Archiv Seite 97 - Steuern - Haufe

Baden-Württemberg macht mit Schleswig-Holstein und Bremen Druck bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz wegen der Reform der Grundsteuer.

Vereinnahmt der Insolvenzverwalter im Rahmen der Eigenverwaltung das Entgelt für eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung, begründet dies eine Masseverbindlichkeit.

Am 07.11.2018 hat der BFH zwei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Ein Eingabefehler kann eine offenbare Unrichtigkeit darstellen, obwohl der Fehler von 3 Sachbearbeitern im Finanzamt nicht erkannt wurde.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.

Das BMF hatte im November 2017 zu dringlichen Fragen in Bezug auf Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1.1.2018 geltenden Fassung Stellung bezogen. In einem aktuellen Schreiben ergänzt das BMF Hinweise zur Meldung von Unterschiedsbeträgen.

Der Rat der EU hat am 6.11.2018 eine Richtlinie angenommen, die eine Harmonisierung der Mehrwertsteuervorschriften für elektronische und physische Veröffentlichungen ermöglicht.

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass Zinseinnahmen aus Wandelanleihen zu den inländischen Einkünften im Sinne der beschränkten Einkommensteuerpflicht gehören, wenn der Schuldner der Erträge seinen Sitz im Inland hat.

Zwischen Deutschland und Österreich wurde eine Konsultationsvereinbarung getroffen, da in der Vergangenheit im Hinblick auf eine mögliche Doppelbesteuerung Probleme bei Entgeltfortzahlungen aufgetreten sind.

Nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. 

Durch die Veräußerung der Immobilie wird der wirtschaftliche Zusammenhang mit einer Darlehensverbindlichkeit regelmäßig unterbrochen, wenn der Kaufpreis gestundet und in Raten bezahlt wird.

Fraglich ist, ob eine Kürzung der Betriebseinnahme bei Veräußerung eines zu 75 % privat genutzten im Betriebsvermögen gehaltenen Pkw insoweit in Betracht kommt, als der Pkw privat genutzt wurde.

Erhält ein im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses Erwerbsloser vom Schädiger Ersatz für den verletzungsbedingt erlittenen Erwerbsschaden (§ 842 BGB), ist für die Erfassung als steuerpflichtige Entschädigung entscheidend, ob damit steuerbare und steuerpflichtige Einnahmen ersetzt werden sollen.

Die zivilgerichtliche Kaufpreisänderung aufgrund einer Kaufpreisanpassungsklausel im Kaufvertrag stellt ein steuerlich rückwirkendes Ereignis dar.

Auf der Suche nach möglichen Steuerhinterziehern wertet die hessische Steuerverwaltung jetzt die sogenannten "Paradise Papers" und "weitere umfangreiche Daten-Leaks" aus.

Verzichtete der Gesellschafter unter der auflösenden Bedingung der Besserung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft auf sein Gesellschafterdarlehen, um die Eigenkapitalbildung und Ertragskraft zu stärken, sind bei ihm weiterhin anfallende Refinanzierungskosten nicht als Werbungskosten im Zusammenhang mit früheren Zinseinkünfte abziehbar.

Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des Art. 15a Abs. 2 des deutschschweizerischen DBA haben die zuständigen Behörden, eine Konsultationsvereinbarung abgeschlossen. Das BMF stellt die Vereinbarung vor

Das BMF hat die Übergangsfrist aus dem Schreiben v. 10.10.2017 für grenzüberschreitende Warenlieferungen in ein inländisches sog. Konsignationslager verlängert.

Am 31.10.2018 hat der BFH drei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Wird ein Kredit anlässlich der Betriebsveräußerung oder der Betriebsaufgabe vorzeitig getilgt, stellt sich die Frage, ob das aktivierte Disagio zulasten des laufenden Gewinns ausgebucht werden kann.

Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO schließt den Eintritt der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO nicht generell aus, wenn die Ermittlungen der Steuerfahndung vor dem Ablauf der ungehemmten Festsetzungsfrist beginnen und die Steuerfestsetzung auf konkreten Ermittlungen der Steuerfahndung beruht.

Problematisch ist, ob in dem Fall, in dem die betriebliche Nutzung eines Kraftfahrzeugs mehr als 50 % beträgt und somit die sog. 1 %-Regelung greift, deren Anwendung zu dem Ergebnis führen kann, dass von diesem Kfz mehr als 50 % bis zu 100 % der gesamten Kfz-Kosten als private Nutzung versteuert werden müssen.

Das BMF hat seine Aussagen zur Rückstellungsbildung für den Nachteilsausgleich bei Altersteilzeitvereinbarungen überarbeitet. Anlass dafür bot die neuere höchstrichterliche Rechtsprechung.

Wie ist die Vorgehensweise, wenn der von dem Antrag umfasste Freistellungszeitraum abläuft, bevor die Freistellungsbescheinigung tatsächlich ausgestellt werden konnte?

Das BMF hat die Statistik über die Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2017 veröffentlicht. Über die Hälfte der Einsprüche führten aus Sicht des Steuerpflichtigen zum Erfolg. 

Die Steuersatzermäßigung für die Tätigkeit als Schausteller gilt nicht für ortsgebundene Schaustellerunternehmen.

