Miet- und Leasingverträge als Lieferung oder sonstige Leistung

Die Finanzverwaltung äußert sich infolge von EuGH-Rechtsprechung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Miet- und Leasingverträgen als Lieferung oder sonstige Leistung und ändert den UStAE. 

Mietverträge als Lieferung 

In einem Urteil v. 4.10.2017, Rs. C-164/16, Mercedes-Benz Financial Services UK Ltd, befasste sich der EuGH mit der Frage, wie die in Art. 14 Abs. 2 Buchstabe b MwStSystRL verwendete Formulierung "Mietvertrag, der die Klausel enthält, dass das Eigentum unter normalen Umständen spätestens mit Zahlung der letzten fälligen Rate erworben wird" auszulegen ist. Das Gericht entschied, dass für die Annahme einer Lieferung zwei Voraussetzungen erfüllt sein müssen: 

  • Der Vertrag, aufgrund dessen die Übergabe des Gegenstands erfolgt, muss ausdrücklich eine Klausel zum Übergang des Eigentums an diesem Gegenstand vom Leasinggeber auf den Leasingnehmer enthalten. Das Gericht spezifiziert, wann diese Voraussetzung erfüllt ist: Der Vertrag muss eine Kaufoption für den Leasinggegenstand vorsehen.
  • Aus den - um Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung und objektiv zu beurteilenden - Vertragsbedingungen muss zudem deutlich hervorgehen, dass das Eigentum am Gegenstand automatisch auf den Leasingnehmer übergehen soll, wenn der Vertrag bis zum Vertragsablauf planmäßig ausgeführt wird.

Änderung des UStAE und Anwendungsregelung 

Das BMF erläutert in seinem Schreiben die Voraussetzungen und stellt fest, dass Abschn. 3.5 Abs. 5 und 6 UStAE teilweise nicht im Einklang mit der EuGH-Entscheidung steht und deshalb in der derzeitigen Fassung nicht mehr anwendbar ist. Deshalb wird mit dem Schreiben die entsprechende Änderung des UStAE bekannt gegeben. Die Grundsätze des BMF-Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. Für Zwecke des Vorsteuerabzugs wird es jedoch für vor dem 18.3.2020 abgeschlossene Leasing- und Mietverträge nicht beanstandet, wenn die alte Fassung noch angewandt wird. 

BMF, Schreiben v. 18.3.2020, III C 2 - S 7100/19/10008 :003, veröffentlicht am 23.3.2020

Schlagworte zum Thema:  Umsatzsteuer, Miete, Leasing