalter im Rahmen der Unternehmensfortführung Grundstücke steuerfrei veräußert hat.

Das FG Münster hat entschieden, dass geleistete Anzahlungen sich nicht schädlich auf die Berechnung der Verwaltungsvermögensquote auswirken.

Das FG Münster hat zur Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG beim Erwerb vom Miterben entschieden.

Die Bedeutung der Rückwirkung bei Umwandlungen ist enorm. Da die Umwandlung zivilrechtlich erst mit Eintragung in das Handelsregister wirksam wird, erfolgt fast jeder Fall in der Praxis mit Rückwirkung. Der Grund ist einfach: Die Eintragung muss durch den Registerbeamten erfolgen.

Das FG Münster hat entschieden, dass die Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung führt.

Das FG Münster hat entschieden, dass wenn ein gemeinnütziger Jagdverein Munition zur Verwendung auf der vereinseigenen Schießanlage verkauft, hierfür der volle Umsatzsteuersatz anzusetzen ist.

Die Herabsetzung der Gegenleistung i.S. des § 16 Abs. 3 GrEStG ermöglicht keine Änderung der festgesetzten Grunderwerbsteuer als rückwirkendes Ereignis nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO.

Eine Unterpersonengesellschaft erzielt freiberufliche Einkünfte, wenn neben den unmittelbar an ihr beteiligten natürlichen Personen alle mittelbar beteiligten Gesellschafter der Obergesellschaften über die persönliche Berufsqualifikation verfügen und in der Unterpersonengesellschaft zumindest in geringfügigem Umfang leitend und eigenverantwortlich mitarbeiten.

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Rabatte, die Außendienstmitarbeiter einer Krankenkasse beim Autokauf von Autoherstellern erhalten, nicht als Arbeitslohn versteuert werden müssen.

Die elektronische Abgabe der ESt-Erklärung ist wirtschaftlich unzumutbar, wenn der finanzielle Aufwand für die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer Datenfernübertragungsmöglichkeit in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zu den Einkünften steht.

Die Finanzverwaltung setzt sich aktuell damit auseinander, was unter Theatervorführungen i. S. von § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe a UStG zu verstehen ist und wann der ermäßigte Steuersatz zur Anwendung kommt. Der UStAE wurde angepasst.

Eine haftungsauslösende Gehilfentätigkeit kann vorliegen, wenn der Außendienstmitarbeiter eines Großhändlers einem bestimmten Kunden das auf seinen Namen lautende Barverkaufskonto als "zweite Einkaufsmöglichkeit" für den Bedarf der von diesem betriebenen Gaststätte zur Verfügung gestellt hat, der Kunde diese Möglichkeit mehrfach nutzt und diesen Wareneinkauf unverbucht lässt.

Lernen darf gerade in Krisenzeiten nicht unterschätzt werden. Und wenn wir die Chance haben, neues Lernen zu lernen, wird es doppelt spannend: Zum Beispiel in neuen, digitalen Weiterbildungsangeboten wie etwa 3D-Workshops.  

Am 12.11.2020 hat der BFH elf sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Die Finanzverwaltung hat die Ländergruppeneinteilung überarbeitet. Die Änderungen gelten ab dem VZ 2021.

Das BMF hat das Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2021 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind, bekannt gegeben.

Bei Umstrukturierungen im Konzern kann über die sog. Konzernklausel des § 6a GrEStG ein Grunderwerbsteuerzugriff vermieden werden. Die obersten Finanzbehörden der Länder haben nun auf die neue gelockerte BFH-Rechtsprechung zum Themenkreis reagiert.

Das BMF äußert sich in einem Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen und ändert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE).

Seit dem 9.11.2020 steht der KfW-Schnellkredit auch für Soloselbständige und Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten zur Verfügung.

Das FG Düsseldorf hat, entgegen der Verwaltungsauffassung, entschieden, dass eine körperschaftsteuerliche Organschaft im Fall eines unterjährigen Anteilstauschs im Jahr des Anteilstauschs entstehen kann.

Die saarländische Finanzverwaltung startet zum 01.01.2021 die "zeitnahe Betriebsprüfung". Das Projekt ist ein Angebot für Großbetriebe und Konzerne.