Die in der EU diskutierte Digitalsteuer auf bestimmte Geschäfte großer Online-Unternehmen diskriminiere US-Firmen, heißt es in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Das BMF bezieht in einem Schreiben Stellung zur sog. passiven Entstrickung aufgrund erstmaliger Anwendung eines DBA.

Die Beauftragung eines privaten Postdienstleisters unter Einschaltung eines Subunternehmers kann wegen eines möglicherweise längeren Postlaufs für die Zugangsvermutung innerhalb der Dreitagefrist von Bedeutung sein.

Finanzminister Olaf Scholz will einen Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen in die Förderung von Forschung stecken. 

Der Zwangsverwalter hat die Einkommensteuer des Steuerpflichtigen zu entrichten, soweit sie aus der Vermietung der im Zwangsverwaltungsverfahren beschlagnahmten Grundstücke herrührt.

Eine USt-Vorauszahlung, die innerhalb von 10 Tagen nach Ablauf des Kalenderjahrs geleistet wird, ist auch dann im Vorjahr abziehbar, wenn der 100.1. des Folgejahrs auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt (entgegen H 11 EStH 2017 "Allgemeines/Kurze Zeit").

Am 24.10.2018 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Ein Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften soll die Steuerbefreiungen für Strom, der aus erneuerbaren Energieträgern und in sog. Kleinanlagen erzeugt wird, im Einklang mit dem Beihilferecht der EU neu ausgestalten.

Eine Bilanzänderung in Höhe der aus der Bilanzberichtigung resultierenden steuerlichen Gewinnauswirkung und nicht lediglich in Höhe der sich aus der Steuerbilanz ergebenden Gewinnänderung ist erlaubt.

Angesichts der Rekordeinnahmen des Staates wächst der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz, Bürger und Unternehmen stärker als geplant zu entlasten.

Ein Fahrzeug des Insolvenzschuldners war vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbrannt und erst nach Verfahrenseröffnung verkehrsrechtlich abgemeldet worden. Die für dieses Kraftfahrzeug zu entrichtende Kraftfahrzeugsteuer ist keine Masseverbindlichkeit.

Die Finanzverwaltung hat die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2019 bekannt gemacht.

Wenn junge Menschen bei ihrem Start ins Leben auf Hilfen angewiesen sind, können verschiedene Betreuungsformen wie eine Vollzeitpflege, die Erziehung in einer Tagesgruppe oder eine Heimunterbringung in Betracht kommen. Das BMF hat nun die steuerliche Behandlung von Geldleistungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe beleuchtet.

Bezieht eine Holding Rechtsberatungsleistungen, die sie Tochtergesellschaften "weiterberechnet", erbringt sie damit steuerbare Umsätze. Folglich ist sie aus entsprechenden Eingangsleistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Die Finanzverwaltung hat die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Mitunternehmerschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2018 bekannt gegeben.

Stellt ein sog. Sale-and-lease-back-Geschäft keine steuerfreie Kreditgewährung dar, ist die dann umsatzsteuerpflichtige Mitwirkungsleistung des "Leasinggebers", die darin besteht, dem "Leasingnehmer" die Bilanzierung eines Aktivpostens zu ermöglichen, als einmalige Mitwirkungsleistung und nicht als Dauerleistung in Form von Teilleistungen (Leasingraten) zu beurteilen.

Die Finanzverwaltung hat für von Luftfahrtunternehmen gewährte unentgeltliche oder verbilligte Flüge die Durchschnittswerte für Flugkilometer ab dem Kalenderjahr 2019 festgesetzt.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will nach einem Zeitungsbericht auf internationaler Ebene eine Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen vereinbaren. 

Der Schaden für die Staatskasse durch dubiose "Cum-Ex"-Steuergeschäfte ist Medieninformationen zufolge deutlich höher als angenommen. Der Schaden beläuft sich demnach auf mindestens 55,2 Mrd. EUR.

Keine Hinzurechnungsbesteuerung, wenn die Einkünfte auf einer von der Zwischengesellschaft selbst ausgeübten "wirklichen wirtschaftlichen Tätigkeit" beruhen. Die Grundsätze des EuGH-Urteils "Cadbury Schweppes" sind für Zeiträume vor der Rechtsänderung durch das JStG 2008 unmittelbar anzuwenden.

Am 17.10.2018 hat der BFH eine Entscheidung zur Veröffentlichung freigegeben.

Ein Kind wird beim Kindergeld berücksichtigt, wenn es eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatz nicht beginnen kann. Dafür ist es erforderlich, dass es trotz ernsthafter Bemühungen nicht gelungen ist, eine Berufsausbildung zu beginnen oder fortzusetzen. Es kann jedoch auch vorkommen, dass das Kind infolge einer Erkrankung daran gehindert ist.

Umsatzsteuererstattungsansprüche im Zusammenhang mit dem Betrieb von Geldspielautomaten, die vom Finanzamt bestritten wurden, waren zum ersten Bilanzstichtag zu aktivieren, der auf die vorbehaltlose Veröffentlichung des BFH-Urteils folgte. Wurde der Betrieb bereits aufgegeben, liegt ein auf den Zeitpunkt der Betriebsaufgabe zurückwirkendes Ereignis vor, das den Aufgabegewinn erhöht.