Neue anhängige Verfahren im Juni 2020

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Anleger

Abspaltung/Aktie

Führt die Zuteilung von Aktien im Rahmen eines Spin-offs eines nicht im EU/EWR-Raum ansässigen Unternehmens zu einer Abspaltung i. S. d. § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG?

VIII R 6/20

FG München, Urteil v. 19.12.2019, 8 K 981/17

Arbeitnehmer

Arbeitslohn/Sozialversicherung

Führt die Nachentrichtung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung durch den Arbeitgeber über (pauschale) sozialversicherungsrechtliche Summenbescheide nach § 28f Abs. 2 SGB IV zu Arbeitslohn?

VI R 27/20

FG Köln, Urteil v. 24.1.2020, 1 K 1041/17

Anleger

Feststellungsbescheid/Anfechtung

Steht dem Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft gegen einen gegen die Gesellschaft ergangenen Feststellungsbescheid gemäß §§ 27 Abs. 2, 28 Abs. 1 Satz 3 KStG kein Drittanfechtungsrecht zu?

I R 53/19

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 19.9.2019, 1 K 73/18

Arbeitnehmer

Handwerkerleistung/Mieter

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Mieter einer Eigentumswohnung die Steuervergünstigung des § 35a EStG in Anspruch nehmen? In welchem Veranlagungszeitraum kann die Steuerermäßigung unter Berücksichtigung des Zufluss-/Abflussprinzips gegebenenfalls geltend gemacht werden?

VI R 24/20

Niedersächsisches FG, Urteil v. 8.5.2019, 4 K 120/18

Arbeitnehmer

Handwerkerleistung/Wohngebäude

Sind Aufwendungen für eine statische Berechnung hinsichtlich des Ersatzes von Holzpfosten durch Stahlstützen beim Dach eines selbstgenutzten Wohnhauses durch einen Statiker eines Bauingenieurbüros als nach § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG begünstigte Handwerkerleistung, die im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht wurde (§ 35a Abs. 4 Satz 1 EStG), zu berücksichtigen?

VI R 29/19

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 4.7.2019, 1 K 1384/19

Unternehmer

Insolvenz/Aufrechnung

Durfte der aus der anlässlich der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Insolvenzverwalter vorgenommenen Berichtigung der Umsatzsteuer resultierende Erstattungsanspruch mit Umsatzsteuerrückständen aus vorinsolvenzlicher Zeit verrechnet werden?

VII R 6/20

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 28.1.2019, 5 K 2414/17

Arbeitnehmer

Kindergeld/Wohnsitz

Inwieweit kann bei minderjährigen Kindern, die sich zu Ausbildungszwecken (hier: Schulbesuch) im Ausland bei Verwandten aufhalten, ein inländischer Wohnsitz angenommen werden?

III R 6/20

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 16.12.2019, 8 K 2853/17

Arbeitnehmer

Kirchensteuer/Erstattung

Wie ist das Tatbestandsmerkmal „Erstattungsüberhang“ in § 10 Abs. 4b Satz 2 und Satz 3 EStG auszulegen?

Sind die Voraussetzungen für die Erfassung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG erfüllt, wenn im Streitjahr keine geleistete Aufwendung in Gestalt einer Kirchensteuer-Zahlung vorliegt?

Ist – sofern ein Kirchensteuer-Erstattungsüberhang gegeben sein sollte – die Kirchensteuer-Erstattung im Streitjahr dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzuzurechnen, wenn sich die Kirchensteuer im Zahlungsjahr nicht steuermindernd ausgewirkt hat?

X R 1/20

FG Düsseldorf, Urteil v. 5.12.2019, 14 K 3341/15 E

Unternehmer

Rechnungsberichtigung/Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft

Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung bei einem innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft

Stellt eine ordnungsgemäße Rechnung mit Hinweis auf das innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäft und auf die Umkehr der Steuerschuldnerschaft lediglich eine formelle Voraussetzung für das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts gemäß § 25b Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 UStG dar und kann der nachträglichen Berichtigung einer unvollständigen Rechnung eine auf den Zeitpunkt der Lieferung rückwirkende Heilung zukommen?

XI R 38/19

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 28.11.2019, 6 K 1767/17

Unternehmer

Verschmelzung/Gewinnabführung

Zur steuerlichen Beurteilung sog. außerorganschaftlicher Mehrabführungen

Findet auf Mehrabführungen, die sich daraus ergeben, dass im Rahmen einer Verschmelzung die übergehenden Wirtschaftsgüter in der Steuerbilanz der übernehmenden Organgesellschaft nach § 12 Abs. 1 Satz 1 UmwStG mit den Buchwerten, handelsbilanziell jedoch nach § 24 UmwG mit den Verkehrswerten angesetzt werden, § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG keine Anwendung?

I R 51/19

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 10.9.2019, 1 K 1418/18

Anleger

Wegzugsbesteuerung/unbeschränkte Steuerpflicht

Voraussetzungen für das Entfallen der Wegzugsbesteuerung bei Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht innerhalb von 5 Jahren nach Wegzug

1. Begegnen die Regelungen der Wegzugsbesteuerung im Verhältnis zu Drittstaaten europarechtlichen Bedenken?

2. Ist das Tatbestandsmerkmal der "vorübergehenden Abwesenheit" in § 6 Abs. 3 Satz 1 AStG im Sinne eines bei Wegzug bestehenden Willens des Steuerpflichtigen zur (Wieder-)Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht auszulegen?

3. Ist ein behaupteter Rückkehrwille glaubhaft zu machen und besteht eine gesetzliche Vermutung insoweit auch bei Rückkehr innerhalb von 5 Jahren nicht?

I R 55/19

FG Münster, Urteil v. 31.10.2019, 1 K 3448/17 E