Das Anwendungsschreiben zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1.1.2018 geltenden Fassung (InvStG) wurde geändert und ergänzt.

Das BMF hat die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2021 bekannt gemacht.

Das BMF äußert sich zu den umsatzsteuerlichen Folgen bei der Verpachtung an Pauschal-Landwirte und ändert den UStAE.

Die Bescheinigungsstelle Forschungszulage (BSFZ) geht gemeinsam mit dem BMF virtuell auf Tour und informiert zur steuerlichen Forschungsförderung.

Anbieter von externen betrieblichen Altersversorgungen (z.B. "Riester-Renten") müssen gegenüber den Leistungsempfängern bestimmte Mitteilungspflichten beachten und ihnen die gewährten steuerpflichtigen Leistungen nach Ende des Kalenderjahres aufschlüsseln. Das BMF hat nun ein Vordruckmuster veröffentlicht, mit dem diese Meldungen ab 2020 abzuwickeln sind.

Die Verpflegungspauschalen sind auch dann zu kürzen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mahlzeiten zur Verfügung stellt, diese vom Arbeitnehmer aber nicht eingenommen werden.

Das FinMin Hamburg verweist auf die BFH-Rechtsprechung zur Schätzung des Bruttolistenpreises bei einem Importfahrzeug und verfügt, dass entsprechende ruhende Einsprüche nun bearbeitet werden können.

Für die Unterscheidung zwischen einem einheitlichen Betrieb und mehreren selbständigen Betrieben kommt der Gleichartigkeit bzw. Ungleichartigkeit der Betätigungen wesentliche Bedeutung zu. Das Maß des für eine Zusammenfassung erforderlichen wirtschaftlichen, organisatorischen und finanziellen Zusammenhangs steigt entsprechend der Verschiedenartigkeit der Betätigungen.

Unter der Existenzgrundlage i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ist nur die materielle Lebensgrundlage zu verstehen. Prozesskosten für die Rückführung eines ins Ausland entführten Kindes sind daher vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen.

Der Steuerpflichtige hat den Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen bei wissenschaftlich nicht anerkannten Behandlungsmethoden durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung zu führen. Gilt das auch für die Liposuktion bei einem Lipödem?

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass Sterbegelder für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes bei den Hinterbliebenen zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führen. Das FG Berlin-Brandenburg vertritt hierzu eine gegenteilige Rechtsauffassung. Das letzte Wort liegt in beiden Verfahren beim BFH. 

Nachdem sich die Praxis gerade auf die überraschend zum 01.07.2020 abgesenkten Umsatzsteuersätze eingestellt hat, muss schon wieder der Blick nach vorne gerichtet werden: Zum 01.01.2021 werden die Steuersätze wieder auf 19 % bzw. 7 % angehoben. Dabei muss einiges beachtet werden.

Irgendwann ist es in jeder Kanzlei soweit: Der Inhaber möchte sich zur Ruhe setzen und sucht einen Nachfolger. Dieser soll die Kanzlei würdig weiterführen und für die Übernahme einen guten Preis zahlen. Früher war das ein Selbstläufer. Doch die Zeiten ändern sich. Immer schneller.

Bei der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken handelt es sich grundsätzlich um steuerfreie Umsätze. Fraglich ist, ob und unter welchen Voraussetzungen die Steuerbefreiung bei der Vermietung und Verpachtung von Betriebsvorrichtungen gilt.

Am 05.11.2020 hat der BFH neun sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Die Finanzverwaltung hat in einem weiteren BMF-Schreiben zur befristeten Senkung der Umsatzsteuersätze Stellung genommen.

Die Länder Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen haben mit Unterstützung des BMF ein Pilotprojekt gestartet, um Steuererklärungen für Rentner und Pensionäre zu vereinfachen. Das Vordruckmuster für 2020 wurde bekannt gegeben.

Das FG Baden-Württemberg musste entscheiden, ob Wertzuwächse aus einer Beteiligung bereits bei Wegzug in die Schweiz der inländischen Einkommensteuer unterliegen.