Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.
Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im Juni 2020 veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:
Rubrik | Thema | Az. beim BFH und Vorinstanz |
Anleger | Abspaltung/Aktie Führt die Zuteilung von Aktien im Rahmen eines Spin-offs eines nicht im EU/EWR-Raum ansässigen Unternehmens zu einer Abspaltung i. S. d. § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG? | VIII R 6/20 FG München, Urteil v. 19.12.2019, 8 K 981/17 |
Arbeitnehmer | Arbeitslohn/Sozialversicherung Führt die Nachentrichtung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung durch den Arbeitgeber über (pauschale) sozialversicherungsrechtliche Summenbescheide nach § 28f Abs. 2 SGB IV zu Arbeitslohn? | VI R 27/20 FG Köln, Urteil v. 24.1.2020, 1 K 1041/17 |
Anleger | Feststellungsbescheid/Anfechtung Steht dem Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft gegen einen gegen die Gesellschaft ergangenen Feststellungsbescheid gemäß §§ 27 Abs. 2, 28 Abs. 1 Satz 3 KStG kein Drittanfechtungsrecht zu? | I R 53/19 Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 19.9.2019, 1 K 73/18 |
Arbeitnehmer | Handwerkerleistung/Mieter Unter welchen Voraussetzungen kann ein Mieter einer Eigentumswohnung die Steuervergünstigung des § 35a EStG in Anspruch nehmen? In welchem Veranlagungszeitraum kann die Steuerermäßigung unter Berücksichtigung des Zufluss-/Abflussprinzips gegebenenfalls geltend gemacht werden? | VI R 24/20 Niedersächsisches FG, Urteil v. 8.5.2019, 4 K 120/18 |
Arbeitnehmer | Handwerkerleistung/Wohngebäude Sind Aufwendungen für eine statische Berechnung hinsichtlich des Ersatzes von Holzpfosten durch Stahlstützen beim Dach eines selbstgenutzten Wohnhauses durch einen Statiker eines Bauingenieurbüros als nach § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG begünstigte Handwerkerleistung, die im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht wurde (§ 35a Abs. 4 Satz 1 EStG), zu berücksichtigen? | VI R 29/19 FG Baden-Württemberg, Urteil v. 4.7.2019, 1 K 1384/19 |
Unternehmer | Insolvenz/Aufrechnung Durfte der aus der anlässlich der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Insolvenzverwalter vorgenommenen Berichtigung der Umsatzsteuer resultierende Erstattungsanspruch mit Umsatzsteuerrückständen aus vorinsolvenzlicher Zeit verrechnet werden? | VII R 6/20 FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 28.1.2019, 5 K 2414/17 |
Arbeitnehmer | Kindergeld/Wohnsitz Inwieweit kann bei minderjährigen Kindern, die sich zu Ausbildungszwecken (hier: Schulbesuch) im Ausland bei Verwandten aufhalten, ein inländischer Wohnsitz angenommen werden? | III R 6/20 FG Baden-Württemberg, Urteil v. 16.12.2019, 8 K 2853/17 |
Arbeitnehmer | Kirchensteuer/Erstattung Wie ist das Tatbestandsmerkmal „Erstattungsüberhang“ in § 10 Abs. 4b Satz 2 und Satz 3 EStG auszulegen? Sind die Voraussetzungen für die Erfassung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG erfüllt, wenn im Streitjahr keine geleistete Aufwendung in Gestalt einer Kirchensteuer-Zahlung vorliegt? Ist – sofern ein Kirchensteuer-Erstattungsüberhang gegeben sein sollte – die Kirchensteuer-Erstattung im Streitjahr dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzuzurechnen, wenn sich die Kirchensteuer im Zahlungsjahr nicht steuermindernd ausgewirkt hat? | X R 1/20 FG Düsseldorf, Urteil v. 5.12.2019, 14 K 3341/15 E |
Unternehmer | Rechnungsberichtigung/Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung bei einem innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft Stellt eine ordnungsgemäße Rechnung mit Hinweis auf das innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäft und auf die Umkehr der Steuerschuldnerschaft lediglich eine formelle Voraussetzung für das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts gemäß § 25b Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 UStG dar und kann der nachträglichen Berichtigung einer unvollständigen Rechnung eine auf den Zeitpunkt der Lieferung rückwirkende Heilung zukommen? | XI R 38/19 FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 28.11.2019, 6 K 1767/17 |
Unternehmer | Verschmelzung/Gewinnabführung Zur steuerlichen Beurteilung sog. außerorganschaftlicher Mehrabführungen Findet auf Mehrabführungen, die sich daraus ergeben, dass im Rahmen einer Verschmelzung die übergehenden Wirtschaftsgüter in der Steuerbilanz der übernehmenden Organgesellschaft nach § 12 Abs. 1 Satz 1 UmwStG mit den Buchwerten, handelsbilanziell jedoch nach § 24 UmwG mit den Verkehrswerten angesetzt werden, § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG keine Anwendung? | I R 51/19 FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 10.9.2019, 1 K 1418/18 |
Anleger | Wegzugsbesteuerung/unbeschränkte Steuerpflicht Voraussetzungen für das Entfallen der Wegzugsbesteuerung bei Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht innerhalb von 5 Jahren nach Wegzug 1. Begegnen die Regelungen der Wegzugsbesteuerung im Verhältnis zu Drittstaaten europarechtlichen Bedenken? 2. Ist das Tatbestandsmerkmal der "vorübergehenden Abwesenheit" in § 6 Abs. 3 Satz 1 AStG im Sinne eines bei Wegzug bestehenden Willens des Steuerpflichtigen zur (Wieder-)Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht auszulegen? 3. Ist ein behaupteter Rückkehrwille glaubhaft zu machen und besteht eine gesetzliche Vermutung insoweit auch bei Rückkehr innerhalb von 5 Jahren nicht? | I R 55/19 FG Münster, Urteil v. 31.10.2019, 1 K 3448/17 E |