Neue anhängige Verfahren im August 2020

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Arbeitnehmer

Außergewöhnliche Belastung/Beerdigungskosten

Zur Frage, ob von einer Steuerpflichtigen aufgewandte Kosten, die anlässlich der Beerdigung ihrer Mutter entstanden sind, bei ihr als außergewöhnliche Belastungen i. S. d. § 33 EStG berücksichtigt werden können, obwohl sie im Streitjahr vom ehemaligen Arbeitgeber der Mutter ein steuerpflichtiges Sterbegeld auf der Grundlage des § 23 Abs. 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) empfangen hat?

VI R 33/20

FG Düsseldorf, Urteil v. 15.6.2020, 11 K 2024/18 E

Unternehmer

Betriebsveräußerung/Rente

Steht dem Veräußerer seines handwerklichen Betriebes gegen Zahlung einer lebenslangen Rente auch dann das Wahlrecht zur nachgelagerten Besteuerung der Renteneinnahmen zu, wenn ein an das private Einfamilienhaus angrenzendes Betriebsgebäude in das Privatvermögen überführt wird und es sich nur deshalb um eine Betriebsaufgabe und nicht um eine Betriebsveräußerung im Ganzen handelt?

X R 6/20

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 24.1.2020, 4 K 28/18

Arbeitnehmer

Doppelte Haushaltsführung/Fahrkosten

Sind tatsächliche Aufwendungen des Arbeitnehmers für Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung, die durch die Nutzung der Tankkarte des Arbeitgebers für private Zwecke unter Zahlung einer kilometerabhängigen Pauschale pro gefahrenen Kilometer angefallen sind, bei der (teilweise) entgeltlichen Gestellung eines Fahrzeugs durch den Arbeitgeber im Rahmen eines sog. Kilometerleasingmodells als Werbungskosten berücksichtigungsfähig?

VI R 35/20

Niedersächsisches FG, Urteil v. 8.7.2020, 9 K 78/19

Unternehmer

Gemeinnützigkeit/Politische Bildung

1. Ist die gemeinnützige Förderung politischer Bildung i. S. d. § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 AO auf bildungspolitische Fragestellungen zu beschränken, die lediglich schul- und hochschulpolitische Fragen betreffen?

2. Nach welchen rechtlichen Maßstäben ist die Frage zu beurteilen, ob Maßnahmen und Aktionen, die sich mit tagespolitischen Themen beschäftigen bzw. politische Forderungen aufstellen, gleichwohl nicht gemeinnützigkeitsschädlich sind, weil die unmittelbare Einwirkung auf die staatliche Willensbildung der Verwirklichung der Förderung des demokratischen Staatswesens i. S. d. § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 Halbsatz 1 AO dient?

3. Verstößt § 52 AO in der Auslegung des Revisionsurteils vom 10.1.2019, V R 60/17 gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 8 und Art. 9 GG?

V R 14/20

Hessisches FG, Urteil v.  26.2.2020, 4 K 179/16

Unternehmer

Gewinnermittlung/Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

Ist bei einem Wechsel der Gewinnermittlungsart von der Einnahmenüberschussrechnung gem. § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung gem. § 13a EStG in der Fassung von Art. 5 Nr. 12 des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014 (BGBl 2014 I S. 2417) eine Überleitungsrechnung vorzunehmen?

VI R 31/20

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 15.5.2020, 4 K 1060/19

Arbeitnehmer

Kinderbetreuung/Abzugsbeschränkung

Sind als Sonderausgaben abziehbare Kinderbetreuungskosten um steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen?

III R 30/20

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 6.5.2020, 1 K 3359/17

Arbeitnehmer

Kindergeld/Erkrankung

Kindergeldrechtliche Berücksichtigung von in der Ausbildung erkrankten Kindern:

1. Setzt eine Berücksichtigung ein fortbestehendes Ausbildungsverhältnis voraus?

2. Falls ja, setzt eine Berücksichtigung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG voraus, dass das Kind anstelle von Bemühungen um einen Ausbildungsplatz eine Erklärung abgibt, dass es sich nach Beendigung der Erkrankung wieder um einen Ausbildungsplatz bewerben will?

III R 8/20

FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 17.6.2019, 1 K 186/17

Arbeitnehmer

Leiharbeit/Entfernungspauschale

Können Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zu einem Zeitarbeitsunternehmen stehen, auch dann nur die Entfernungspauschale für ihre Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte geltend machen, wenn das Zeitarbeitsunternehmen mit dem jeweiligen Entleiher des Arbeitnehmers eine Befristung der Tätigkeit vereinbart hat?

VI R 32/20

Niedersächsisches FG, Urteil v. 28.5.2020, 1 K 382/16

Anleger

Prozesszinsen/Erstattungszinsen

1. Haben in überschneidenden Zeiträumen, für die sowohl Prozesszinsen als auch Erstattungszinsen entstehen, Prozesszinsen materiellen Vorrang, so dass Erstattungszinsen aufgrund der gesetzlich vorgegebenen Anrechnung gem. § 236 Abs. 4 AO in Prozesszinsen "umqualifiziert" werden und eine entsprechende Festsetzung erfolgen muss?

2. Sind Prozesszinsen steuerbare Kapitalerträge i. S. v. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG?

VIII R 10/20

FG München, Urteil v. 1.4.2019, 2 K 787/18

Unternehmer

Teilwertabschreibung/Halbeinkünfteverfahren

Ist das Halbabzugsverbot anzuwenden, wenn eine in der Vergangenheit vor dessen Einführung unterlassene Teilwertabschreibung auf eine Kapitalbeteiligung nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs in der Bilanz des ersten noch änderbaren Veranlagungszeitraums – nach Einführung des Halbeinkünfteverfahrens – nachgeholt wird?

IV R 15/20

Niedersächsisches FG, Urteil v. 4.12.2019, 7 K 222/16

Unternehmer

Vorsteuerabzug/Gemischtgenutztes Grundstück

Welcher Aufteilungsmaßstab i. S. d. § 15 Abs. 4 UStG (Umsatz- oder Flächenschlüssel) ist bei dem Vorsteuerabzug aus der Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes sachgerecht?

XI R 7/20

FG Nürnberg, Urteil v. 30.7.2019, 2 K 103/17