Widerlegung des Anscheinsbeweises für eine private Pkw-Nutzung

Wenn für Privatfahrten neben dem Firmenwagen ein weiteres Fahrzeug zur Verfügung steht, kann sich die Frage stellen, wann es in puncto Status und Gebrauchswert vergleichbar ist. Damit hat sich das Niedersächsische FG befasst.

1%-Regelung für private Firmenwagennutzung

In dem Urteilsfall war strittig, ob beim Firmenwagen eines Kommanditisten eine Privatnutzung gem. der 1 %-Regelung zu besteuern ist. Der Kommanditist hat im Privatvermögen einen Mercedes Benz C 280 T (Baujahr 1997). Der Firmenwagen wurde im Jahr vor dem Streitjahr neu angeschafft. Es handelt sich um einen Fiat Doblo Easy 2.0 16V Multijet; Kastenwagen. 

Anscheinsbeweis widerlegen

Bei betrieblichen Pkw, die auch zur Nutzung für private Zwecke zur Verfügung stehen, geht man nach allgemeiner Lebenserfahrung davon aus, dass sie auch tatsächlich privat genutzt werden. Diesen sog. Anscheinsbeweis kann man erschüttern, wenn für Privatfahrten ein weiteres Fahrzeug zur uneingeschränkten Nutzung zur Verfügung steht, dass in Status und Gebrauchswert vergleichbar ist.

Das Finanzamt war der Meinung, dass dies hier nicht der Fall ist. Das Privatfahrzeug sei weder in Bezug auf den Gebrauchswert (kein variables Sitzkonzept, geringeres Kofferraumvolumen, veraltete Technik aufgrund des Alters, höhere Laufleistung, geringerer Sicherheitsstandard, größere Reparaturanfälligkeit) noch im Hinblick auf den Status vergleichbar. 

Erstmalig FG-Entscheidung zur Vergleichbarkeit 

Das Niedersächsische FG hat sich nun - soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht – erstmals mit der Frage der Vergleichbarkeit auseinderandergesetzt. Es teilte die Auffassung des Finanzamts nicht.

Das Gericht vertritt die Meinung, unter dem Begriff "Gebrauchswert" sei der Wert einer Sache hinsichtlich ihrer Brauchbarkeit und ihrer Eignung für bestimmte Funktionen und Zwecke (Nutzwert) zu verstehen. Es stellte die Vergleichbarkeit der Fahrzeuge fest und entschied daher, dass keine Privatnutzung zu versteuern ist. 

Niedersächsisches FG, Urteil v. 19.2.2020, 9 K 104/19, veröffentlicht mit Newsletter v. 7.5.2020

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